Ohne Ankündigung vertrieben
Gunhill: Provisorische Unterkünfte vor der Zwangsräumung
© Amnesty International
Eine Gemeinde von etwa 250 Menschen in der Hauptstadt Harare ist obdachlos, nachdem die Polizei sie ohne Vorankündigung vertrieben und ihre Häuser in Brand gesteckt hat. Die Betroffenen leben nun unter freiem Himmel, viele haben ihr Hab und Gut verloren. Die Regierung hat ihnen weder Nahrung noch Wasser oder Unterkunft angeboten.
Appell an
BÜRGERMEISTER VON HARARE
Mayor of Harare
Cllr Muchadeyi Masunda
1st Floor Town House
P. O. Box 990, Harare, SIMBABWE (korrekte Anrede: Dear Mayor)
Fax: (00 263) 4 751124
POLIZEIPRÄSIDENT
Augustine Chihuri
Commissioner-General of Police
Zimbabwe Republic Police General Head Quarters
PO Box 8807, Causeway, Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Commissioner-General)
Fax: (00 263) 4 253 212
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
An den Bürgermeister von Harare:
-
Stellen Sie umgehend sicher, dass die Betroffenen der Zwangsräumung in der Borrowdale Race Course Zugang zu Nahrung, Wasser und Unterkunft erhalten.
-
Sorgen Sie dafür, dass die Vertriebenen angemessene Wiedergutmachungen erhalten. Dazu gehören angemessene alternative Unterkünfte und Entschädigungen.
- Ich bin besorgt darüber, dass diese rechtswidrige Zwangsräumung trotz der Zusicherung des Bürgermeisters vom Dezember 2009 stattgefunden hat. Herr Bürgermeister, Sie hatten sich verpflichtet, den Bewohner_innen dieser Siedlung vor einer etwaigen Räumung alternative Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Deshalb fordere ich Sie auf, eine Untersuchung des Vorfalls zu veranlassen.
An den Polizeipräsidenten:
-
Stoppen Sie alle weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen durch Angehörige der simbabwischen Polizei.
-
Ich möchte Sie daran erinnern, dass rechtswidrige Zwangsräumungen eine Verletzung des Völkerrechts darstellen und nur dann stattfinden dürfen, wenn es ausreichend Gelegenheit für Konsultationen mit den Betroffenen gab und angemessene Schutzmaßnahmen das Verfahren begleiten.
-
Führen Sie unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu der Zwangsräumung und dem Niederbrennen der Häuser in der Borrowdale Race Course vom 25. August durch.
- Stellen Sie sicher, dass alle ihnen unterstehende Beamt_innen die internationalen Richtlinien zur Anwendung von Gewalt kennen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
To the Mayor of Harare:
-
Urging him to take immediate action to ensure the members of the community forcibly evicted from an informal settlement at Borrowdale Racecourse have emergency access to food, water and shelter;
-
Calling on him to ensure the community receive adequate reparation, including adequate alternative housing and compensation;
- Expressing concern that the forced eviction has taken place following the Mayor’s commitment in December 2009 to provide alternative shelter to this community before any evictions were carried out and asking him to call for an investigation.
To the Commissioner-General of Police:
-
Call on him to halt any further forced evictions by members of the Zimbabwe Republic Police (ZRP);
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Reminding him that forced evictions are a violation of international law and should only take place when there has been opportunity for genuine consultation with those affected and when appropriate procedural protections are in place;
-
Urging him to launch an independent and impartial investigation into the forced eviction and burning of homes at Borrowdale Racecourse on 25 August.
- Urging him to ensure that all officers under his command are aware of international guidelines on the use of force.
Sachlage
Laut Angaben der Vertriebenen durchsuchte und zerstörte die Polizei am 25. August gegen 0:30 Uhr eine informelle Siedlung am Borrowdale Race Course in Gunhill, einem Vorort von Harare. Mindestens 30 uniformierte Polizist_innen waren zugegen, einige waren bewaffnet oder führten Hunde mit sich. Die Betroffenen wurden weder vorher informiert, noch hatten Konsultationen stattgefunden. Man gab ihnen nur 10 Minuten, um ihr Hab und Gut aus ihren Behausungen herauszuholen, ehe die Polizist_innen ihre Häuser in Brand steckten. Einigen Menschen blieb keine Zeit, ihren Besitz aus den Häusern zu holen. Mehrere Personen wurden gezwungen, bis zum frühen Morgen in einem Polizeifahrzeug zu bleiben, dann brachte man sie auf die Hauptwache in Harare. 55 Vertriebene, darunter fünf Kinder, wurden mehrere Stunden ohne Anklage festgehalten und hatten in der Zeit keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Die Polizei teilte weder den Bewohner_innen noch ihren Anwält_innen den Grund für die rechtswidrige Zwangsräumung mit. Es ist bislang nicht klar, wer sie angeordnet hat. Die Betroffenen kehrten in die Siedlung nach Gunhill zurück und leben dort nun ohne Unterkünfte im Freien. Viele haben sowohl ihr Zuhause als auch ihr Hab und Gut verloren.
Hintergrundinformation
Im Juli 2009 war die Gemeinde schon einmal von der Räumung bedroht, als der stellvertretende Bürgermeister von Harare ankündigte, die Stadtverwaltung überlege, "informelle Siedlungen und Märkte zu räumen, um die Ordnung wieder herzustellen." Der stellvertretende Bürgermeister behauptete, die Betroffenen stellten ein Gesundheitsrisiko da und verstießen gegen städtische Verordnungen.
Aufgrund dieser Drohung startete Amnesty International eine Urgent Action (siehe UA-196/2009). Daraufhin traf der Bürgermeister mit Vertreter_innen von Amnesty International und einer Interessenvertretervereinigung zusammen, darunter auch der Verband Combined Harare Residents’ Association (CHRA), dessen Vorsitzender als Sprecher der Koalition fungierte, der Gewerkschaftsdachverband Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) und der Anwaltsvereinigung Zimbabwe Lawyers for Human Rights (ZLHR).
Im Dezember 2009 schickte der Bürgermeister von Harare einen Brief an Amnesty International. Er schrieb, dass er von Mitgliedern und Unterstützer_innen von Amnesty Petitionen und Briefe erhalten habe. In diesem Schreiben stand: "Das Vorhaben wird aufgrund der von einigen Beteiligten geäußerten Besorgnis noch einmal geprüft. Was die informellen Siedlungen betrifft, werden wir keine Mühen scheuen, von der Räumung betroffenen Menschen Ersatzunterkünfte anbieten zu können. Unser Bestreben ist es, die Angelegenheit so menschlich wie nur irgend möglich beizulegen."
Das Büro des Bürgermeisters von Harare bestreitet, dass die Stadtverwaltung von Harare für die jüngste rechtswidrige Zwangsräumung verantwortlich ist.