AIDS-Aktivist in Gefahr
Der HIV/AIDS-Aktivist Tian Xi stand am 21. September in der chinesischen Provinz Henan vor Gericht. Das Urteil wurde am 15. November erwartet, doch stattdessen wurde sein Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Tian Xi befindet sich weiterhin in Haft und ist in Gefahr, misshandelt zu werden. Die dürftige Ernährung in der Haft und der unsichere Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten gefährden sein Leben.
Appell an
VORSITZENDER DER REGIERUNG VON XINCAI
Wang Jingfeng Xianzhang
Xincaixian Renmin Zhengfu
1 Zhengfujie,
Xincaixian 463500 Henansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head of Xincai Government)
DIREKTOR DER ABTEILUNG FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN XINCAI
Bian Fenglu Juzhang
Xincaixian Gong’anju
Shenglijie, Guluzhen
Xincaixian 463500
Henansheng,
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Sende eine Kopie an
GOUVERNEUR DER PROVINZ HENAN
GUO Gengmao Shengzhang
Henansheng Renmin Zhengfu
10 Wei’erlu, Jinshuiqu
Zhengzhoushi 450003
Henansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 86) 371 6550 6097
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Stellen Sie bitte die Rechtsstellung von Tian Xi klar.
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Ich fordere Sie höflich auf, Tian Xi vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen.
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Gewährleisten Sie sein Recht auf ein faires Verfahren, das internationalen Standards entspricht, insbesondere das Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Zeitspanne oder lassen Sie ihn frei.
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Sorgen Sie dafür, dass Tian Xi von einem Rechtsbeistand seiner Wahl und von seiner Familie besucht werden kann und medizinisch angemessen versorgt wird.
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Veranlassen Sie unabhängige Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen, denen zufolge sich Tian Xi und andere Personen den HI-Virus sowie Hepatitis B und C durch Bluttransfusionen in staatlichen Krankenhäusern zugezogen haben, in denen Blutkonserven aus staatlich kontrollierten Beständen eingesetzt worden sind.
- Sorgen Sie für eine Überprüfung der Entschädigungsleistungen an Menschen, die sich infolge mangelhafter Vorkehrungen beim Blutspenden infiziert haben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to clarify Tian Xi’s legal status.
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Calling on them to guarantee his right to fair trial in line with international standards, including right to a trial within a reasonable time or to release from detention and to protect him from torture and other ill-treatment.
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Calling on them to ensure that he has access to lawyers of his choice, his family, adequate nutrition and all medical care he may require.
- Urging the authorities to order an impartial investigation into allegations by Tian Xi and others that they contracted HIV/AIDS, hepatitis B and hepatitis C through blood transfusions conducted in state hospitals using blood from government-sanctioned blood collecting stations, and to review policies on compensation for those infected as a result of poor practice in blood collection.
Sachlage
Die Verhandlung von Tian Xi begann am 21. September 2010 vor dem Volksgericht von Xincai und dauerte dreieinhalb Stunden. Er erschien blass und geschwächt vor Gericht. Statt eines Urteils erhielt der Anwalt von Tian Xi, Liang Xiaojun, am 16. November eine Mitteilung, dass das Verfahren gemäß Artikel 181 der Auslegungen des Obersten Volksgerichtshofes von Durchführungsrichtlinien der Strafprozessordnung von 1998 unterbrochen worden sei.
Dieser Artikel gestattet die Aussetzung eines Verfahrens, falls der Angeklagte oder der Kläger schwer erkrankt oder andere unkontrollierbare Ereignisse die Fortsetzung des Prozesses unmöglich machen. Das Gericht hat die Gründe für die Unterbrechung des Verfahrens noch nicht näher ausgeführt. Im chinesischen Recht ist nicht eindeutig festgelegt, ob ein Straftatverdächtiger in einem unterbrochenen Verfahren gegen Kaution freigelassen werden sollte. Darüber hinaus definieren die Auslegungen des OVG von 1998 keine Frist für die Unterbrechung und nehmen sie von den Regelfristen für Verfahren aus. Der Angeklagte kann auch nicht gegen die Entscheidung einer Unterbrechung des Verfahrens Rechtsmittel einlegen, sondern er muss warten, bis das Gericht entscheidet fortzufahren. Dies ist eine Gesetzeslücke, von welcher der Anwalt von Tian Xi sagt, sie halte seinen Mandanten in der Haft "in der Schwebe, auf ein Urteil wartend, das vielleicht niemals kommen wird".
