Behinderung der Ermittlungen
Die Polizei Tschetscheniens behindert Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen, denen zufolge Islam Umarpashaev ohne rechtliche Grundlage festgenommen und in der Haft gefoltert worden ist. Das Ermittlungsteam ist von den mutmaßlichen TäterInnen bedroht worden und hat daraufhin um wirksamen Schutz gebeten. Es sind jedoch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika, Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3, 125993, RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 987 58 41
INNENMINISTER DER RUSSISCHEN FÖDERATION
General Rashid Nurgaliev
Ul. Zhitnaia. 16
Moscow 119049, RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (007) 499 237 49 25
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
VORSITZENDER DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Aleksandr Bastrykin
Technicheskii per. 2
Moscow 105005
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
Fax: (007) 495 265 90 77
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich begrüße die seit Januar bei der Untersuchung der unrechtmäßigen Inhaftierung von Islam Umarpashaev erzielten Fortschritte.
-
Ich appelliere hiermit an Sie, das Ermittlungsteam umfassend und wirksam zu schützen.
- Suspendieren Sie mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss der Ermittlungen den OMON-Befehlshaber, der von Islam Umarpashaev als einer seiner Folterer identifiziert worden ist und das Untersuchungsteam bedroht haben soll.
Sachlage
Islam Umarpashaev war am 11. Dezember 2009 ohne rechtliche Grundlage festgenommen und anschließend in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny vier Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden. Er gab an, die gesamte Zeit im Untergeschoss eines Gebäudes der Sonderpolizei des tschetschenischen Innenministeriums (OMON) an einen Radiator angekettet gewesen zu sein. Nachdem der Menschenrechtskommissar des Europarats und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten von Islam Umarpashaev tätig geworden waren, kam der 24-jährige Tschetschene am 2. April 2010 wieder frei.
Die Ermittlungen der örtlichen Behörden im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Haft von Islam Umarpashaev waren von eklatanten Mängeln begleitet. Erst als Anfang 2011 die Zuständigkeit für die Ermittlungen nach außerhalb Tschetscheniens vergeben wurde, zeichneten sich Fortschritte ab. So konnten einige der nach Auskunft von Islam Umarpashaev für seine widerrechtliche Inhaftierung und die an ihm begangene Folter Verantwortlichen ausfindig gemacht und Beweise sichergestellt werden, die seine Angaben erhärten.
Die mutmaßlichen TäterInnen setzten Islam Umarpashaev und seine Familie unter Druck, um sie zu zwingen, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Daraufhin verließ die gesamte Familie Tschetschenien und suchte an einem geheim gehaltenen Ort Zuflucht. Nach Angaben russischer MenschenrechtsverteidgerInnen, die Islam Umarpashaev mit juristischer Unterstützung zur Seite stehen, ist auch das neu mit den Ermittlungen beauftragte Team von örtlichen PolizistInnen bedroht worden, um es daran zu hindern, Beweismittel zu sichern. Im Februar 2011 suchte das Ermittlungsteam zwecks Beweiserhebung das OMON-Gebäude auf, in dem Islam Umarpashaev in Haft gehalten worden sein soll. Beim russischen Innenministerium hatte das Team im Vorfeld um bewaffneten Begleitschutz gebeten, doch war dem Ersuchen nicht stattgegeben worden. Auf dem Team lastet nach wie vor erheblicher Druck, und auch die Drohungen gegen die Teammitglieder haben nicht nachgelassen.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich begrüße die seit Januar bei der Untersuchung der unrechtmäßigen Inhaftierung von Islam Umarpashaev erzielten Fortschritte.
-
Ich appelliere hiermit an Sie, das Ermittlungsteam umfassend und wirksam zu schützen.
- Suspendieren Sie mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss der Ermittlungen den OMON-Befehlshaber, der von Islam Umarpashaev als einer seiner Folterer identifiziert worden ist und das Untersuchungsteam bedroht haben soll.
[APPELLE AN]
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika, Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3, 125993, RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 987 58 41
INNENMINISTER DER RUSSISCHEN FÖDERATION
General Rashid Nurgaliev
Ul. Zhitnaia. 16
Moscow 119049, RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (007) 499 237 49 25
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
VORSITZENDER DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Aleksandr Bastrykin
Technicheskii per. 2
Moscow 105005
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
Fax: (007) 495 265 90 77
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Islam Umarpashaev ist einer von vielen Menschen, die dem Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen zum Opfer gefallen sind. Diese Taten werden von Angehörigen der tschetschenischen Sicherheitskräfte verübt, die dabei fast uneingeschränkte Straffreiheit genießt. Die Untersuchungen liegen in den Händen örtlicher ErmittlerInnen, deren Vorgehen nach Auskunft von vor Ort tätigen MenschenrechtsverteidigerInnen durchgängig nicht auf Ergebnisse abzielt.
Am 20. April 2011 veranstaltete eine Gruppe russischer MenschenrechtsverteidigerInnen eine Pressekonferenz, auf der sie zwei Schreiben ranghoher Vertreter der Republik Tschetschenien veröffentlichten. Verfasser des einen Schreibens war der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses, der andere Brief stammt vom Stellvertretenden Staatsanwalt. Amnesty International liegen die Briefe in Kopie vor. Beide enthalten das Eingeständnis, dass effektive Ermittlungen zur Aufklärung schwerer Menschenrechtsverletzungen, die der tschetschenischen Polizei angelastet werden, faktisch unmöglich sind. In beiden Briefen wird unter anderem auf den Fall Umarpashaev Bezug genommen.
Es ist bemerkenswert, dass seit Beginn des Jahres die Untersuchung der unrechtmäßigen Inhaftierung von Islam Umarpashaev und der Foltervorwürfe greifbare Fortschritte zeitigt. Dennoch besteht nach wie vor die Gefahr, dass die Ermittlungen nicht zu Ende geführt werden und die mutmaßlichen Täter unbehelligt bleiben, weil Angehörige der tschetschenischen Polizei die Untersuchung torpedieren. Auf der Bundesebene in Moskau könnte zudem der politische Wille schwinden, die Vorgänge lückenlos aufzuklären.