Foltergefahr

Gennady Afanasiyev ist ein wichtiger Zeuge der Anklage im Gerichtsverfahren gegen die beiden ukrainischen Aktivisten Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko, das gegenwärtig vor einem Militärgericht in der Stadt Rostow am Don im Süden Russlands stattfindet. Amnesty International befürchtet, dass Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko allein deshalb zur Zielscheibe der Behörden geworden sind, weil sie sich gegen die russische Besetzung der Krim ausgesprochen haben. Als Gennady Afanasiyev am 31. Juli im Verfahren gegen die beiden Aktivisten aussagen sollte, verweigerte er dies mit der Begründung, er habe nach seiner ersten Festnahme unter Zwang ausgesagt. Seitdem haben Angehörige des Staatssicherheitsdienstes Gennady Afanasiyev mehrfach in seiner Zelle aufgesucht – sowohl im Gerichtsgebäude als auch im Untersuchungsgefängnis – und ihm und seinen Familienangehörigen gedroht. Vor seiner Aussage vor Gericht hatten Angehörige der Staatssicherheit ihm gedroht, wenn er nicht bei seiner Aussage bleibe, werde er seine Strafe unter harten Bedingungen "mit den Eisbären" verbüßen.

Bei einem Treffen mit der Gefängnisaufsichtsbehörde von Rostow am Don am 4. August gab Gennady Afanasiyev an, nach seiner Inhaftierung am 9. Mai 2014 aufgefordert worden zu sein, Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko zu belasten. Als er sich weigerte, wurde er geschlagen und gefoltert. Am 5. August 2015 suchten ihn Angehörige der Staatssicherheit auf und fragten ihn, wer ihn aufgefordert habe, seine Aussage zurückzuziehen. Als er sich weigerte, darauf zu antworten, wurde er gegen das Schienbein getreten. Seine Familie und sein Rechtsbeistand konnten ihn am 8. und 9. August nicht erreichen und waren um seine Sicherheit besorgt. Als sein Anwalt ihn schließlich am 13. August besuchen durfte, stellte er fest, dass Gennady Afanasiyev Blutergüsse am Schienbein hatte, die seine Vorwürfe, getreten worden zu sein, bestätigten.

Gennady Afanasiyev wurde ebenso wie Oleg Sentsov, Aleksandr Kolchenko und Aleksei Chirny im Mai 2014 festgenommen. Die vier Männer sind ukrainische Staatsbürger und Bewohner der Krim. Ihnen werden terroristische Straftaten zur Last gelegt, weil sie an Brandanschlägen auf zwei Organisationen beteiligt gewesen sein sollen, die die Besetzung der Krim durch Russland unterstützen. Ihnen werden außerdem geplante Anschläge auf die Lenin-Statue sowie auf die Gedenkstätte "Ewige Flamme" in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, vorgeworfen. Die Männer wurden am 23. Mai 2014 nach Moskau gebracht, um dort vor Gericht gestellt zu werden, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Gennady Afanasiyev wurde im Dezember 2014 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat zugegeben, Brandanschläge auf Organisationen, die die Besetzung der Krim unterstützen, begangen zu haben, bestreitet aber, dass es sich dabei um Terroranschläge gehandelt habe.

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• Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass sowohl die Verfassung der Russischen Föderation als auch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung die russischen Behörden verpflichten, Maßnahmen einzuleiten, um Folter zu unterbinden und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

• Ich bitte Sie eindringlich, Gennady Afanasiyev vor Folter, Misshandlungen und anderen Versuchen, Druck auf ihn auszuüben, zu schützen.

• Bitte gehen Sie den von Gennady Afanasiyev erhobenen Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen während seiner Haft in Simferopol im Mai 2014 und während des Gerichtsverfahrens in Rostow am Don in einer Untersuchung nach.

[APPELLE AN]

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office, ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25

LEITER DES RUSSISCHEN GEHEIMDIENSTES (FSB)
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Federal Security Service, ul. Bolshaia Lubianka, d.1/3
107031 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
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LEITER DES UNTERSUCHUNGSGEFÄNGNISSES VON ROSTOW AM DON
Sergei Vasilievich Kruchinin

Investigation Isolation Prison No1
344022 Rostov on Don
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RUSSISCHE FÖDERATION
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Fax: (007) 863 266 60 53

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