Vor Gericht

Demokratische Republik Kongo

Demokratische Republik Kongo

Neun Männer, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben, befinden sich nach wie vor im Gefängnis, nachdem ihnen das Hohe Gericht von Goma die Freilassung gegen Kaution verweigert hat. Unter ihnen befinden sich auch zwei Mitglieder der Jugendorganisation Lutte pour le Changement (LUCHA), Juvin Kombi und Pascal Byumanine. Die Männer waren am 28. November 2015 in Goma festgenommen worden, nachdem sie mit einer friedlichen Demonstration an die Opfer der anhaltenden Tötungswelle bei Beni in Nord-Kivu erinnert hatten.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Juvin Kombi, Pascal Byumanine, Innocent Fumbu, Saïdi Wetemwami Heshima, Gervais Semunda Rwamakuba, Nelson Katembo Kalindalo, Jonathan Kambale Muhasa, Osée Kakule Kilala und Jojo Semivumbi umgehend und bedingungslos fallen.

  • Lassen Sie alle neun Männer umgehend und bedingungslos frei.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Rechte aller Personen auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren; dies schließt auch LUCHA-Aktivist_innen sowie ihre Anhänger_innen und Unterstützer_innen mit ein.

  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die neun Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Congolese authorities to drop all charges against the nine immediately and unconditionally.

  • Urging them to release the nine immediately and unconditionally.

  • Urging them to respect the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly including of LUCHA activists, their sympathisers and supporters.

  • Urging the authorities to ensure that the nine are not subjected to any ill-treatment while in detention.

Sachlage

Juvin Kombi, Pascal Byumanine, Innocent Fumbu, Saïdi Wetemwami Heshima, Gervais Semunda Rwamakuba, Nelson Katembo Kalindalo, Jonathan Kambale Muhasa, Osée Kakule Kilala und Jojo Semivumbi wurden am 21. Januar dem Hohen Gericht in Goma vorgeführt. Diese erste Anhörung diente jedoch lediglich der Feststellung der Personalien der Inhaftierten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hält drei Anklagen gegen die neun Männer aufrecht: Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Anstiftung zum Ungehorsam und Beleidigung der Behörden. Alle neun befinden sich weiterhin im Munzenze-Zentralgefängnis in Goma in Haft, nachdem das Gericht ihren Antrag auf Freilassung gegen Kaution am 25. Januar abgelehnt hat. Die nächste Anhörung ist für den 4. Februar angesetzt.

Die neun Männer wurden am 28. November 2015 von den kongolesischen Behörden festgenommen, als sie an einer friedlichen Demonstration in Goma teilnahmen, die von der Jugendorganisation LUCHA ausgerichtet worden war. Mit der Demonstration, die vorschriftsgemäß bei den Behörden angemeldet worden war, sollte den Opfern der anhaltenden Tötungswelle bei Beni in Nord-Kivu gedacht werden. Die Sicherheitskräfte lösten die friedliche Veranstaltung unter Einsatz von Tränengas und scharfer Munition auf.

Die neun Männer wurden am 30. November 2015 von der Polizei an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Am 2. Dezember erhob die Generalstaatsanwaltschaft wegen Rebellion, Anstiftung zum Ungehorsam, Beleidigung der Behörden, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Tätlichkeiten sowie Sachbeschädigung

Amnesty International betrachtet die neun Männer als gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft befinden.

Appell an:

STAATSANWALT AM BERUFUNGSGERICHT GOMA
Court of Appeal Goma
Rue camp du de Metz, Goma
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)

GENERALSTAATSANWALT
Flory Kabange Numbi
Office of the Attorney General
P.O. Box 7016 Kinshasa 1, Kinshasa
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: pgr_rdc@yahoo.fr

Sende eine Kopie an:

JUSTIZMINISTER
Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights
P.O. Box 3137, Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
Fax: (00 243) 880 5521
E-Mail: minjustdh@gmail.com

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I. E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a, 14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die kongolesische Jugendorganisation Lutte pour le Changement (LUCHA) wurde 2012 in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, ins Leben gerufen. LUCHA ist eine Bewegung, die sich mit friedlichen Mitteln für die Rechte der Menschen in der Demokratischen Republik Kongo einsetzt, z. B. mit Sitzstreiks, Demonstrationen und anderen friedlichen Aktionen.

In einer Presseerklärung vom 3. Dezember 2015 gab der Bürgermeister von Goma bekannt, dass alle Aktivitäten von LUCHA verboten seien, weil die Organisation nicht rechtskräftig registriert sei.

Anfang 2015 wurden vier LUCHA-Aktivisten zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie sich an einer friedlichen Protestveranstaltung beteiligt hatten, um die Freilassung von Fred Bauma und Yves Makwambala zu fordern, ebenfalls LUCHA-Mitglieder, die sich damals ohne Kontakt zur Außenwelt in Kinshasa in Haft befanden. Amnesty International betrachtet Fred Bauma und Yves Makwambala als gewaltlose politische Gefangene. Die beiden Männer sind nach wie vor im Makala-Gefängnis in Kinshasa inhaftiert.