Weiterhin keine Landrückgabe
Aus der Reihe "Through Our Own Eyes"
© Milciades Aponte / Amnesty / Tierraviva/ PhotoVoice
Da die Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa das traditionell von ihr besiedelte Land noch immer nicht zurückerhalten haben, können sie ihrer traditionellen Lebensweise nach wie vor nicht nachgehen, die ihre Existenzgrundlage bildet. Die Sawhoyamaxa leben noch immer unter unzumutbaren Bedingungen am Rand einer Schnellstraße. Nachdem die Verhandlungen über die Landrückgabe wieder aufgenommen wurden, sind nun wirksame Maßnahmen der Behörden erforderlich, mit denen sichergestellt wird, dass die Indigenen auf ihr angestammtes Land zurückkehren können.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT VON PARAGUAY
Don Pedro Rafael Valiente Lara
Procurador General de la Republica de Paraguay
José Berges 1007 c/Perú
Asunción
PARAGUAY
(Anrede: Dear Procurator General / Estimado Procurador General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 595) 21 212 220
E-Mail: pg.pedrovaliente@pgr.gov.py
Sende eine Kopie an
INDIGENE GEMEINSCHAFT DER SAWHOYAMAXA
über:
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Tierraviva
Manuel Domínguez Nº 1073 e/ EEUU y Brasil
Asunción
PARAGUAY
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PARAGUAY
S.E. Herrn Raul Alberto Florentin Antola
Hardenbergstraße 12
10623 Berlin
Fax: 030-31 99 86 17
E-Mail: embapar@embapar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte leiten Sie umgehend konkrete Maßnahmen in die Wege, um sicherzustellen, dass bis Ende des Jahres eine Einigung mit den gegenwärtigen BesitzerInnen des Lands der Sawhoyamaxa erzielt wird.
- Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa an allen Plänen beteiligt wird, die die Umsetzung der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffen. Vor der Umsetzung der Entscheidung muss die freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung der indigenen Gemeinschaft eingeholt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the General Prosecutor to take immediate and concrete steps to ensure an agreement is reached with the current owner of the Sawhoyamaxa’s ancestral land by the end of the year.
- Calling on the General Prosecutor to keep the community informed, to ensure the full participation of the Sawhoyamaxa indigenous community in all plans around the compliance of the Inter American Court of Human Rights judgment and to obtain their free, prior and informed consent before implementation.
Sachlage
Am 11. Oktober blockierten Hunderte Angehörige des Netzwerks der IndigenensprecherInnen aus Bajo Chaco (Coordinadora de Lideres Indígenas del Bajo Chaco) die Zufahrtsstraße zu der Region Chaco. Damit protestierten gegen das Versagen der örtlichen Behörden, einer Anordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten, der 2006 die Regierung Paraguays angewiesen hatte, den Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. Laut der Gemeinschaft sind nach den Protesten die Verhandlungen zwischen Regierung und LandbesitzerInnen Ende November wieder aufgenommen worden. Man habe ihnen gesagt, dass den Privatunternehmen, in deren Besitz sich das Land der Indigenen derzeit befindet, alternative Grundstücke angeboten wurden. Obwohl sie die Wiederaufnahme der Verhandlungen begrüßen, zeigen sich die Sawhoyamaxa dennoch besorgt über die fehlende Klarheit hinsichtlich der Verhandlungsbedingungen sowie darüber, dass man ihnen bisher noch keinen genauen Zeitplan vorgelegt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República) koordiniert die Verhandlungen.
Die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa kämpft bereits seit über 20 Jahren mit rechtlichen Mitteln dafür, auf einen Teil ihres angestammten Landes im Osten der Region Chaco zurückkehren zu dürfen. Es geht dabei um ein 14.400 Hektar großes Grundstück. Eine im September 2011 unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Behörden Paraguays, der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa und zwei Privatunternehmen, in deren Besitz sich das angestammte Land der Indigenen befindet, hat die Voraussetzung für den Prozess der Landrückgabe geschaffen. Doch trotz einiger Vorstöße, eine endgültige Einigung zu erzielen, wurden die Verhandlungen im Juni 2012 abgebrochen, nachdem in Folge eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Fernando Lugo eine neue Regierung ihr Amt angetreten hatte.
Hintergrundinformation
Seit den 1990er Jahren leben etwa 100 Familien der zum indigenen Volk der Enxet gehörenden Gemeinschaft der Sawhoyamaxa direkt an der Landstraße zwischen den Städten Concepción und Pozo Colorado in der Region Bajo Chaco. Sie fordern das Recht, auf ihrem angestammten Land leben zu dürfen, welches sich derzeit in Privatbesitz befindet. Da die Regierung Paraguays ihre Landansprüche nicht zufriedenstellend klärte, wandte sich die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa an die NGO Tierraviva und brachte den Fall mithilfe dieser Organisation vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission und dann vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof entschied, dass die Rechte der Sawhoyamaxa auf ein faires Verfahren und auf Gerichtsschutz sowie ihre Eigentumsrechte und ihr Recht auf Leben verletzt worden waren. Das Urteil verpflichtet Paraguay, den indigenen Gemeinschaften ihr angestammtes Land innerhalb von drei Jahren zurückzugeben. Diese Frist ist seit dem 19. Mai 2009 abgelaufen. Die staatliche interinstitutionelle Kommission (Comisión Interinstitucional para el Cumplimiento de las Sentencias Internacionales – CICSI) soll die Umsetzung internationaler Gerichtsentscheidungen durch die paraguayischen Behörden koordinieren. Am 19. Juni 2012 hat der Oberste Gerichtshof Paraguays Informationen von der Regierung hinsichtlich der Maßnahmen gefordert, die eingeleitet wurden, um der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs Folge zu leisten.