Drohende Folter
Folter ist absolut verboten und nie gerechtfertigt.
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Der im Exil lebende politische Aktivist äthiopischer Abstammung Andargachew Tsige soll am 24. Juni im Jemen festgenommen und nach Äthiopien abgeschoben worden sein. Dort drohen ihm Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Getachew Ambaye
Ministry of Justice,
PO Box 1370, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 251) 11 551 7755
MINISTER FÜR BUNDESANGELEGENHEITEN
D. Shiferaw Teklemariam
Ministry of Federal Affairs
P.O.Box 5718, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: shiferawtmm@yahoo.com
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Hailemariam Desalegn
Office of the Prime Minister,
PO Box 1031,
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
Fax: (00 251) 11 552030
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN
S.E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin
Fax: 030-772 0624
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf zu gewährleisten, dass Andargachew Tsige nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird.
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Ich bitte Sie inständig, umgehend Auskunft über seinen Aufenthaltsort zu geben und sicherzustellen, dass ihm Zugang zu einer gesetzlichen und konsularischen Vertretung sowie zu seiner Familie gewährleistet wird.
- Ich fordere Sie höflich auf sicherzustellen, dass Andargachew Tsige keine Strafe in Abwesenheit verbüßen muss und dass die Vorwürfe gegen ihn in einem den internationalen Standards entsprechenden Prozess neu verhandelt werden; vor einem anderen Gericht und ohne die Möglichkeit, die Todesstrafe zu verhängen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to guarantee Andargachew Tsige is not subjected to torture or other forms of ill-treatment.
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Calling on the authorities to immediately provide information on the location where he is being held, and to ensure that he has full and immediate access to legal and consular representation and family members.
- Calling on the authorities to ensure that Andargachew Tsige is not required to serve any sentence for a conviction in absentia and must be retried on any charges against him in a trial that meets international standards, before a new court and without the possibility of the death penalty.
Sachlage
Andargachew Tsige ist ein britischer Staatsbürger äthiopischer Abstammung und Generalsekretär von Ginbot 7, einer von der Regierung verbotenen äthiopischen Oppositionsgruppe. Er "verschwand" am 24. Juni am Flughafen von Sanaa, als er auf dem Weg von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Eritrea war. Obwohl weder die jemenitischen noch die äthiopischen Behörden offizielle Stellungnahmen zu seinem aktuellen Aufenthaltsort veröffentlichten, teilten jemenitische Menschenrechtsaktivist_innen Amnesty International mit, dass er nach seiner Landung am Flughafen von Sanaa festgenommen und noch am selben Tag nach Äthiopien abgeschoben wurde.
In Äthiopien ist er in großer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Dort werden politische Gefangene häufig gefoltert, um Informationen und "Geständnisse" zu erhalten. Seine Inhaftierung an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt erhöht die Foltergefahr.
Ginbot 7 ist eine der fünf Organisationen, die 2011 von dem äthiopischen Parlament als terroristische Organisationen eingestuft wurden. 2012 wurde Andargachew Tsige in Abwesenheit wegen angeblicher terroristischer Betätigung strafrechtlich verfolgt und zu lebenslanger Haft verurteilt (so auch der Journalist und gewaltlose politische Gefangene Eskinder Nega und weitere Personen). Zuvor wurde Andargachew Tsige 2009 in Abwesenheit wegen des Vorwurfs eines gescheiterten Putschversuchs zum Tode verurteilt. Er wurde zwischen 2005 und 2007 in Abwesenheit im Rahmen des Gerichtsprozesses gegen politische Oppositionelle, Journalist_innen, Aktivist_innen und andere Personen vor Gericht gestellt.
In den letzten Jahren wurden viele Äthiopier_innen, nach denen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten gefahndet wurde, in Nachbarländern entführt und nach Äthiopien abgeschoben. Dies schließt oft die Mitarbeit von Sicherheitskräften in diesen Ländern ein. Eine weitere Person, die 2012 angeklagt wurde, wurde entführt und in den Sudan abgeschoben. Alle diese abgeschobenen Personen sind willkürlichen Inhaftierungen, Folter und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Hintergrundinformation
Andargachew Tsige ist ehemaliges Mitglied der regierenden Partei "Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker" (EPRDF) und war von 1991 bis 1994 stellvertretender Bürgermeister von Addis Abeba, bevor er aufgrund von Differenzen mit der Regierung zurücktrat.
Er lebt in Großbritannien und reiste kurz vor den Wahlen im Jahr 2005 nach Äthiopien, um die Oppositionspartei "Koalition für Einheit und Demokratie" (CUD) zu unterstützen. Am 8. Juni 2005 wurde er im Zusammenhang mit Berichten über kontroverse Wahlergebnisse in Äthiopien inhaftiert und im Militärlager in Ziway festgehalten. Er wurde im Juli desselben Jahres auf Kaution freigelassen. Wie viele andere Gefangene wurde Andargachew Tsige wegen der Organisation von Demonstrationen, womit er versucht haben sollte, die Verfassung zu untergraben, und weiterer Verstöße angeklagt, welche er bestritt. Gegen ihn wurde keine Anklage erhoben. Nach seiner Freilassung kehrte er nach Großbritannien zurück, wurde jedoch anschließend in Abwesenheit im Rahmen eines großen politischen Gerichtsprozesses gegen die Führungsriege von CUD, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Personen zwischen 2005 und 2007 vor Gericht gestellt und unter anderem wegen Hochverrats für schuldig befunden. Zu dieser Zeit war er Vertreter der CUD-Partei in Großbritannien.
Nach dem Prozess gründete sein Mitangeklagter Berhanu Nega, der in den USA im Exil lebt, die Partei Ginbot 7, die sich für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie einsetzt (Ginbot 7 Movement for Justice, Freedom andDemocracy). Andargachew Tsige wurde zum Generalsekretär ernannt. Auch gegen Berhanu Nega fand im Rahmen der 2009 und 2012 stattfindenden Gerichtsprozesse ein Verfahren in Abwesenheit statt.