13 Frauen freigelassen
Tep Vanny
© Amnesty International
Dreizehn Sprecherinnen einer am Boeung-Kak-See in Phnom Penh wohnhaften Gemeinde sind am 27. Juni aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Berufungsgericht von Kambodscha hat den Rest ihrer zweieinhalbjährigen Haftstrafen ausgesetzt, ihre Verurteilungen jedoch aufrecht erhalten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen andere Mitglieder der Gemeinde vor, die vor dem Gericht das Urteil erwartet hatten. Einige wurden verletzt.
Appell an
STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND INNENMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 426 585
GOUVERNEUR VON PHNOM PENH
Kep Chuktema
69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun Penh
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 430 681
E-Mail: info@phnompenh.gov.kh
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Hor Nam Hong
No 3 Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-486 379 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte meine Freude über die Freilassung der 13 Menschenrechtsverteidigerinnen ausdrücken.
-
Gleichzeitig fordere ich Sie auf, die Verurteilungen der Frauen aufzuheben, da sie niemals hätten festgenommen werden sollen.
-
Ich erwarte, dass die Anschuldigungen gegen Ly Chanary und Sao Sarouen fallengelassen werden.
- Ich bitte Sie eindringlich, sofort eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Durchgreifens der Polizei vor dem Berufungsgericht von Kambodscha am 27. Juni, bei dem mehrere Mitglieder der am Boeung-Kak-See lebenden Gemeinde verletzt wurden, einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Welcome the release of the 13 Boeung Kak Lake human rights defenders.
-
Call for their convictions to be overturned, as they never should have been arrested in the first place.
-
Call for the charges against Ly Chanary and Sao Saroeun to be dropped.
- Demand an immediate, independent investigation into the police violence which resulted in injuries to Boeung Kak Lake community members outside Cambodia’s Appeal Court on 27 June, and for those responsible to be held accountable.
Sachlage
Am 24. Mai verurteilte das Kommunalgericht Phnom Penh die 13 Menschenrechtsverteidigerinnen nach einem äußerst unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Sie waren im Anschluss an eine friedliche Demonstration gegen den Abriss von Wohnungen und die Vertreibung Tausender Familien, die am Ufer des Boeung-Kak-Sees lebten, festgenommen worden. Die 13 Frauen waren gewaltlose politische Gefangene.
Während der Anhörung vor dem Berufungsgericht am 27. Juni wurden keine Beweismaterialien gegen die Frauen vorgeführt. Drei von vier ZeugInnen der Verteidigung wurde der Zugang zum Gericht verweigert. Es wurde entschieden, die Schuldsprüche aufrecht zu erhalten, aber die verbleibenden Haftstrafen der Frauen aufgrund ihrer Verpflichtungen als Mütter und Großmütter auszusetzen. Die Menschenrechtlerinnen hatten bereits einen Monat und drei Tage ihrer Haftstrafe verbüßt. Obwohl ihre Freilassung erfreulich ist, schweben die 13 Frauen nun in Gefahr, wegen jeglicher zukünftigen Aktivitäten zum Schutz der Wohnrechte der am Boeung-Kak-See wohnhaften Familien erneut festgenommen zu werden. Zwei weitere Demonstrierende, Ly Chanary und Sao Sarouen, saßen vom 24. Mai bis zu ihrer Freilassung gegen Kaution am 15. Juni wegen ähnlicher Anschuldigungen in Untersuchungshaft. Ihre Anklagen sind noch anhängig.
Die Bereitschaftspolizei versperrte Gemeindemitgliedern, die zur Unterstützung der Frauen erschienen waren, den Weg zum Gericht. Örtliche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass ein Polizist eine schwangere Frau getreten habe. Sie verlor dadurch offenbar ihr Kind. Außerdem seien elf Mitglieder der Gemeinde, darunter sieben Kinder, von der Polizei geschlagen worden, sodass sie hinterher medizinisch versorgt werden mussten.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte meine Freude über die Freilassung der 13 Menschenrechtsverteidigerinnen ausdrücken.
