Folter von Häftling wird untersucht
Stop Folter Schaufenster-Aktion
© Amnesty International / Henning Schacht
In einer russischen Untersuchungshaftanstalt war ein Inhaftierter zur Erzwingung eines "Geständnisses" mehrfach geschlagen und vergewaltigt worden. Nun wurde bekannt, dass gegen das Gefängnispersonal ein Strafverfahren eröffnet werden soll.
Appell an
LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE FSIN
Genadiy A. Korniyenko
GSP-1, ul. Zhitnaya 14
119991 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Korniyenko)
Fax: (00 7) 495 982 1950
E-Mail: über die Webseite: http://фсин.рф/obrat/index.php (nur auf Russisch)
VORSITZENDER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigative Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, d. 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 7) 499 265 9077
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Bolshaia Dmitrovka 15 A
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 692 1725
E-Mail: prgenproc@gov.ru
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich begrüße die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen bisher nicht identifizierte Gefängnismitarbeiter_innen der Strafkolonie Nr. 14 (FKU IK-14 GUFSIN) in der Oblast Nischni Nowgorod.
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Ich bin jedoch nach wie vor in Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen des Mannes, der seit April dieses Jahres in der Untersuchungshaftanstalt FKU IK-14 GUFSIN festgehalten wird und Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben hat.
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Bitte verlegen Sie den Häftling für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlung in eine andere Einrichtung, damit seine Sicherheit gewährleistet ist und eine objektive Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe stattfinden kann.
- Ich bitte Sie zudem eindringlich, die strafrechtlichen Untersuchungen schnell einzuleiten und sie unparteiisch, wirksam und auf rechtmäßige Weise durchzuführen, damit alle für Folter Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Sachlage
Der betroffene Inhaftierte befindet sich seit April als Straftatverdächtiger in einer Untersuchungshaftanstalt auf dem Gelände der Strafkolonie Nr. 14 (FKU IK-14 GUFSIN – ФКУ ИК-14 ГУФСИН) in der Oblast Nischni Nowgorod. Er gibt an, während dieser Zeit gefoltert worden zu sein. Nun wurde seinen Rechtsbeiständen mitgeteilt, dass wegen dieser Verstöße ein Strafverfahren gegen das Gefängnispersonal eröffnet werden soll.
Die Anordnung des Strafverfahrens ist auf den 14. Juli datiert. In ihr heißt es, dass die nicht namentlich genannten Gefängnismitarbeiter_innen mit ihrem Verhalten "ganz offensichtlich ihre dienstlichen Pflichten überschritten und den Inhaftierten erheblich in seinen Rechten und Interessen verletzt haben".
Amnesty International ruft zu weiteren Appellen an die russischen Behörden auf, um sicherzustellen, dass das Strafverfahren auch tatsächlich durchgeführt wird.