Verfahren einstellen!

Omar Khadr kam 2002 in Afghanistan in den Gewahrsam des US-Militärs. Damals war er 15 Jahre alt. Im Gewahrsam erlitt er Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Ihm wird in Kürze vor einer Militärkommission wegen Verbrechen, die er als Kind begangen haben soll, ein unfairer Prozess gemacht. Das Verfahren soll am 10. August beginnen.

Am 29. Januar 2010 urteilte der Oberste Gerichtshof von Kanada einstimmig, dass Omar Khadrs Menschenrechte verletzt worden waren, als sich kanadische Beamt_innen in den Jahren 2003 und 2004 an gesetzeswidrigen Handlungen gegen ihn in Guantánamo beteiligten. Das Gericht ordnete an, dass Omar Khadr Entschädigung zu erhalten habe, erklärte aber vorausgegangene Anordnungen von Gerichten niedrigerer Instanz für ungültig, in denen die kanadische Regierung aufgefordert wurde, für seine Rückführung nach Kanada zu sorgen (siehe http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR20/001/2010/en). Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die kanadische Regierung über die Entschädigung für Omar Khadr entscheiden sollte. Kanada hat jedoch lediglich die Zusicherung der US-Regierung verlangt, dass Aussagen oder Beweismaterial, das durch kanadische Beamte zustande kam, weder in der Militärkommission noch in anderen Verfahren verwendet würde. Die US-Regierung hat dies nicht zugesichert.

Am 5. Juli äußerte sich der kanadische Bundesrichter Russel Zinn folgendermaßen zu dem Fall: "Auf die Erklärung hin, dass Kanada die Rechte von Herrn Khadr verletzt hat, hat das Land lediglich einen positiven Schritt unternommen. Es schickte einen diplomatischen Vermerk an die US-Regierung, erhielt eine Antwort und hat seither nichts weiter unternommen. Ich teile weder die Ansicht, dass Kanada mit den bisher ergriffenen Maßnahmen die Menschenrechtsverletzungen wiedergutgemacht hat noch dass keine anderen möglichen Entschädigungen verfügbar sind."

Richter Russel Zinn merkte an, dass die einzige Entschädigung, die er sehe, die Wiederaufnahme von Omar Khadr der kanadischen Behörden ist, dass andere Parteien aber alternative Entschädigungen vorschlagen könnten. Er wies die Regierung unter dem Vermerk, dass Omar Khadrs Militärverfahren bevorsteht, an, binnen sieben Tagen alternative Entschädigungen vorzuschlagen: "Es gibt hier dringenden Handlungsbedarf." Es ist bislang nicht bekannt, ob die kanadischen Behörden Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen werden.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

[img_assist|nid=16223|title=Militärkommission in Guantánamo|desc=© US DoD|link=none|align=left|width=220|height=130]Ende April und Anfang Mai haben Vorverhandlungen zu Omar Khadrs Fall vor einer Militärkommission auf der US-Militärbasis in Guantánamo auf Kuba stattgefunden. Darin ging es um die Frage, ob Aussagen, die er im Gewahrsam gemacht hat, im Verfahren gegen ihn verwendet werden können. Weitere Anhörungen im Vorfeld des Verfahrens sind für Juli anberaumt.

Omar Khadr wird wegen fünf "Kriegsverbrechen" angeklagt, darunter eine Mordanklage im Zusammenhang mit dem Tod eines US-Soldaten während eines Feuergefechts in Afghanistan im Juli 2002 (siehe: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/028/2008/en). Falls man ihn schuldig spricht, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Selbst wenn er freigesprochen wird, könnte er wieder in unbegrenzten Militärgewahrsam genommen werden (siehe: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/036/2010/en).

Fast acht Jahre nach seiner Festnahme hat Omar Khadr die Rechtmäßigkeit seiner Haft immer noch nicht vor Gericht prüfen und das Gericht darüber eine Entscheidung treffen lassen können. Am 12. Juni 2010 jährte sich zum zweiten Mal die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dass die in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen das Recht auf eine "rasche" Anhörung haben, um eine Haftprüfung zu verlangen.

Die Behandlung von Omar Khadr im Laufe seiner Haft verletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA, darunter auch die Maßgabe, dass bei allen Aktionen, die Kinder betreffen, das Interesse des Kindes immer Vorrang haben muss. Die USA haben das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert, das unter anderem die Einziehung von Kindern unter 18 Jahren zum Einsatz in bewaffneten Konflikten durch nichtstaatliche Gruppierungen verbietet und Staaten dazu verpflichtet, betroffenen Kindern "die angemessene Unterstützung für ihre physische und psychologische Genesung und ihre soziale Reintegration zu gewähren", wenn sie unter ihre Gerichtsbarkeit fallen.

Der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes hat bei seiner Prüfung der Einhaltung des Fakultativprotokolls die USA aufgefordert, keiner Person vor einem Militärgericht den Prozess zu machen, die als Kind in einem bewaffneten Konflikt inhaftiert wurde. Am 26. Mai 2010 forderte UNICEF ein Ende des Militärverfahrens gegen Omar Khadr. Der Geschäftsführende Direktor von UNICEF sagte dazu: "Wer wegen Vergehen strafverfolgt wird, die er als Kind begangen haben soll, muss in Übereinstimmung mit den internationalen juristischen Standards für Kinder behandelt werden, die Kindern besonderen Schutz gewähren. Omar Khadr darf nicht durch ein Tribunal strafverfolgt werden, dass weder dafür ausgestattet ist noch von dem erwartet wird, dass es diese Schutzmaßnahmen ergreift und diese Standards einhält."

Amnesty International ist der Ansicht, dass kein Minderjähriger nach Guantánamo hätte gebracht werden dürfen, und dass Guantánamo-Gefangene grundsätzlich - von einem Gefangenen, der zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat ein Kind war, ganz zu schweigen - nicht Verfahren vor Militärkommissionen haben sollten.
Kein internationales Gericht hat je ein Kind wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE AN DEN KANADISCHEN PREMIERMINISTER MIT FOLGENDER FORDERUNG

• Ich fordere Sie auf, umgehend die Auslieferung von Omar Khadr zu veranlassen.

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE AN DEN PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN MIT FOLGENDER FORDERUNG

• Ich möchte Sie dringend ersuchen, Omar Khadr Gerichtsverfahren vor einer Militärkommission umgehend einzustellen.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT DER VEREINGTEN STAATEN
Barack Obama
The White House Office of the President
1600 Pennsylvania Avenue NW; Washington DC 20500
USA (korrekte Anrede: Dear President Obama)
Fax: (00 1) 202 456 2461
E-Mail: www.whitehouse.gov/contact

PREMIERMINISTER
Stephen Harper
Office of the Prime Minister
80 Wellington Street, Ottawa, KANADA, K1A 0A2
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
FAX: (00 1) 613-941-6900

KOPIEN AN
BOTSCHAFT VON KANADA
S.E. Herrn Peter Michael Boehm
Leipziger Platz 17
10117 Berlin
Fax: 030-2031 2590
E-Mail: brlin@international.gc.ca

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Call on the Canadian authorities to seek the repatriation of Omar Khadr immediately;

• Call on the US authorities to abandon military commission proceedings against him.