Haftstrafen wegen Facebook-Einträgen

Seit Februar 2011 fordern SchiitInnen in der von ihnen dominierten Ostprovinz des Königreichs Saudi-Arabien Reformen. Die Protestbewegungen im Nahen Osten und Nordafrika haben sie zum Teil dazu ermuntert. Seither werden Demonstrationen organisiert, um gegen die Festnahme, Inhaftierung und Schikanierung von Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft zu protestieren. Die Behörden nehmen Gebetstreffen, das Feiern schiitischer Feste und Verstöße gegen die Einschränkungen beim Bau schiitischer Moscheen und religiöser Schulen zum Anlass für diese Repressalien.

Die saudischen Behörden reagieren ebenfalls mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an den Protesten teilzunehmen, sie zu unterstützen oder sich kritisch gegenüber dem Staat zu äußern. Protestierende werden ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten und manche werden Berichten zufolge gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Seit Februar 2011 wurden mindestens 14 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz getötet und Hunderte hat man ins Gefängnis gesteckt. Wenn Fälle an die Gerichte übergeben werden, legt man den Beschuldigten vielfach lediglich die Teilnahme an Demonstrationen zur Last.

Die Gruppe "al-Ahsa 4 March Movement", der die sieben Männer angehören sollen, entstand im Zuge der Demonstrationen, die am 4. März 2011 begannen und mit denen der schiitische Geistliche Sheikh Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amer (alternative Schreibweisen 'Amr oder Amer) aus al-Ahsa in der Ostprovinz unterstützt werden sollte. Die Gruppe agiert mit friedlichen Mitteln und hat auch einer Facebook-Gruppe, der sich viele Angehörige der schiitischen Glaubensgemeinschaft angeschlossen haben, die nicht unbedingt eine gemeinsame politische Ausrichtung vertreten. Die sieben nun verurteilten Männer wurden offenbar willkürlich herausgriffen und in verschiedenen Ortschaften der Ostprovinz festgenommen. Sie kennen sich nicht persönlich. Lediglich einer von ihnen, Saleh Abdulmuhsen al-Shaye’, der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, ist offenbar ein aktives Mitglied der Facebook-Gruppe. Ihm wird vorgeworfen, der Gründer dieser Gruppe zu sein.

Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr ist in den vergangenen vier Jahren mehrmals festgenommen und inhaftiert worden. 2008 wurde er allem Anschein nach in Verbindung mit einer Kunstausstellung festgenommen, die er für das schiitische Ashura-Fest organisiert hatte, und etwa drei Tage lang in Haft gehalten. Ein Jahr später nahm man ihn wieder fest, diesmal scheinbar in Zusammenhang mit der Ausübung des schiitischen Glaubens, und hielt ihn etwa zehn Tage lang fest. Einige Zeit nach seiner Freilassung brachte man ihn mit dem Vorwurf vor Gericht, Aufwiegelung gegen die Regierung betrieben zu haben. Das Gerichtsverfahren wurde verschoben, um der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, Beweismaterial vorzulegen, das die Anschuldigungen erhärten sollte. Soweit bekannt ist, geschah anschließend nichts mehr in diesem Fall. Er wurde erneut am 27. Februar 2011 festgenommen, nachdem er in einer Predigt Reformen in Saudi-Arabien gefordert hatte. Er hatte die Predigt am 25. Februar gehalten und darin u.a. die Schaffung einer konstitutionellen Monarchie, die faire Verteilung von Arbeitsplätzen und das Ende der Diskriminierung von religiösen Minderheiten gefordert. Der Geistliche wurde ohne Anklageerhebung am 6. März freigelassen, nachdem es am 4. März Demonstrationen vor allem in al-Ahsa gegeben hatte.

Weitere Informationen zu Sheikh Tawfiq al-'Amer finden Sie in den Urgent Actions UA-058/2011 und UA-242/2011. Mehr Informationen zu den fortgesetzten Verstößen in der Ostprovinz enthält der englischsprachige Bericht: Saudi Arabia: Dissident voices stifled in the Eastern Province (www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/011/2012/en).