Hinrichtungsaufschub
Ergebnis dieser Urgent Action
Am 30. September gewährte die Gouverneurin von Oklahoma nur wenige Minuten vor der geplanten Hinrichtung von Richard Glossip einen Hinrichtungsaufschub von 37 Tagen, nachdem die Haftanstalt bekannt gegeben hatte, dass eine Substanz für die Giftspritze fehle. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun in diesem und in zwei weiteren Fällen einen Hinrichtungsaufschub auf unbestimmte Zeit erwirkt.
"Nein" zur Todesstrafe: Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin am 10.10.2010
© Amnesty International / Christian Jungeblodt
+++ Update 27. Februar 2025: Oberstes US-Gericht hat umstrittenes Todesurteil gegen Richard Glossip aufgehoben! +++
Am 16. September gewährte das Berufungsgericht für Strafsachen im US-Bundesstaat Oklahoma Richard Glossip nur wenige Stunden vor seiner geplanten Exekution einen Hinrichtungsaufschub von zwei Wochen. Er soll nun am 30. September hingerichtet werden.
Appell an
BEGNADIGUNGSAUSSCHUSS VON OKLAHOMA Oklahoma Pardon and Parole Board PO Box 53448, Oklahoma City OK 73152 USA (Anrede: Dear Board members / Sehr geehrte Mitglieder des Begnadigungsausschusses) Fax: (00 1) 405 602 643 7 E-Mail: contact.us@ppb.ok.gov
Sende eine Kopie an
GOUVERNEURIN VON OKLAHOMA Governor Mary Fallin Oklahoma State Capitol, 2300 N. Lincoln Blvd. Room 212, Oklahoma City OK 73105 USA Fax: (00 1) 405 521 335 3
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA S. E. Herrn John Bonnell Emerson Pariser Platz 2 10117 Berlin Fax: 030-83 05 10 50 E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 30. September 2015 ankommen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich möchte weder den Mord an Barry Van Treese entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.
- Ich weise darauf hin, dass das Verfahren gegen Richard Glossip lediglich auf Indizien beruht und dass der wichtigste Beweis gegen ihn die Aussage der Person ist, die das Opfer getötet hat und die Aussage tätigte, um der Todesstrafe zu entgehen.
- Bitte bewerten Sie den Fall von Richard Glossip neu und wandeln Sie die Todesstrafe in eine Haftstrafe um.
Sachlage
Richard Glossip wurde wegen des Mordes an Barry Van Treese zum Tode verurteilt. Barry Van Treese wurde am 7. Januar 1997 tot in einem der Zimmer seines Motels in Oklahoma City aufgefunden. Justin Sneed, der als Hausmeister in dem Motel gearbeitet hatte, gestand, das Opfer getötet zu haben, erklärte jedoch, dass der Manager des Motels, Richard Glossip, ihm Geld dafür angeboten hätte. Justin Sneed sagte gegen Richard Glossip aus, um der Todesstrafe zu entgehen. Richard Glossip hat stets seine Unschuld beteuert. Das Verfahren gegen ihn beruht ausschließlich auf Indizien. 2010 schrieb ein Bundesrichter: "Das Verfahren des Staates gegen [Richard Glossip] war von der Aussage eines Zeugen, Justin Sneed, Komplize des Antragstellers, abhängig, der im für seine Aussage eine lebenslange Haftstrafe erhielt. Im Gegensatz zu vielen Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt worden ist, gibt es für die Schuld von [Glossip] keine eindeutigen Beweise."
Am 15. September erklärte Mary Fallin, die Gouverneurin von Oklahoma: "Gestern, 48 Stunden vor der geplanten Hinrichtung von Glossip, erhielt mein Büro von seinen Rechtsbeiständen einen Aktenordner mit sogenannten 'neuen Beweisen'. Nachdem mein juristisches Team und ich diese überprüft haben, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein Großteil der wenigen Dokumente, die vorgelegt wurden, nicht neu ist. Wir sind außerdem nicht der Auffassung, dass es sich dabei um glaubwürdige Beweise für die Unschuld von Richard Glossip handelt." Die Gouverneurin lehnte deswegen einen Hinrichtungsaufschub ab. Sie forderte die Rechtsbeistände von Richard Glossip jedoch auf, dem Gericht sämtliche Informationen vorzulegen. Sie schloss mit den Worten: "Sollte das Gericht keinen Hinrichtungsaufschub gewähren, wird Richard Glossip morgen hingerichtet. Ich hoffe, dass die Familie Van Treese, die aufgrund der Verbrechen von Richard Glossip stark gelitten hat, durch die Hinrichtung damit abschließen kann und Frieden findet."
