Schikane und Einschüchterung
Mehrfach wurde die Mutter eines gewaltlosen politischen Gefangenen, der an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben ist, schikaniert und eingeschüchtert. So sollte sie davon abgehalten werden, Märsche zum Gedenken an ihren verstorbenen Sohn zu organisieren. Der nächste Protestmarsch ist für den 15. August vorgesehen.
Appell an
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz Presidente
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba
bei der UN)
INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 2 127 791 697 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, die von AnhängerInnen der Regierung ausgehenden Schikanen und Einschüchterungen gegen Reina Luisa Tamayo und ihre Angehörigen, FreundInnen und alle anderen BürgerInnen, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich auszuüben versuchen, umgehend zu unterbinden.
- Ich appelliere an Sie, die von Reina Luisa Tamayo und anderen BürgerInnen rechtmäßig durchgeführten sonntäglichen Protestmärsche zu genehmigen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to ensure an immediate halt to the harassment and intimidation of Reina Luisa Tamayo by government supporters, and that of her relatives and friends and any other citizens who seek to peacefully exercise their right to freedom of expression, assembly and association;
- Calling on the authorities to permit Reina Luisa Tamayo and others to march peacefully as is their right on Sundays
Sachlage
Reina Luisa Tamayo ist die Mutter von Orlando Zapata Tamayo, einem gewaltlosen politischen Gefangenen, der am 22. Februar 2010 starb, nachdem er in Haft mehrere Wochen im Hungerstreik gewesen war. Seit dem Tod ihres Sohnes organisiert Reina Luisa Tamayo jeden Sonntag in Barnes, einer Stadt in der Provinz Holguin, friedliche Protestmärsche zum Gedenken an ihren Sohn.
Angehörige und FreundInnen begleiten Reina Luisa Tamayo auf diesen sonntäglichen Märschen von ihrem Haus zur Kirche Nuestra Señora de la Caridad, wo die Gruppe gemeinsam am Gottesdienst teilnimmt. Von dort aus begibt sie sich zum Friedhof, auf dem Orlando Zapata Tamayo begraben liegt. Auch am letzten Sonntag, dem 8. August, sollte ein solcher Protestmarsch stattfinden. Doch schon einige Meter nach Verlassen des Hauses sahen sich die AktivistInnen nach eigenen Angaben Hunderten von UnterstützerInnen der Regierung gegenüber, die ihnen den Weg versperrten und einige der TeilnehmerInnen verprügelten. Man drängte sie auf das Grundstück des Hauses zurück, das sie eben verlassen hatten, und folgte ihnen bis in den Garten. Nach diesem Vorfall versuchte die Gruppe noch zweimal, das Haus zu verlassen und den Marsch fortzusetzen, jedes Mal wurde sie jedoch wieder von den AnhängerInnen der Regierung, die sich bis zum späten Nachmittag vor dem Haus aufhielten, gewaltsam zurückgedrängt. Nach Aussagen von Reina Luisa stand die ganze Zeit über ein Streifenwagen der Polizei ganz in der Nähe des Hauses; die BeamtInnen beobachteten das Geschehen, schritten allerdings nicht ein.
Mitglieder der Gruppe gaben an, schon vor dem 8. August Schikanen von UnterstützerInnen der Regierung und Sicherheitskräften ausgesetzt gewesen zu sein. Diese hätten sich wiederholt vor dem Haus von Reina Luisa Tamayo versammelt und die AktivistInnen daran gehindert, ihre Protestmärsche durchzuführen. Aufgrund der Schikanen erreichte die Gruppe um Reina Luisa Tamayo bisweilen nicht die Kirche, den Friedhof oder gar beide Zielorte. Die TeilnehmerInnen an den Protestkundgebungen erwähnten außerdem, Sicherheitskräfte und PolizeibeamtInnen hätten am Tag vor dem Marsch Sicherheitskontrollen auf dem Weg zum Haus der Aktivistin durchgeführt, um Menschen daran zu hindern, dorthin zu gelangen und am Marsch teilzunehmen.
Hintergrundinformation
Reina Luisa Tamayo gehört zu den Damas de Blanco (Damen in Weiß), einem friedlichen Zusammenschluss von Frauen in Kuba, deren Angehörige oder FreundInnen im März 2003 im Zuge des harten Durchgreifens der kubanischen Regierung gegen ihre KritikerInnen verhaftet wurden. Im Jahr 2003 nahmen Regierungsbehörden über einen Zeitraum von mehreren Tagen insgesamt 75 Frauen und Männer fest, weil diese friedlich Kritik an der Regierung geäußert hatten. In Schnellverfahren verurteilte man sie zu Gefängnisstrafen von bis zu 28 Jahren. Amnesty International betrachtet alle Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene. 32 der Verurteilten befinden sich noch immer in Haft.
Die Mitglieder der Damas de Blanco organisieren friedliche Protestmärsche in Havanna, bei denen sie Blumen verteilen und die Freilassung ihrer Angehörigen und FreundInnen fordern. Im März 2010 organisierten die Damas de Blanco anlässlich des siebten Jahrestages der Festnahme ihrer Angehörigen mehrere Demonstrationen, die eine Woche lang täglich stattfinden sollten. Am 17. März löste die kubanische Polizei eine dieser Protestkundgebungen gewaltsam auf und nahm mehrere Frauen für kurze Zeit in Haft. Einige der verhafteten Frauen gaben an, von den PolizistInnen geschlagen worden zu sein.