Meschenrechtlerin angeschossen

MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich in Guatemala für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stark machen, werden oft wegen ihrer Arbeit zur Zielscheibe. AktivistInnen, die sich gegen Rohstoffindustrien wie beispielsweise Bergbau aussprechen, wurden in der Vergangenheit häufig tätlich angegriffen und schikaniert. Amnesty International hat viele solcher Fälle dokumentiert.

Im Dezember 2011 startete Amnesty International eine Eilaktion für die BewohnerInnen des Departamentos Santa Rosa im Süden Guatemalas, die ihren Lebensunterhalt durch ein Bergbauprojekt bedroht sahen. Die lokalen Gemeinschaften waren bezüglich des Vorhabens nicht konsultiert worden (siehe UA-352/2011).

Im Februar 2011 wurden Demonstrierende, die sich gegen den laufenden Betrieb der Marlin-Mine im Südwesten von Guatemala aussprachen, angegriffen. Der Demonstrant Aniceto López wurde ins Büro des örtlichen Bürgermeisters gebracht, wo er geschlagen und für seine Kritik an den Bergbauaktivitäten mit dem Tod bedroht worden sein soll (siehe UA-057/2011).

Im Juli 2010 wurde Deodora Hernández in ihrer Wohnung aus nächster Nähe von unbekannten Männern angeschossen. Deodora Hernández ist eine Aktivistin, die gegen die ihrer Meinung nach negativen Auswirkungen von Bergbauprojekten im Departamento San Marcos im Südwesten Guatemalas protestiert hatte. Sie trat für das Recht ihrer Gemeinschaft auf Wasser ein, da zu befürchten stand, dass die Abbauaktivitäten die lokale Wasserversorgung beeinträchtigen könnten (siehe UA-163/2010).

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die guatemaltekischen Behörden vor der Vergabe von Lizenzen für die Exploration und den Abbau von Mineralien die örtliche Bevölkerung nur unzulänglich in die Entscheidungsprozesse einbezogen haben. Der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen hat nach einem Besuch in Guatemala im Juni 2010 auf ihm zur Kenntnis gebrachte Vorwürfe hingewiesen, dass die guatemaltekische Regierung vielfach Lizenzen zum Abbau von Rohstoffen auf Ländereien der indigenen Völker erteilt hat, ohne zuvor den notwendigen Konsultationsprozess mit den betroffenen Gemeinschaften durchgeführt zu haben.

Mögliche nachteilige Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf die Menschenrechte sollten durch Folgenabschätzungen identifiziert und verhindert werden, und zwar im Rahmen einer Konsultation mit der potenziell betroffenen Bevölkerung. Diese Folgenabschätzungen müssen rechtzeitig im Vorfeld bekannt gemacht werden, damit eine sorgfältige Prüfung unter Beachtung des Verbots der Diskriminierung und des Grundsatzes des freien Zugangs zu Informationen stattfinden kann. Nur so ist eine effektive Teilhabe der örtlichen Bevölkerung am Entscheidungsprozess möglich, so dass sie ihre Zustimmung ohne äußere Zwänge und in Kenntnis der Sachlage erteilen kann.

Guatemala hat gemäß dem Völkerrecht die Pflicht, die indigene Bevölkerung zu geplanten Investitionsprojekten zu konsultieren, dies gilt auch für die Exploration und den Abbau natürlicher Ressourcen auf ihren traditionellen Siedlungsgebieten. Diese Verpflichtung ergibt sich unter anderem aus der 2007 verabschiedeten Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, die Guatemala durch seine Stimme unterstützt hat, sowie aus dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, welches Guatemala 1996 ratifiziert hat.

Darüber hinaus ist Guatemala als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, das Recht sowohl von Einzelpersonen als auch Gemeinschaften auf Teilhabe an Entscheidungsprozessen zu achten, welche die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte berühren. Damit eine solche Teilhabe effektiv wahrgenommen werden kann, müssen die Menschen über anstehende Entscheidungen rechtzeitig und umfassend sowie unter Wahrung der Grundsätze auf Zugang zu Informationen und Verhütung von Diskriminierung in Kenntnis gesetzt werden.