Am 16. September gab das Berufungsgericht für Strafsachen im US-Bundesstaat Oklahoma einem Eilantrag für einen Hinrichtungsaufschub statt. Das Gericht begründete den Aufschub damit, dass es die Dokumente gründlich überprüfen wolle, die dem Antrag beigefügt waren. Zugleich setzte es die Hinrichtung auf den 30. September 2015 fest. Die Gouverneurin bekräftigte in Reaktion auf den Hinrichtungsaufschub: "Das Gericht ist der geeignete Ort für Richard Glossip und seinen Rechtsbeistand, um den Sachverhalt in diesem Fall darzulegen. Mein Büro wird jede Entscheidung des Gerichts akzeptieren, so wie wir es während des gesamten Verfahrens bereits getan haben."
Hintergrundinformation
In den USA wurden dieses Jahr bisher 20 Hinrichtungen vollzogen. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahr 1976, vier Jahre nachdem bestehende Gesetze aufgrund der willkürlichen Art und Weise, in der Todesurteile verhängt wurden, aufgehoben worden waren, wurden dort 1.414 Todesurteile vollstreckt, 112 davon in Oklahoma. Der US-Bundesstaat stellt einen der hartnäckigsten Verfechter der Todesstrafe dar (Nähere Informationen dazu finden Sie unter http://www.amnesty.org/en/documents/AMR51/055/2001/en/).
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Weltweit haben 140 Staaten die Todesstrafe in Gesetz oder Praxis abgeschafft.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH) Richard Glossip was scheduled to be put to death on 29 January 2015, when his execution was stayed in order that the US Supreme Court could consider the constitutionality of the use of the sedative midazolam in Oklahoma’s three-drug lethal injection protocol. On 29 June, in a five-to-four ruling the Court upheld use of the drug. In a particularly noteworthy dissent, Justice Stephen Breyer, joined by Justice Ruth Bader Ginsburg, argued that "In 1976, the Court thought that the constitutional infirmities in the death penalty could be healed... Almost 40 years of studies, surveys, and experience strongly indicate, however, that this effort has failed. Today’s administration of the death penalty involves three fundamental constitutional defects: (1) serious unreliability, (2) arbitrariness in application, and (3) unconscionably long delays that undermine the death penalty’s penological purpose. Perhaps as a result, (4) most places within the United States have abandoned its use" (for more information, see http://www.amnesty.org/en/documents/amr51/1976/2015/en/). They urged the Court to hear arguments about the constitutionality of the death penalty per se, regardless of the execution method used in any particular jurisdiction. Justice Breyer concluded by revealing that he believed it "highly likely" that the death penalty violates the constitutional ban on "cruel and unusual punishments".
On 24 July 2015, lawyers for the Oklahoma prisoners in the Glossip v. Gross case petitioned the US Supreme Court to reconsider its ruling, and this time specifically to consider the constitutionality of the death penalty per se, as the dissent had urged. The petition argued that the case of Richard Glossip was "well-positioned to challenge the reliability of the death penalty as punishment for those who commit the most reprehensible crimes. He has always maintained his innocence." It noted the circumstantial nature of the case, and that in October 2014, Justin Sneed’s daughter "came forward and stated that her father has been afraid to recant his testimony about Mr Glossip because he fears he would himself then be sentenced to death." His daughter had said that "I am sure that Mr Glossip did not do what my father originally said, that he did not hire my father to kill Mr Van Treese…" On 28 August 2015, the US Supreme Court refused to rehear the Glossip v. Gross case.