Tschetschene und Familie in Gefahr
Islam Umarpashev wurde vier Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Tschetschenien festgehalten. Da seine Familie Beschwerde über seine rechtswidrige Inhaftierung eingelegt hat, ist er nun in Gefahr, weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden. Amnesty International befürchtet, dass er dem "Verschwindenlassen" zum Opfer fallen könnte.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3, 125993, RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25
LEITER DER ERMITTLUNGSABTEILUNG DER STAATSANWALTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Aleksandr Bastrykin
Technicheskii per. 2, Moscow, 105005 RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
Fax: (007) 495 265 90 77
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Bringen Sie Ihre Sorge um die Sicherheit von Islam Umarpashev und seiner Familie zum Ausdruck und fordern Sie die russischen Behörden auf, Islam Umarpashev und dessen Angehörige zu schützen.
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Appellieren Sie an die Behörden, sofort umfassende und unparteiische Ermittlungen einzuleiten, um die willkürliche Inhaftierung von Islam Umarpashev aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Fordern Sie die Behörden auf, Islam Umarpashev zu ermöglichen, eine umfassende Aussage über das Geschehen zu machen, ohne nach Tschetschenien zurückkehren zu müssen, wo er sich nicht sicher fühlt und Zweifel an der Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft hat.
Sachlage
Islam Umarpashev wurde am 11. Dezember 2009 in seiner Wohnung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny von bewaffneten Sicherheitskräften in schwarzen Uniformen festgenommen. Die Männer sollen sich geweigert haben, sich zu identifizieren. Zudem gaben sie weder Gründe für seine Festnahme an, noch teilten sie seiner Familie mit, wohin sie ihn brachten. Danach hörte seine Familie vier Monate lang nichts mehr von ihm. Sie erstattete daraufhin Anzeige bei der örtlichen Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen zum Verschwinden von Islam Umarpashev blieben jedoch ohne Ergebnis, so dass seine Angehörigen im Februar 2010 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage wegen des "Verschwindenlassens" von Islam Umarpashev einreichten.
Islam Umarpashev wurde am 2. April 2010 freigelassen, die Behörden bestätigten seine Inhaftierung jedoch nicht. Laut Angaben von Islam Umarpashev wurde er weder wegen einer Straftat verhört noch unter Anklage gestellt. Er geht davon aus, dass er in einem Polizeigebäude festgehalten wurde. Er beschreibt, dass er in einem Keller an einen Heizkörper gefesselt war, am ersten Tag der Haft geschlagen wurde und sich während der gesamten Zeit weder rasieren noch die Haare schneiden durfte.
Seinen Angaben zufolge wurde er kurz vor seiner Freilassung der Bezirkspolizei von Oktyabr’sky übergeben. Als Bedingung für seine Freilassung verlangte die Polizei, er solle angeben, nicht in Haft gehalten worden zu sein, sondern sich im Urlaub in der Nachbarrepublik Dagestan befunden zu haben. Seine Familie solle zudem ihre Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückziehen.
Da er um seine Sicherheit fürchtete, verließ Islam Umarpashev Tschetschenien unmittelbar nach seiner Freilassung und zog in einen anderen Teil der Russischen Föderation. Er hat die Umstände seiner willkürlichen Inhaftierung einem Beamten der Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft der Region geschildert, in der er sich gerade aufhält. Die Staatsanwaltschaft von Grosny besteht hingegen darauf, dass er zurückkommt und als Zeuge aussagt. Berichten zufolge war ein Vertreter der Staatsanwalt Grosny anwesend, als die Polizei über die Bedingungen der Freilassung von Islam Umarpashev diskutierte.
Hintergrundinformation
Kurz nachdem Islam Umarpashev im April Tschetschenien verlassen hatte, wurden sein Vater und sein Bruder mehrere Stunden lang inhaftiert. Man teilte ihnen mit, sie würden freigelassen, wenn Islam Umarpashev nach Grosny zurückkehre. Die Menschenrechtsorganisation Komitee gegen Folter in Nischni Nowgorod, die den Fall der Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt, haben den Leiter der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation aufgefordert, Ermittlungen bezüglich der willkürlichen Inhaftierung von Islam Umarpashev einzuleiten, ohne ihn als Zeugen vorzuladen. Diese Forderung wurde von der Behörde jedoch zurückgewiesen. Die Familie soll nun weiterem Druck ausgesetzt sein, und Mitglieder der lokalen Nichtregierungsorganisation Komitee gegen Folter hat telefonische Drohungen erhalten.
Ein im Mai veröffentlichter Bericht von Dick Marty, dem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dokumentiert zahlreiche fortgesetzte Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien, darunter willkürliche und rechtswidrige Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen und "Verschwindenlassen". Der Bericht verweist auch auf die Schwierigkeiten, denen sich Menschen gegenüber sehen, die die Aufklärung dieser Menschenrechtsverstöße fordern.
Amnesty International sind mehrere Fälle von Personen bekannt, die eingeschüchtert und körperlich bedroht wurden, weil sie Gerechtigkeit bei Menschenrechtsverstößen forderten, denen sie oder Familienangehörige ausgesetzt waren. 2008 interviewte Amnesty International Makhmadsalor Masaev, einen Mann, der mehrere Monate in Tschetschenien rechtswidrig inhaftiert worden war. Im Gegensatz zu anderen Betroffenen rechtswidriger Inhaftierung in Tschetschenien forderte Makhmadsalor Masaev eine Entschädigung für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen und sprach auch gegenüber der Presse offen darüber. Am 3. August 2008 wurde er von Männern in Tarnuniformen in Grosny verschleppt und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. Amnesty International befürchtet, dass er dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen ist.
Amnesty International liegen Informationen über weitere ähnliche Fälle vor, in denen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und deren Familien unter Druck geraten, weil sie sich für die Aufklärung der Fälle und Gerechtigkeit einsetzen.