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Gleichzeitig fordere ich Sie auf, die Verurteilungen der Frauen aufzuheben, da sie niemals hätten festgenommen werden sollen.
-
Ich erwarte, dass die Anschuldigungen gegen Ly Chanary und Sao Sarouen fallengelassen werden.
- Ich bitte Sie eindringlich, sofort eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Durchgreifens der Polizei vor dem Berufungsgericht von Kambodscha am 27. Juni, bei dem mehrere Mitglieder der am Boeung-Kak-See lebenden Gemeinde verletzt wurden, einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
[APPELLE AN]
STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND INNENMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 426 585
GOUVERNEUR VON PHNOM PENH
Kep Chuktema
69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun Penh
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 430 681
E-Mail: info@phnompenh.gov.kh
KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Hor Nam Hong
No 3 Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-486 379 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Seit der Festnahme und Inhaftierung der dreizehn Menschenrechtsverteidigerinnen setzten sich die BewohnerInnen des Boeung-Kak-Seeufers unerlässlich für ihre Freilassung ein. Sie organisierten beinahe täglich öffentliche Veranstaltungen und reichten bei zahlreichen kambodschanischen Behörden sowie bei diplomatischen Vertretungen in Phnom Penh Petitionen ein. Die Freilassung der Frauen ist der Gemeinde zu verdanken.
Seit 2007 sind mehrere tausend am Ufer und in der Nähe des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen von dort vertrieben worden. Seinerzeit war das fragliche Land zur Erschließung an ein Unternehmen verpachtet worden. Die BewohnerInnen waren schikaniert und bedroht worden, um sie zur Annahme völlig unzulänglicher Entschädigungsleistungen zu drängen oder der Umsiedlung an einen Ort zuzustimmen, an dem weder Arbeitsplätze für sie vorhanden sind noch eine ausreichende Infrastruktur oder angemessene Grundversorgung existiert. Die Kampagnen, Aktionen und Proteste gegen die Umsiedlungsvorhaben waren in erster Linie von Frauen organisiert und durchgeführt worden.
Im August 2011 wies der kambodschanische Ministerpräsident eine Grundstücksfläche von 12,44 Hektar als Bauland für die Errichtung von Wohnungen für mehr als 900 im Umfeld des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen aus. Bei der Umsetzung der Anweisung schloss die Stadtverwaltung von Phnom Penh rund 90 Familien mit der Begründung, ihre Häuser lägen nicht auf dem fraglichen Grundstück, als nicht anspruchsberechtigt aus. Mehr als 600 Familien wurden inzwischen Landrechte zugestanden, doch die Proteste gehen für die ausgeschlossenen Familien ohne Landtitel weiter.
In den zurückliegenden Monaten sind die Sicherheitskräfte mit zunehmender Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen. MenschenrechtsverteidigerInnen und LandrechtsaktivistInnen werden schikaniert und unter falschen Anklagen inhaftiert.
In ganz Kambodscha sind Tausende Menschen von Zwangsräumungen, Landraub und Auseinandersetzungen über Landrechte nachteilig betroffen. Viele der Dispute sind durch die Vergabe von Rechten zur wirtschaftlichen Nutzung von Ländereien an große Unternehmen und einflussreiche Einzelpersonen ausgelöst worden. Zwangsräumungen finden ohne Konsultation und ohne angemessene Benachrichtigung der betroffenen Menschen statt, denen weder rechtliche Schutzgarantien zur Verfügung stehen noch angemessene Ersatzunterkünfte angeboten werden.
Kambodscha ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsabkommen, die Zwangsräumungen und ähnliche Menschenrechtsverletzungen verbieten. Damit steht die Regierung in der Pflicht, rechtswidrige Zwangsräumungen und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bevölkerung vor solchen Maßnahmen zu schützen.