Doktorand muss freigelassen werden!
Der tadschikische Staatsbürger Alexander Sodiqov, der seit dem 16. Juni ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird, ist in eine Hafteinrichtung in Duschanbe verlegt worden. In einigen Medienberichten heißt es, er stehe wegen "Landesverrats" unter Anklage.
Appell an
PRÄSIDENT
Emomali Rahmon, 80 Rudaki Street
Dushanbe 734023, TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear President Rahmon / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 992) 372 21 68 00
E-Mail: mail@president.tj
GENERALSTAATSANWALT
Sherkhon Salimzoda, 126 A. Sino Avenue
Dushanbe 734043, TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 992) 372 21 02 59
E-Mail: info@mfa.tj (Bei Fax oder E-Mail mit der Bitte um Weiterleitung an den Generalstaatsanwalt)
Sende eine Kopie an
LEITER DES STAATSKOMITEES FÜR NATIONALE SICHERHEIT
Saimymin Yatimov
Ministry of Security
Ul Gorkogo 8
734025 Dushanbe
TADSCHIKISTAN
Fax: (00 992) 372 21 23 12
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TADSCHIKISTAN
Herrn Tagoymurod Husenov (Geschäftsführer a.i.)
Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Fax: 030-3479 3029
E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tadschikisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie hiermit, Alexander Sodiqov sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Alexander Sodiqov gemäß den nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen Tadschikistans unbeschränkten und vertraulichen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
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Gewähren Sie ihm darüber hinaus unverzüglich Zugang zu jeder von ihm benötigten medizinischen Versorgung.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Alexander Sodiqov weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Tajikistani authorities to immediately and unconditionally release prisoner of conscience, Alexander Sodiqov.
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Urging the authorities to ensure that Alexander Sodiqov immediately has unrestricted and confidential access to a lawyer of his choice in line with Tajikistan's national law and international obligations and that he is allowed to see his family and receive any medical attention he may require.
- Urging the authorities to ensure that Alexander Sodiqov is not subjected to torture or other ill-treatment.
Sachlage
Medienberichten zufolge hat das tadschikische Staatskomitee für Nationale Sicherheit (SCNS) am 20. Juni in einer Stellungnahme erklärt, Alexander Sodiqov werde gegenwärtig in einer Einrichtung des SCNS in Duschanbe in Haft gehalten. Die Festnahme des Doktoranden soll von einem Richter des Ismoili-Somoni-Gerichts in Duschanbe genehmigt worden sein. Berichte vom 23. Juni deuten darauf hin, dass Ermittlungen wegen "Landesverrats" nach Paragraf 305 des tadschikischen Strafgesetzbuchs gegen Alexander Sodiqov eingeleitet worden sein. "Landesverrat" kann mit Haftstrafen zwischen 12 und 20 Jahren geahndet werden. Amnesty International betrachtet Alexander Sodiqov als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit seiner wissenschaftlichen Arbeit festgehalten wird.
Die Familie von Alexander Sodiqov hat ihn bislang nicht in der SCNS-Hafteinrichtung in Duschanbe besuchen dürfen. Die Behörden untersagen ihm außerdem den Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, allerdings erklärten die Behörden, er habe mit einem von ihnen benannten Verteidiger sprechen können.
Alexander Sodiqov hat seinen Wohnsitz in Kanada. Er wurde am 16. Juni Juni in Chorugh, der Hauptstadt der Autonomen Provinz Berg-Badachschan im Osten des Landes, von zwei Angehörigen des Staatskomitees für Nationale Sicherheit festgenommen. Am 17. Juni durchsuchten Polizeibeamt_innen das Haus von Alexander Sodiqovs Mutter in der Hauptstadt Duschanbe und nahmen diverse Computer und Datenspeichergeräte mit. Am 17. Juni gab das Staatskomitee für Nationale Sicherheit eine Stellungnahme ab, in der Alexander Sodiqov Spionagetätigkeiten für ausländische Regierungen vorgeworfen werden.
Hintergrundinformation
Alexander Sodiqov ist Doktorand an der Universität Toronto. Er recherchierte in Tadschikistan für das Projekt Rising Powers and Conflict Management in Central Asia (Aufstrebende Mächte und Konfliktmanagement in Zentralasien) des Britischen Wirtschafts- und Sozialforschungsrats, an dem die Universität Newcastle und die Universität Exeter beteiligt sind. Seine Festnahme erfolgte, als er gerade ein Interview mit dem zivilgesellschaftlichen Aktivisten und stellvertretenden Leiter des regionalen Arms der Sozialdemokratischen Partei Tadschikistans, Alim Sherzamonov, führte. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Asia Plus und von Radio Free Europe/Radio Liberty erschien Alexander Sodiqov am Abend des 18. Juni und am Morgen des 19. Juni im Lokalfernsehen in Badachschan und sprach über die Situation in der Autonomen Provinz. Radio Free Europe berichtete, dass manche Beobachter der Ansicht waren, das Filmmaterial sei editiert worden. Am 19. Juni sagte der Leiter des Staatskomitees für Nationale Sicherheit, Saimumin Yatimov, dass ausländische Spione unter dem Deckmantel von NGOs in Tadschikistan operierten und versuchten, die Sicherheit im Land zu untergraben.
Berg-Badachschan ist eine autonome Provinz im Osten des Landes an der Grenze zu Afghanistan. Nur drei Prozent der tadschikischen Bevölkerung leben dort, die meisten von ihnen Anhänger_innen der schiitischen Strömung des Ismailismus. Die übrige Bevölkerung Tadschikistans besteht vorwiegend aus sunnitischen Muslimen. In den vergangenen Jahren haben die Spannungen zwischen den Behörden in Duschanbe und politischen Oppositionsgruppen sowie lokalen militanten Gruppierungen in der Provinz Berg-Badachschan zugenommen.
Im Juli 2012 wurden Berichten zufolge zahlreiche Personen – darunter auch Zivilpersonen – getötet und verletzt, als es zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und lokalen militanten Gruppierungen kam, nachdem ein Angehöriger der Sicherheitskräfte erstochen worden war.
Am 21. Mai 2014 kam es in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan zu Zusammenstößen, in deren Folge mindestens drei Personen getötet wurden, darunter auch ein Polizeibeamter. Sieben weitere Personen wurden verletzt. Die Todesfälle ereigneten sich während eines Polizeieinsatzes gegen mutmaßliche Straftäter_innen, der zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und lokalen Anwohner_innen führte. Am 24. Mai wurde eine Person getötet und zwei verletzt, als Protestierende in Chorugh ein Gebäude der Sicherheitskräfte angriffen. Erst am 26. Mai verließen die Demonstrierenden den zentralen Platz in Chorugh.
Amnesty International hat Fälle in Tadschikistan dokumentiert, die darauf hindeuten, dass Personen, die in Hafteinrichtungen des Staatskomitees für nationale Sicherheit festgehalten werden, besonders von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Hierzu zählen auch Folter und andere Misshandlungen sowie der Zugang zu einem Rechtsbeistand eigener Wahl.