In Foltergefahr
Der zivilgesellschaftlich engagierte Amjad Baiazy wurde am 12. Mai am Flughafen Damaskus festgenommen und wird seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handeln könnte, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Er ist in großer Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major General Mohamed Ibrahim al-Sha’aar
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6251
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herr Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder
press@syrianembassy.de oder secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass Amjad Baiazy festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird. Bitte lassen Sie ihn unverzüglich und bedingungslos frei, sofern er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung oder von anderen Menschenrechten Gebrauch gemacht hat.
-
Bitte geben Sie den Verbleib von Amjad Baiazy, die Gründe für seine Inhaftierung und seinen rechtlichen Status bekannt und stellen Sie sicher, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
- Ich fordere Sie außerdem auf, unverzüglich die Namen und die Aufenthaltsorte aller politischen Gefangenen zu veröffentlichen. Gewähren Sie ihnen darüber hinaus umgehend Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien sowie jeglicher benötigter medizinischer Behandlung. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass die Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern at the arrest and incommunicado detention of Amjad Baiazy and urging his immediate and unconditional release if he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of freedom of expression or other human rights.
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Asking for confirmation of his place of detention, the reason for his arrest and his legal status, and calling for him to be fully protected against torture or other ill-treatment.
- Urging the Syrian authorities to take immediate steps to name and disclose the whereabouts of all political detainees and to give them immediate access to lawyers of their choosing and their families and any medical treatment they need, and to safeguard them from torture and other ill-treatment.
Sachlage
Der syrische Staatsbürger Amjad Baiazy wurde festgenommen, als er gerade in ein Flugzeug nach Großbritannien steigen wollte. Dort hatte er früher studiert und wollte nun dorthin umziehen. Seine Familie hat seit seiner Festnahme nichts von ihm gehört. Dem Vernehmen nach befindet er sich in Damaskus im Gewahrsam des Staatssicherheitsdienstes, einer Abteilung der syrischen Sicherheitspolizei. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge haben die Behörden bisher keine Gründe für die Festnahme von Amjad Baiazy genannt. Auch Anklagen gegen ihn sind allem Anschein nach noch nicht erhoben worden.
Die Festnahme von Amjad Baiazy steht vermutlich in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Teilnehmer_innen öffentlicher Protestkundgebungen. Seit Mitte März wurden dabei hunderte Personen von Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet. Die Behörden führten Masseninhaftierungen von tatsächlichen und mutmaßlichen Oppositionellen, Protestierenden und Dissident_innen durch. Hunderte dieser Personen befinden sich immer noch ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft oder sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Viele der Inhaftierten gaben nach ihrer Freilassung an, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden zu sein. Dies verstärkt die Sorge um Amjad Baiazy.
Amjad Baiazy arbeitete 2007 für Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) und fungierte 2005 als internationaler Beobachter und Dolmetscher für die International Mission for Iraqi Elections (IMIE) bei den Wahlen des irakischen Rats der Repräsentanten.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass Amjad Baiazy festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird. Bitte lassen Sie ihn unverzüglich und bedingungslos frei, sofern er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung oder von anderen Menschenrechten Gebrauch gemacht hat.
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Bitte geben Sie den Verbleib von Amjad Baiazy, die Gründe für seine Inhaftierung und seinen rechtlichen Status bekannt und stellen Sie sicher, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
- Ich fordere Sie außerdem auf, unverzüglich die Namen und die Aufenthaltsorte aller politischen Gefangenen zu veröffentlichen. Gewähren Sie ihnen darüber hinaus umgehend Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien sowie jeglicher benötigter medizinischer Behandlung. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass die Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
[APPELLE AN]
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major General Mohamed Ibrahim al-Sha’aar
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 222 3428
KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6251
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herr Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder
press@syrianembassy.de oder secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Seit Mitte März finden in Syrien Proteste statt, in denen sich die Menschen für politische Reformen und zunehmend auch für den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aussprechen. Im Zuge der Proteste führen Angehörige der Armee und Sicherheitskräfte weiterhin Masseninhaftierungen durch, vor allem in den Städten und Ortschaften, in denen die Proteste besonders ausgeprägt sind. In der Küstenstadt Banyas wurden beispielsweise alle Männer über 15 Jahren ausnahmslos festgenommen.
Auch Personen, die die Protestbewegung entweder mutmaßlich oder öffentlich unterstützen, müssen mit Festnahmen rechnen – egal, ob sie ihre Unterstützung auf öffentlichen Versammlungen, in den Medien, im Internet oder auf sonstige Weise ausdrücken. Unter den bislang Inhaftierten befinden sich politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen, Imame und Journalist_innen. Aus Angst vor Festnahme müssen sich zahlreiche politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen derzeit versteckt halten.
Amnesty International geht davon aus, dass viele der Inhaftierten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben, indem sie die Proteste friedlich unterstützten oder sich daran beteiligten. (Für weitere Informationen zu den Masseninhaftierungen siehe UA-087/2011).