Demonstrierende immer noch in Haft

Sara López, Joaquín Aguilar und Guadalupe Borja sind führende Mitglieder einer Organisation im östlich gelegenen Bundesstaat Campeche, die sich gegen die hohen Stromkosten des staatlichen Stromversorgungsunternehmens Comisión Federal de Electricidad wendet. Die Mitglieder der nationalen Bewegung gegen überteuerte Stromtarife (Movimiento Nacional contra las Altas Tarifas de Energía Eléctrica) wurden im Juli 2009 festgenommen, nachdem sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten. Seitdem befinden sie sich im Gefängnis. Elmer Castellanos und Guadalupe Vizcaíno, zwei weitere zur selben Zeit festgenommene DemonstrantInnen, wurden Ende September 2009 freigelassen, nachdem sie erfolgreich Rechtsmittel gegen die Fortdauer ihrer Haft eingelegt hatten.

Nachdem am 25. September 2008 in der Stadt Candelaria der Strom abgestellt worden war, begaben sich etwa 40 BewohnerInnen zur örtlichen Dienststelle des staatlichen Stromversorgungsunternehmens und baten darum, die Stromverbindung wieder herzustellen. Das Unternehmen hatte einigen der Gemeindemitglieder den Strom abgestellt, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Rechnungen zu begleichen. Zu dieser Maßnahme hatte sich das Unternehmen entschieden, obwohl zu dem Zeitpunkt noch Verhandlungen zwischen den Betroffenen und dem Stromanbieter stattfanden. Nach der Demonstration erstattete der Anwalt des Stromunternehmens bei der Bundesstaatsanwaltschaft Anzeige gegen die zahlungsunfähigen Schuldner des Unternehmens. Die Anzeige lautete auf"Behinderung bei der Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung". Am 25. Juni 2009 erhob die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage und ergänzte diese um den Tatbestand "Freiheitsberaubung in Form einer Geiselnahme". Somit konnten die fünf Gefangenen nicht gegen Kaution freigelassen werden. Wegen beider Vergehen wurden Haftbefehle gegen insgesamt 14 Personen ausgestellt. Fünf der Gesuchten wurden festgenommen, zwei von ihnen ließ man nach einer Beschwerde wieder frei. Sara López, Joaquín Aguilar und Guadalupe Borja befinden sich jedoch noch immer in Haft.

Am 6. Januar 2010 entschied ein Bundesberufungsgericht, dass die Beweise gegen die drei Personen haltlos seien und nicht einmal den Verdacht erhärteten, dass überhaupt eine Straftat begangen worden ist. Die Bundesstaatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel gegen das Urteil des Berufungsgerichts ein. Sara López, Joaquín Aguilar und Guadalupe Borja müssen somit in Haft bleiben, bis ein anderer Richter die Entscheidung des Berufungsgerichts überprüft hat. Dies dürfte in den kommenden Wochen geschehen. Amnesty International befürchtet, dass die Bundesstaatsanwaltschaft die zusätzliche Anklage wegen Entführung konstruiert hat, als Vergeltungsmaßnahme gegen die InitiatorInnen des Protests.