Abstimmung über absolutes Abtreibungsverbot

Diese Urgent Action ist beendet.

Karte Dominikanische Republik

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Der dominikanische Kongress stimmt im Juli über eine Reform der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs ab, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen. Die Gesetzgeber_innen dürfen nicht zulassen, dass es zu einem Rückschritt für die Rechte der Frauen kommt.

Appell an

PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear President / Señor Presidente /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1809) 682 0827
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD

PRÄSIDENT DER ABGEORDNETENKAMMER
Abel Martinez Duran
Av. Jimenez Moya
Centro de los Héroes de Constanza
Maimón y Estero Hondo
Edificio Congreso Nacional
Distrito Nacional
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear President / Señor Presidente /
Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: diputadosrd@camaradediputados.gob.do

Sende eine Kopie an

FRAUENRECHTSORGANISATION
Colectiva Mujer y Salud
E-Mail: colec.mujer@claro.net.do

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn
Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: info@embajadadominicana.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist, wie es 2014 beschlossen worden war.

  • Ich bin in großer Sorge, dass es einen Rückschritt für die Menschenrechte in der Dominikanischen Republik bedeuten würde und die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt würden, sollte weiterhin ein absolutes Abtreibungsverbot gelten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the President and Congress to ensure access to abortion both in law and in practice, at a minimum, in cases where pregnancy poses a risk to the life or to the physical or mental health of a pregnant woman or girl, in cases where the foetus will be unable to survive outside the womb, and in cases where the pregnancy is the result of rape or incest, as accepted in 2014.

  • Expressing your profound concern that a vote for a total criminalization of abortion would represent a regression in human rights by the Dominican Republic, and put women and girls at risk of having their rights to life, health and freedom from discrimination, torture and ill-treatment, violated

Sachlage

Nach den Präsidentschaftswahlen debattiert nun die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) erneut über einen Reformentwurf des Strafgesetzbuchs. Der Entwurf sieht eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen für Fälle vor, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Die Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich zwischen dem 5. und 25. Juli über den Entwurf entscheiden. 2015 waren konservative Gruppen gegen die Versuche, einen ähnlichen Entwurf von 2014 umzusetzen, vorgegangen. Das Verfassungsgericht erklärte das Änderungsverfahren daraufhin für verfassungswidrig und wies den Kongress an, die entsprechenden parlamentarischen Abläufe für die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs zu befolgen. Der Kongress, der Senat und der Präsident müssen die derzeit debattierten Änderungsvorschläge billigen.

In der Dominikanischen Republik kommt es aufgrund des bestehenden absoluten Abtreibungsverbots weiterhin zu vermeidbaren Todesfällen von Frauen und Mädchen. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Rosaura Almonte (in der Presse als "Esperancita" bekannt), die 2012 starb. Man verweigerte ihr eine lebensnotwendige Chemotherapie, die sie aufgrund ihrer Leukämie-Erkrankung benötigte, weil diese sich auf den Fötus ausgewirkt hätte. Ärzt_innen behandelten sie zunächst nicht, da Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind und diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch herbeiführen, strafrechtlich verfolgt werden können.

Präsident Danilo Medina und die Abgeordneten sollten nicht von ihrem Standpunkt abrücken und für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den 2014 ausgearbeiteten drei Ausnahmefälle stimmen, wie es der derzeit debattierte Entwurf vorsieht. Tun sie das nicht, so würde dies einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen in der Dominikanischen Republik bedeuten.