Journalist in Gefahr
Die Sicherheit des investigativen Journalisten Magomed Hanmagomedov, der für eine unabhängige Wochenzeitung in Dagestan in der Russischen Föderation arbeitet, könnte in Gefahr sein, weil er über die außergerichtliche Hinrichtung von vier bewaffneten Kämpfern berichtete.
Appell an
INNENMINISTER VON DAGESTAN
Ali A. Magomedov
Prospekt R. Gamzatova, 7
367000 Makhachkala
Republic of Dagestan
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (007) 8722 994439
INNENMINISTER DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Rashid Gumarovich Nurgaliev
Ministry of Internal Affairs
ul. Zhitnaia, 16
119049 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (007) 495 237 49 25
Sende eine Kopie an
OMBUDSMANN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Petrovich Lukin
ul. Miasnitskaia, 47
107084, Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 607 74-70 oder
(007) 495 607 39 77
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Garantieren Sie die Sicherheit von Magomed Hanmagomedov.
-
Stellen Sie sicher, dass Journalist_innen ihrer Tätigkeit, einschließlich journalistischer Recherche und Publikation der Erkenntnisse, ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane und Einmischung nachgehen können.
- Führen Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtung in Derbent am 16. Juni 2010 durch.
Sachlage
Magomed Hanmagomedov arbeitet als Journalist für die unabhängige Wochenzeitung Chernovik in Dagestan, einer Republik der Russischen Föderation. Am 9. Juli veröffentlichte er einen Artikel über eine Operation von Polizeikräften aus Dagestan, die am 16. Juni 2010 in der Stadt Derbent durchgeführt wurde. Dabei töteten sie vier vermeintliche bewaffnete Kämpfer. In seinem Artikel schrieb Magomed Hanmagomedov, dass zwei Namen der Getöteten anfangs von der Polizei falsch angegeben worden seien. Er stellte die offizielle Version des Ereignisses in Frage: derzufolge sich vier Männer in einem Auto geweigert hatten anzuhalten, und die Polizei daraufhin das Feuer eröffnete. Er legte hingegen nahe, dass der Fahrer und die drei weiteren Insassen in einen Hinterhalt gelockt und erschossen worden seien. Er fügte noch hinzu, dass abgesehen von den bewaffneten Kämpfern noch weitere Personen in dem Wagen gewesen sein könnten.
Magomed Hanmagomedov hat einen Video-Clip, der offenbar von einem an der Operation beteiligten Polizisten aufgenommen wurde, auf der Website der Zeitung zusammen mit seinem Artikel veröffentlicht. Der Clip zeigt die Leiche eines jungen Mannes, der blutüberströmt am Boden liegt und zwei weitere Leichen im Auto. Zu Beginn des Videos hört man eine Stimme, die dem Anschein nach jemand anfleht, nicht zu schießen. Dann fallen mehrere Schüsse und man hört die Stimme eines Mannes, der die "borodachi" (bärtigen Männer) verflucht. Damit bezieht er sich auf islamische Gruppen. Doch keine der drei Leichen scheint einen Bart zu tragen.
Nach der Veröffentlichung des Artikels erhielt Magomed Hanmagomedov Telefonanrufe von Polizeikräften, die sich über seinen Artikel empörten und eine Reihe von SMS einer unbekannten Nummer, in denen behauptet wurde, man bezahle ihn aus dem Ausland und er arbeite für Militante. Magomed Hanmagomedov ist von einer vertraulichen Quelle darüber unterrichtet worden, dass das Büro des örtlichen Staatsanwalts ein Strafverfahren gegen ihn einleiten könnte. Die russische Menschenrechtsgruppe Memorial zeigt sich besorgt um die Sicherheit von Magomed Hanmagomedov.
Hintergrundinformation
Die Sicherheitslage in Dagestan hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Inmitten eines Klimas von Gewalt und Rechtlosigkeit sind Menschenrechtler_innen und Journalist_innen bereits bedroht und getötet worden, und es wird immer wieder über "Verschwindenlassen" und Folter berichtet. Amnesty International hat zudem Berichte über Brutalität seitens der Polizei erhalten. In einem Brief an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation vom 25. Juni 2010 gibt die Organisation ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass eine junge Anwältin am 17. Juni 2010 von Polizeikräften auf der Wache in Khasavyurt massiv geschlagen wurde. Sie hielt sich auf der Wache auf, um ihren inhaftierten Mandanten zu sehen.
Regelmäßig gehen Berichte über Hinterhalte durch Militante gegen Polizei und andere Behördenvertreter_innen ein ebenso wie über Operationen gegen mutmaßlich Militante durch Angehörige der Sicherheitskräfte. Manchmal wird dabei gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Glaubwürdigkeit offizieller Berichte ist wiederholt in Zweifel gezogen worden, insbesondere wenn es dabei zur Tötung von angeblich Militanten kam.
2008 wurde ein Strafverfahren gegen Magomed Hanmagomedov eröffnet. Dabei wurde behauptet, dass seine Publikation extremistische Ansichten vertrete und ethnischen Hass schüre. Die Ermittlungen konnten diese Behauptung zwar nicht untermauern und das Verfahren wurde eingestellt, doch die Zeitung von Magomed Hanmagomedov musste schließen. Die Zeitung Chernovik, für die er zurzeit arbeitet ist ebenfalls unter Druck gesetzt worden, und die Behörden haben ähnliche Vorwürfe gegen mehrere Angestellte der Zeitung erhoben.
Der von Dick Marty, dem Sonderberichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarats, verfasste Bericht Legal remedies for human rights violations in the North Caucasus Region zur Menschenrechtslage im nördlichen Kaukasus, der Anfang Mai 2010 veröffentlicht wurde, legt dar, dass Dagestan "einen neuen Ausbruch von Terrorakten erlebt, die unglücklicherweise Reaktionen der Sicherheitskräfte nach sich ziehen, die nicht immer gesetzestreu und produktiv sind". In dem Bericht wird die Stadt Derbent namentlich als ein Beispiel einer "bewundernswerten, althergebrachten Tradition des friedlichen Miteinanders von muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinschaften basierend auf Toleranz" geschildert, das jedoch "wahrscheinlich durch den Anstieg des Extremismus und den unangemessenen offiziellen Reaktionen bedroht ist".