Morddrohungen gegen RechtsanwältInnen

Sapiyat Magomedova und Musa Suslanov übernehmen regelmäßig Fälle, in denen es um Korruption und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Ordnungskräfte geht. Sie sind im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bereits mehrmals bedroht worden.

Aus dem Nordkaukasus wird regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, rechtswidrige Tötung sowie Folter und andere Misshandlungen berichtet. Die russischen Behörden haben es bisher durchweg versäumt, solche Verstöße wirksam zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

StrafverteidigerInnen im Nordkaukasus, die Opfer solcher Menschenrechtsverletzungen oder mutmaßliche Angehörige bewaffneter Gruppierungen vertreten, und besonders solche VerteidigerInnen, die über Folter an Tatverdächtigen berichten, werden aufgrund ihrer Arbeit häufig zur Zielscheibe von Einschüchterung, Schikane, unstatthafter Beeinflussung und Repressalien. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren mehrmals Besorgnis darüber geäußert, dass AnwältInnen in der Region mit dem Tod bedroht werden und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind. Für Sapiyat Magomedova wurde 2011 schon einmal eine Eilaktion gestartet (siehe UA-219/2010-2). Sie war damals von PolizeibeamtInnen tätlich angegriffen worden, hatte Anzeige erstattet und eine Untersuchung gefordert, und war im Gegenzug selbst angezeigt worden.

Im März 2013 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Confronting the circle of injustice: threats and pressure faced by lawyers in the North Caucasus (http://amnesty.org/en/library/info/EUR46/003/2013/en), in dem dokumentiert wird, wie StrafverteidigerInnen in der Region systematisch eingeschüchtert und schikaniert werden. Der Bericht zeigt außerdem zahlreiche Fälle auf, in denen Ordnungskräfte AnwältInnen im Nordkaukasus in Verbindung mit ihrer beruflichen Tätigkeit bedrohen und tätlich angreifen.

In den von den Vereinten Nationen erarbeiteten Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heißt es unter Punkt 16: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt a) in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen; b) in der Lage ist, zu reisen und sich mit seinen Mandanten frei zu beraten, sowohl im eigenen Land als auch im Ausland; c) wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen erleidet oder damit bedroht wird." Unter Punkt 17 heißt es weiter: "Wo die Sicherheit eines Rechtsanwalts infolge der Wahrnehmung seiner Aufgaben bedroht ist, haben die Behörden ihn angemessen zu schützen."