In Haft gefoltert
Stop Folter Schaufenster-Aktion
© Amnesty International / Henning Schacht
In einer russischen Untersuchungshaftanstalt der Strafkolonie Nr. 14 ist ein Inhaftierter offenbar zur Erzwingung eines "Geständnisses" mehrfach geschlagen und vergewaltigt worden. Die Anonymität des Betroffenen muss aus Sicherheitsgründen gewahrt bleiben. Seine Vorwürfe wurden bisher nicht wirksam untersucht. Ihm drohen weitere Misshandlungen.
Appell an
LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE FSIN
Genadiy A. Korniyenko
GSP-1, ul. Zhitnaya 14
119991 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Korniyenko)
Fax: (00 7) 495 982 1950
E-Mail: über die Webseite: http://фсин.рф/obrat/index.php (nur auf Russisch)
VORSITZENDER DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigative Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, d. 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 7) 499 265 9077
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Bolshaia Dmitrovka 15 A
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 692 1725
E-Mail: prgenproc@gov.ru
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Inhaftierten einzuleiten, der seit April dieses Jahres in der Untersuchungshaftanstalt FKU IK-14 GUFSIN festgehalten wird und Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben hat.
-
Stellen Sie bitte sicher, dass er unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält und ärztlich untersucht wird.
- Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Russian authorities to ensure safety and security of the male detainee held at temporary detention facility at FKU IK-14 GUFSIN since April 2014 who has complained of torture and ill-treatment.
-
Asking them to ensure that he has an immediate access to adequate medical care and medical examination.
- Urging them to ensure a prompt, impartial and effective investigation into his allegations of attacks and torture.
Sachlage
Der betroffene Inhaftierte befindet sich seit April in einer Untersuchungshaftanstalt der Strafkolonie Nr. 14 (FKU IK-14 GUFSIN – ФКУ ИК-14 ГУФСИН). Er gibt an, während dieser Zeit mehrmals tätlich angegriffen und gefoltert worden zu sein. Im Juni wurde eine Untersuchung dieser Vorwürfe eingeleitet, die bislang jedoch keine wirksamen Ergebnisse zutage gefördert hat. Kurz nach Erhebung der Vorwürfe wurde der Inhaftierte mindestens zwei weitere Male gefoltert, um ihn dazu zu bringen, die Beschwerde zurückzuziehen. Es besteht nach wie vor große Sorge um die Sicherheit des Mannes. Aus diesem Grund muss seine Anonymität gewahrt bleiben.
Der Betroffene wurde im April als Straftatverdächtiger in Haft genommen. Seinen Angaben zufolge wurde er zur Erzwingung eines "Geständnisses" geschlagen und vergewaltigt. Nach den Misshandlungen soll er weder ärztlich untersucht noch medizinisch versorgt worden sein. Am 10. Juni meldete der Inhaftierte die Misshandlungen an die zivilgesellschaftliche Kommission, die Strafvollzugseinrichtungen in der Russischen Föderation überwacht (Public Monitoring Commission). Nachdem die Kommission formell in seinem Namen aktiv wurde, soll der Mann mindestens zwei weitere Male gefoltert worden sein, damit er seine Beschwerde zurückzieht. Unter anderem wurde er geschlagen, gewürgt, mit kaltem Wasser übergossen und vergewaltigt. Seinen Angaben zufolge erfolgten die Übergriffe durch Mitinsassen, allerdings mit Unterstützung und durch Veranlassung der Gefängnisbehörden.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge haben die Behörden bisher keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz des Inhaftierten eingeleitet. Vielmehr sollen er und sein Rechtsbeistand von den Gefängnisbehörden schikaniert worden sein.
Hintergrundinformation
Der betroffene Inhaftierte befindet sich seit April als Straftatverdächtiger in Haft. Seinen Angaben zufolge soll er gezielt in diese bestimmte Hafteinrichtung gebracht worden sein, um dort ein "Geständnis" von ihm zu erzwingen. Die Untersuchungshaftanstalt FKU IK-14 GUFSIN, in der er sich befindet, ist eigentlich unabhängig von der Strafkolonie Nr. 14, auf deren Gelände sie sich befindet. Allerdings sollen die tätlichen Angriffe laut Angaben des betroffenen Inhaftierten von Insassen der Strafkolonie verübt worden sein, und zwar auf Veranlassung bzw. Anweisung der Gefängnisbehörden.
Den Angaben des Betroffenen zufolge wurde er zur Erzwingung eines "Geständnisses" geschlagen und vergewaltigt. Nach den Misshandlungen soll er weder ärztlich untersucht noch medizinisch versorgt worden sein. Rechtshilfe lehnte er nach Drohungen durch den Untersuchungsbeamten zunächst ab.
Der Inhaftierte wird von einem Rechtsbeistand vertreten, der ihm von einer Menschenrechtsgruppe zur Verfügung gestellt wurde. Die Gruppe hat seinen Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitergeleitet. Ende Juni forderte der EGMR die russischen Behörden nach Maßgabe von Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs auf, die Sicherheit des Inhaftierten zu garantieren und ihm unabhängige ärztliche Untersuchungen zu gewähren.
Anfang Juli befand sich der Betroffene nach wie vor unter denselben Bedingungen in derselben Hafteinrichtung. Maßnahmen zu seinem Schutz sind nicht eingeleitet worden und er ist nach wie vor in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.