Oppositioneller im Hungerstreik

Das Leben des gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja ist in Gefahr!

Das Leben des gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja ist in Gefahr!

Der gewaltlose politische Gefangene ‘Abdulhadi Al-Khawaja, einer der 13 bekannten inhaftierten Oppositionellen in Bahrain, ist am 25. August aus Protest gegen seine willkürliche Festnahme und Inhaftierung in den Hungerstreik getreten. Sein Gesundheitszustand droht sich zu verschlechtern.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie ‘Abdulhadi Al-Khawaja sofort und bedingungslos frei.

  • Ich bitte Sie eindringlich, eine unparteiische Untersuchung der von ‘Abdulhadi Al-Khawaja erhobenen Vorwürfen der Folter und anderer Misshandlung einzuleiten, die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen und die Verantwortlichen für vor Gericht zu stellen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Abdulhadi Al-Khawaja immediately and unconditionally.

  • Calling on them to order an impartial investigation into Abdulhadi Al-Khawaja’s allegations of torture and other ill-treatment, publish the results and bring those responsible to justice.

Sachlage

Der gewaltlose politische Gefangene ‘Abdulhadi Al-Khawaja, der sowohl die bahrainische als auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, ist am 25. August in den Hungerstreik getreten. Zuvor hatte er seiner Familie bei einem Gefängnisbesuch mitgeteilt, dass er die Nahrungsaufnahme komplett verweigern und sich auch nicht in ein ziviles oder in ein Gefängniskrankenhaus einliefern lassen wird. Seine Familie befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand so schnell verschlechtern könnte, dass er stirbt.

Bei einem Treffen mit der Staatsanwaltschaft am 27. August forderte ‘Abdulhadi Al-Khawaja seine Freilassung. Er telefonierte auch mit seiner Familie. Angaben seiner Familie zufolge war seine Stimme schwach. Er teilte ihnen mit, dass er schnell an Gewicht verliere, sein Blutzuckerspiegel und sein Blutdruck niedrig seien und dass er für die Energiezufuhr Wasser mit Salz- und Glukosezusatz trinken müsse. Er sagte auch, dass er alle zwei Stunden von medizinischem Personal untersucht und gefilmt werde.

Im Mai 2012 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen stellte fest, dass die Inhaftierung von ‘Abdulhadi Al-Khawaja willkürlich war und forderte seine unverzügliche Freilassung.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der 54-jährige ‘Abdulhadi Al-Khawaja ist ehemaliger Vorsitzender für den Bereich Nahost und Nordafrika der international agierenden NGO Front Line. 2012 ist er für 110 Tage in den Hungerstreik getreten aus Protest gegen seine Inhaftierung und seine lebenslange Haftstrafe.

Auf ihrer 63. Tagung im April/Mai 2012 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD) fest, dass die Inhaftierung von ‘Abdulhadi Al-Khawaja willkürlich war und sowohl gegen die Artikel 19, 20 und 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch gegen die Artikel 9(3), 14, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verstößt, die beide die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit garantieren. Des Weiteren beinhaltet der IPbpR das Recht, nicht willkürlich verhaftet zu werden und garantiert das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren durch ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht. Aufgrund dessen hat die UNWGAD die Regierung von Bahrain aufgefordert, ‘Abdulhadi Al-Khawaja unverzüglich freizulassen.

Er und 12 weitere Oppositionelle waren zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen worden. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere von ihnen gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.

Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren verurteilt. Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärberufungsgericht, in einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung die Schuldsprüche und Urteile gegen die Oppositionellen. Am 30. April 2012 ordnete das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein neues Verfahren gegen die Oppositionelle vor einem Gericht der zivilen Justiz an. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai 2012. Am 4. September bestätigte das Berufungsgericht für Strafsachen in der bahrainischen Hauptstadt Manama die gegen die oppositionellen Aktivisten verhängten Haftstrafen.

Weitere Informationen zu den Fällen finden Sie in folgenden englischsprachigen Berichten: Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en, Reform shelved, repression unleashed, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en und „Freedom has a price”: Two years after Bahrain’s uprising, http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/005/2013/en.