Als ihn sein Anwalt vor kurzem besuchte, wirkte Tian Xi geschwächt, aber hoffnungsvoll. Die Gefangenen erhalten nur ein Mal pro Monat Fleisch und Gemüse. Vorerst ist Tian Xi auf seinen eigenen Vorrat an Medikamenten angewiesen.
Hintergrundinformation
Tian Xi wurde am 17. August in der chinesischen Provinz Henan festgenommen. Mit dieser Maßnahme wollten die Behörden den Mann davon abhalten, sich bei ihnen weiterhin zugunsten von Menschen einzusetzen, die sich infolge medizinischer Fehler der Behörden mit dem HI-Virus infiziert haben oder an AIDS erkrankt sind. Tian Xi hat sich 1996 im Alter von neun Jahren durch eine Bluttransfusion mit dem HI-Virus und überdies mit Hepatitis B und C infiziert.
Aus internen Regierungsdokumenten, die örtliche AktivistInnen ausfindig gemacht haben, ist ersichtlich, dass die Polizei Anfang März beschlossen hatte, Tian Xi festzunehmen. Mit dieser Maßnahme wollte sie unterbinden, dass er sich bei dem Krankenhaus, in dem er sich mit HIV infiziert hatte, Entschädigungsleistungen für sich selbst und zugunsten von Menschen einfordert, die durch Bluttransfusionen in staatlichen Kliniken ebenfalls mit HIV/AIDS infiziert worden sind.
Am 23. August erging gegen ihn Anklage wegen "vorsätzlicher Sachbeschädigung". Die Anklage steht in Zusammenhang mit seinem Besuch des Krankenhauses, in dem seine Bluttransfusion vorgenommen worden war. Er wollte dort über Entschädigungsleistungen verhandeln. Im Büro des Leiters der Klinik hatte er am 2. August vom Schreibtisch Tassen und andere Gegenstände gegriffen und zu Boden geworfen. Der Leiter hatte sich geweigert, zu den Sorgen von Tian Xi Stellung zu nehmen und ihn zurückgestoßen.
Während seines Verfahrens am 21. September war Tian Xi sehr aufgewühlt, als er seine Aussagen machte. Er sagte: "Ich wusste, was die Konsequenzen meines Handelns sein würden, aber wegen der armen Opfer von HIV/AIDS wusste ich auch, dass ich diese Konsequenzen auf mich nehmen musste. Ich bin ein junger Mensch, der mit HIV/AIDS lebt, ich möchte nicht mein ganzes Leben lang umsonst kämpfen."
Die Eltern von Tian Xi waren bei dem Prozess anwesend. Seine Mutter trug weiße Kleidung – die Farbe der Trauer in China, die meist bei Beerdigungen getragen wird – als Zeichen des Protests gegen das Verfahren. Nach Ende der Anhörung wurde sie von der Polizei aus dem Gerichtssaal geleitet. Im Polizeiwagen erlitt sie jedoch einen Herzinfarkt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Nach einer Ruhepause konnte sie die Klinik wieder verlassen.
PolizistInnen in Zivil nahmen einem anderen Aktivisten und unabhängigen Filmemacher die Kamera ab, mit der er Demonstrierende und die Polizei vor dem Gerichtsgebäude gefilmt hatte. Ein Rechtsexperte, der das Verfahren beobachten wollte, wurde vor dem Gerichtsgebäude geschlagen.