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DEINE SPENDE WIRKT!
Immer noch in Haft
Walid Yunis Ahmad befindet sich nach wie vor in der irakischen Region Kurdistan im Gefängnis. Er hätte bereits vor über einem Jahr, am 6. März 2015, aus der Haft entlassen werden müssen, nachdem er eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Walid Yunis Ahmad befindet sich somit in willkürlicher Haft und muss umgehend freigelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
His Excellency Masoud Barzani
President
Diwan P.O. BOX 60
Erbil
Kurdische Regionalregierung
IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
VORSITZENDER DES JUSTIZRATS
Judge Ahmad Abdullah Zubair
High Judicial Council
Kurdistan Regional Government
Erbil
IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
INNENMINISTER
Karim Sinjari
Minister for the Interior
Erbil
Kurdische Regionalregierung
IRAK
E-Mail: dindar.zebari@krg.org
(Betreffzeile: Care of Dr Dindar Zebari,
Head of the High Committee to Evaluate and Respond to International Reports
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
VERTRETUNG DER REGIONALREGIERUNG KURDISTAN-IRAK
IN DEUTSCHLAND
Herrn Dilshad Mustafa Barzani
Postfach 150 101
10633 Berlin
Fax: 030-2888 49529
E-Mail: germany@krg.org
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Walid Yunis Ahmad unverzüglich frei.
-
Leiten Sie bitte eine unparteiische und unabhängige Untersuchung zu dem Verschwindenlassen von Walid Yunis Ahmad ein und untersuchen Sie zudem die von ihm erhobenen Foltervorwürfe, seine anhaltende willkürliche Inhaftierung und die mutmaßlich fingierten schweren Anklagen gegen ihn.
- Ich fordere Sie zudem auf, Walid Yunis Ahmad und seine Familie zu entschädigen und ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to release Walid Yunis Ahmad immediately.
-
Calling for an independent and impartial investigation into his enforced disappearance and allegations of torture, prolonged arbitrary detention, and the apparent fabrication of serious charges against him.
- Calling on them to provide him with full reparations.
Sachlage
Der Iraker Walid Yunis Ahmad, der sich seit insgesamt 16 Jahren in Gewahrsam befindet, hatte bereits im März 2015 seine Gefängnisstrafe verbüßt. Dennoch befindet er sich weiterhin in Dohuk in der Region Kurdistan im Irak im Zerka-Gefängnis in Haft. Bisher haben die Behörden weder ihm noch seiner Familie mitgeteilt, ob neue Anklagen gegen ihn vorliegen. Nach jüngsten Amnesty International vorliegenden Informationen haben sich seine Rechtsbeistände aus dem Verfahren zurückgezogen, weil sie der Auffassung sind, dass alle möglichen Rechtswege erschöpft sind.
Amnesty International hat sich zwei Mal schriftlich an die kurdische Regionalregierung gewandt – im Mai 2015 und im März 2016 – und sich nach den Gründen für die fortgesetzte Inhaftierung von Walid Yunis Ahmad erkundigt. Die Behörden haben jedoch nicht auf die Schreiben reagiert. Am 6. Juni hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierung von Walid Yunis Ahmad als willkürlich eingestuft und die kurdische Regionalregierung aufgefordert, ihn umgehend freizulassen und ihm eine umfassende Entschädigung zu gewähren.
Walid Yunis Ahmad war im Februar 2000 festgenommen und drei Jahre lang unter Bedingungen festgehalten worden, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Er wurde bis 2010 ohne Anklageerhebung festgehalten und seinen Angaben zufolge in dieser Zeit wiederholt gefoltert. Walid Yunis Ahmad wurde am 17. März 2011 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, "im Jahr 2009 aus dem Gefängnis heraus seinen Anhängern in Kirkuk und Mosul Anweisungen und Instruktionen für terroristische Anschläge in Dohuk erteilt zu haben". Bei der verhängten Haftstrafe berücksichtigte das Gericht lediglich die Zeit, die Walid Yunis Ahmad in Untersuchungshaft verbracht hatte, nachdem im Februar 2010 eine Untersuchung eingeleitet worden war. Die zehn Jahre, die er ohne Anklage in Haft verbracht hatte, blieben jedoch unberücksichtigt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die gegen Walid Yunis Ahmad erhobenen Anklagen, auf deren Grundlage er verurteilt wurde, konstruiert waren, und dass der Schuldspruch 2011 nach einem unfairen Verfahren erfolgte.
Hintergrundinformation
Walid Yunis Ahmad war am 6. Februar 2000 in Erbil, dem Sitz der kurdischen Regionalregierung im Irak, vom kurdischen Inlandsgeheimdienst Asayish festgenommen worden. In den darauffolgenden drei Jahren hatte man seine Familie über seinen Aufenthaltsort völlig im Ungewissen gelassen. Seine Angehörigen wussten nicht einmal, ob er überhaupt noch lebte.
In der Zeit seines Verschwindenlassens ist Walid Yunis Ahmad seinen Angaben zufolge gefoltert worden. Nachdem er aus Protest gegen seine Inhaftierung und die Folterungen in den Hungerstreik getreten war, wurde er in Einzelhaft gehalten und später ohne Angabe von Gründen von einem Gefängnis ins nächste verlegt. Derzeit befindet er sich in Dohuk (Region Kurdistan) im Zerka-Gefängnis in Haft.
Walid Yunis Ahmad gehört der turkmenischen Minderheit im Irak an. Vor seiner Festnahme war er für einen örtlichen Rundfunk- und Fernsehsender als Übersetzer tätig. Der Sender steht offenbar der Islamischen Bewegung in Kurdistan nahe, einer islamistischen Oppositionspartei. Kurz vor seiner Festnahme hatte Walid Yunis Ahmad an einem Treffen der Partei teilgenommen. Nach Ende der Veranstaltung nahm ihn jemand in seinem Auto mit, das von der Polizei angehalten und durchsucht wurde. Dem Vernehmen nach entdeckten die Polizist_innen in dem Fahrzeug Sprengstoff. Sie nahmen Walid Yunis Ahmad fest, obwohl er beteuerte, von dem Sprengstoff nichts gewusst zu haben. Auch der Fahrer des Wagens wurde festgenommen, kam jedoch nach drei Monaten wieder frei.
Eine Delegation von Amnesty International konnte im Juni 2010 während eines Besuchs im Gefängnis mit Walid Yunis Ahmad sprechen. Die Amnesty-Delegation sprach auch mit einem hochrangigen Regierungsvertreter, der sagte, dass zwar keine offiziellen Anklagen gegen Walid Yunis Ahmad vorlägen, er aber dennoch niemals freigelassen werden könne, da man ihn als gefährliche Person betrachte. Amnesty International setzt sich seit über fünf Jahren für Walid Yunis Ahmad ein.