Zwangsräumung

Port Harcourt, Hauptstadt des Bundesstaates Rivers, liegt im erdölreichen Nigerdelta. Im Juli 2008 hatte der Gouverneur Pläne bekanntgegeben, im Rahmen eines Stadtentwicklungsprogramms alle Siedlungen in der Hafenregion abzureißen. Die etwa 40 Siedlungen liegen auf aufgeschüttetem Land am Uferbereich der Stadt; dort leben nach Schätzungen 200.000 bis 500.000 Menschen.

Im Hafenviertel Abonnema Wharf leben nach Schätzungen über 30.000 Menschen. Es liegt in der Nähe der Kraftstofflager der Erdölunternehmen. Dort leben auch die Menschen, die die Nachbarsiedlung Njemanze verlassen mussten, nachdem diese 2009 abgerissen worden war. Viele der BewohnerInnen arbeiten für Regierungsinstitutionen und -einrichtungen. Dennoch hat der Gouverneur des Bundesstaates am 28. Oktober 2011 auf einer Pressekonferenz in Port Harcourt erklärt, 80 Prozent der BewohnerInnen von Abonnema Wharf seien Kriminelle. Er hat seitdem mehrfach den Abriss des Viertels angedroht. Im November 2011 hat ein Gericht (High Court) des Bundesstaats Rivers eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Regierung des Bundesstaates Abrissmaßnahmen und Zwangsräumungen in Abonnema Wharf untersagt. Die Regierung von Rivers begann im Juni 2012 mit der Auszahlung von Entschädigungen an HauseigentümerInnen in der Siedlung. Die MieterInnen erhalten allerdings keine Entschädigung. Am 17. Mai hatte die Regierung die BewohnerInnen auf einem Treffen über die geplanten Abrissmaßnahmen und das Entschädigungsverfahren informiert. Ähnliche Konsultationen hatten im Oktober 2011 und im März 2012 stattgefunden.

Der Gouverneur hat wiederholt erklärt, dass die Abrissmaßnahmen die "Säuberung und Eindämmung von kriminellen Aktivitäten" zum Ziel habe. Bis jetzt sind schon Tausende Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben worden; über 200.000 weiteren, in der Hafenregion lebenden Personen droht ebenfalls die Zwangsräumung.

Die Abrissaktionen werden von Angehörigen der Joint Task Force (JTF) durchgeführt. Diese sind zwar nigerianische BundesbeamtInnen, unterstehen aber dennoch direkt dem Gouverneur des Bundesstaates. Im Vorfeld war es in mehreren Nächten zu Schusswechseln zwischen rivalisierenden Banden und den Sicherheitskräften gekommen. Laut Angaben der Regierung stellten sich die Banden gegen die Abrisspläne und bedrohten einige EigentümerInnen, die Zahlungen als Entschädigung für ihre Häuser entgegengenommen hatten. Die Behörden erklärten gegenüber Amnesty International, die Abrissarbeiten sollten als Abschreckung für künftige Bandenaktivitäten in der Gemeinde und der Umgebung dienen.

Nigeria ist aufgrund einer Reihe von Menschenrechtsabkommen wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta über Menschenrechte und Rechte der Völker dazu verpflichtet, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterlassen und ihre BürgerInnen davor zu schützen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betont, dass Zwangsräumungen nur dann stattfinden dürfen, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft wurden und angemessene verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Dazu gehören die wirkliche Konsultation der Betroffenen, die angemessene und rechtzeitige Ankündigung, angemessene alternative Unterkünfte und Entschädigung für alle Verluste, Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Durchführung von Zwangsräumungen sowie der Zugang zu Rechtsschutz und rechtlichen Verfahren einschließlich Prozesskostenhilfe, falls nötig. Die Regierung muss darüber hinaus sicherstellen, dass niemand obdachlos wird oder aufgrund der Räumung anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Die Bestimmungen sind bei allen Räumungen einzuhalten, unabhängig vom Miet- oder Eigentumsstatus der BewohnerInnen, und gelten auch für Menschen, die in informellen Siedlungen leben.

Kapitel 2 der nigerianischen Verfassung von 1999, Abschnitt 16 (2) (d) verpflichtet den Staat, passende und angemessene Unterkunft für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Doch wie auch andere Richtlinien zu sozialen und wirtschaftlichen Rechten fällt diese Bestimmung unter die "leitenden Prinzipien" der Verfassung. Als solche ist sie nicht justiziabel und deshalb vor den nigerianischen Gerichten nicht einklagbar.