Drohende Hinrichtung

Fan Qihang wurde mit 33 weiteren Personen vor Gericht gestellt, die mehrheitlich ebenfalls angaben, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden zu sein. Die auf Video aufgezeichneten Aussagen von Fan Qihang können im Internet abgerufen werden (siehe: http://events.scmp.com/news/content/tieshanping_interview.mp4). Im Dezember 2009 hatte man Li Zhuang, den Anwalt eines der 33 Angeklagten, zu 18 Monaten Haft verurteilt, da er nach Meinung des Gerichts seinen Klienten zu der Falschaussage, er sei gefoltert worden, verleitet hatte. Die Verurteilung erfolgte auf Grundlage von Paragraph 306 des chinesischen Strafgesetzbuches, der folgendermaßen lautet: "Wenn in einem Strafprozess ein Verteidiger oder anderer bevollmächtigter Vertreter Beweismittel zerstört oder fälscht, einer der Parteien bei der Zerstörung oder Fälschung von Beweismitteln Hilfe leistet, oder einen Zeugen bzw. eine Zeugin dazu zwingt oder in anderer Weise dazu verleitet, seine/ihre Aussage entgegen den Tatsachen zu verändern oder eine Falschaussage zu machen, ist diese Person zu einer befristeten Freiheitsstrafe zu verurteilen."

Im Vorfeld von Großereignissen, wie etwa dem Nationalfeiertag (1. Oktober) oder dem traditionellen chinesischen Neujahrsfest (Ende Januar oder Anfang Februar), führen die chinesischen Behörden in der Regel Kampagnen zur Bekämpfung der Kriminalität durch. Während solcher Kampagnen lastet auf Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ein enormer Zeit- und Erfolgsdruck, der sich nachteilig auf den Verfahrensschutz und die Fairness von Prozessen auswirkt.

Die Strafverfahrensregelungen räumen der Polizei einen breiten Ermessensspielraum ein, straftatverdächtige Personen über lange Zeiträume hinweg ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Folter und Misshandlung, da die betroffenen Gefangenen während dieser Zeit nur eingeschränkt Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand erhalten. Zwar ist die Polizei gemäß den Strafverfahrensregelungen angehalten, die Familien festgenommener Personen innerhalb von 24 Stunden entsprechend zu informieren und über den Haftort in Kenntnis zu setzen – mit Ausnahme von Fällen, in denen die Benachrichtigung der Angehörigen die Ermittlungen verzögern würde (Paragraph 64 und 71). In der Praxis geschieht dies jedoch häufig erst dann, wenn die Häftlinge vor Gericht gebracht werden oder das Urteil verkündet wird.

Der Oberste Volksgerichtshof, die Oberste Staatsanwaltschaft, die Ministerien für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit sowie das Justizministerium haben gemeinsam neue Verordnungen erlassen, die am 1. Juli 2010 in Kraft traten und die Verwendung von auf illegalem Wege erhaltenen Beweismitteln in Strafprozessen effektiver verbieten sollen. Dazu zählen u.a. erzwungene Geständnisse und weitere durch Folter oder andere Misshandlungen erhaltene Beweismittel. Durchgesetzt werden sollen diese Verordnungen durch die Verbesserung rechtlicher Verfahren zur Erhebung, Prüfung und zur Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Beweisen.

In China können etwa 68 Straftaten, auch solche ohne Gewaltausübung, mit der Todesstrafe geahndet werden. Im Januar 2007 wurde die Prüfung aller Todesurteile durch den Obersten Volksgerichtshof wieder eingeführt, die 1982 eingestellt worden war. Alle Todesurteile müssen nun diesem Gericht vorgelegt werden, das dann das Urteil bestätigen oder ein Neuverfahren anordnen kann. Seit der Wiederaufnahme dieses Verfahrens, so berichten chinesische Behörden, sei die Zahl der Hinrichtungen zurückgegangen. Dennoch bleibt man in China mit Informationen über die Todesstrafe sehr zurückhaltend. Ohne Zugang zu diesen Informationen ist es jedoch nicht möglich, eine vollständige und umfassende Analyse der Entwicklung der Todesstrafe in China durchzuführen und so Angaben darüber zu machen, ob es zu einem Rückgang bei der Verhängung und Anwendung der Todesstrafe gekommen ist.

Keiner der Prozesse, der in China zu einem Todesurteil führt, entspricht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Vielfach werden Geständnisse vor Gericht akzeptiert, obwohl die Angeklagten angeben, dass diese unter Folter erzwungen wurden. Derartige Vorwürfe werden häufig nur unzureichend untersucht. Anstelle der Unschuldsvermutung zugunsten der Angeklagten liegt die Beweislast der Unschuld auf Seiten der Verurteilten. Darüber hinaus haben sie nur beschränkten Zugang zu anwaltlicher Vertretung. In China existiert kein Begnadigungsverfahren für verurteilte Strafgefangene, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben.

Weiter auf Englisch:
Torture and other ill-treatment are endemic in places of detention in China. Amnesty International also receives regular reports of deaths in custody, many of them caused by torture, in a variety of state institutions, including prisons and police detention centres. The CPL does not explicitly prohibit the use of confessions obtained through torture or other ill-treatment as evidence before the courts. Explicit and effective prohibition is required by the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, which China ratified in 1988.

The death penalty is applicable to approximately 68 offences in China, including non-violent ones. China executes more people every year than any other country in the world. Statistics on death penalty in China are classified as state secrets and individuals disclosing state secrets can be held criminally responsible. Amnesty International estimates that the numbers are in thousands.