Rechtsanwälte "verschwunden"
Der Rechtsanwalt Mohammad Ali Dadkhah und mehrere seiner KollegInnen wurden am 8. Juli in der iranischen Hauptstadt Teheran festgenommen. Die Gründe für die Festnahmen sind nicht bekannt, Amnesty International geht jedoch davon aus, dass sie aufgrund ihrer Menschenrechtsaktivitäten und der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen worden sein könnten. In diesem Fall würde Amnesty sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten. Die Gefangenen sind in Gefahr gefoltert zu werden.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
oder über http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Shahroudi)
Sende eine Kopie an
ANWALTSKAMMER
Iranian Bar Asssociation
No. 3, Zagros St.
Argentina Sq.
Tehran
IRAN
Fax: (00 98) 21 8771340 oder
(00 98) 21 888 6425
(00 98) 21 888 6426
E-Mail: tamas@iranbar.org oder mail@iranbar.org
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:
-
calling on the Iranian authorities to release Mohammad Ali Dadkhah and his colleagues immediately and unconditionally as they would be prisoners of conscience if they have been arrested solely for their human rights activities and the peaceful exercise of their right to freedom of expression and association;
-
urging the authorities to allow them immediate access to their family, a lawyer of their choice and any medical treatment they may require, and ensure that they are protected from all forms of torture or other ill-treatment;
- calling on the authorities to allow peaceful demonstrations by those who wish to express their opinions on the elections.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, Mohammad Ali Dadkhah und seine KollegInnen sofort und bedingungslos freizulassen, wenn sich herausstellt, dass sie allein wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten und der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten werden;
-
bei den Behörden darauf dringen, dass alle Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und Zugang zu ihren Familien, AnwältInnen und nötiger medizinischer Versorgung erhalten;
- die Behörden auffordern, friedliche Demonstrationen, in denen Positionen zum Ausgang der Wahlen vertreten werden, zuzulassen.
Sachlage
Mohammad Ali Dadkhah und die übrigen RechtsanwältInnen wurden in seiner Kanzlei festgenommen. Da ihr Haftort unbekannt ist, befürchtet Amnesty International, dass sie dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen sind. Mohammad Ali Dadkhah ist Gründungsmitglied der iranischen Nichtregierungsorganisation Zentrum für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Rights Defenders - CHRD).
Die Organisation CHRD wurde 2002 von MenschenrechtsaktivistInnen, darunter die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, gegründet. Im Dezember 2008 wurde das CHRD auf Anordnung der Behörden geschlossen. Das CHHRD hatte eine Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geplant. Die Mitglieder der Organisation führen ihre Arbeit jedoch fort, indem sie Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren, politischen Gefangenen kostenlos Rechtsbeihilfe zur Verfügung stellen und die Familien von politischen Gefangenen unterstützen.
Hintergrundinformation
Seit am 13. Juni 2009 bekannt gegeben wurde, dass Präsident Ahmadinejad die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, was hunderttausende IranerInnen in Frage stellen, haben die iranischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung drakonisch eingeschränkt. Der Zugang zum Internet wird blockiert oder massiv gestört. Seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es iranischen Presseorganen untersagt, Informationen über die Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, und einige ausländische ReporterInnen wurden des Landes verwiesen.
Laut Amnesty International vorliegenden Stellungnahmen von BehördenvertreterInnen sind seit dem 12. Juni 2009 während und nach Demonstrationen im ganzen Land mindestens 2277 Personen von der Polizei oder den Basij-Milizen festgenommen worden. Dazu zählen auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der Mir Hossein Mousavi im Wahlkampf unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind festgenommen worden. So kam am 16. Juni 2009 der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani in Haft (UA-160/2009 vom 19. Juni 2009). Der Journalist Issa Saharkhiz wurde am 4. Juli festgenommen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt (UA-181/2009 vom 6. Juli 2009).
Am 24. Juni 2009 wurden 70 AkademikerInnen festgenommen, als sie ein Treffen mit Mir Hossein Mousavi in seinem Büro verließen. Bis auf vier wurden alle später wieder freigelassen. Unter den Inhaftierten befinden sich Dr. Ghorban Behzadian, der Wahlkampfleiter von Mir Hossein Mousavi, und Ardeshir Amir Arjomand, ein Jura-Professor an der Universität Shahid Beheshti. Hunderte weitere Personen sind während der Demonstrationen gegen das Wahlergebnis, denen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewaltanwendung begegneten, festgenommen worden. Viele wurden geschlagen und nach Behördenangaben wurden 21 getötet. Die tatsächliche Zahl der Getöteten liegt aber wahrscheinlich höher.