Journalist in Haft
Der Journalist Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem wurde am 21. Juni dem Strafgericht von Kuwait vorgeführt. Das Gericht lehnte eine Freilassung gegen Kaution aus dem Zentralgefängnis von Kuwait ab. Ein medizinischer Ausschuss empfahl jedoch, ihn in ein Krankenhaus einzuweisen, wo er unter Bewachung gestellt wird. Der Fall soll nun am 28. Juni von einem Gericht erneut überprüft werden. Amnesty International betrachtet den Journalisten als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
Appell an
EMIR DES STAATES KUWAIT
His Highness Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
al-Diwan al-Amiri, al-Safat
KUWAIT
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 965) 2539 2163 oder (00 965) 2243 0559
E-Mail: amirsoffice@da.gov.kw
JUSTIZMINISTER
His Excellency Rashed ad-Hammad
Minister of Justice
Ministry of Justice
P.O. Box 6, al-Safat 1300
KUWAIT
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 965) 2243 5220
VORSITZENDER DER PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Parliamentary Human Rights Committee National Assembly
P.O. Box 716, al-Safat 13008
KUWAIT
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 965) 2245 5806
E-Mail: human-rights@majlesalommah.net
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES STAATES KUWAIT
S.E. Herrn Musaed Rashed A Alharoun
Griegstraße 5-7
14193 Berlin
Fax: 030-8973 0010
E-Mail: info@kuwait-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem unverzüglich freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, und alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen, die sich auf die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen.
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Weisen Sie darauf hin, dass die Inhaftierung von Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt, zu dessen Vertragsstaaten Kuwait gehört.
- Appellieren Sie an die Behörden, zu gewährleisten, dass Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem nicht misshandelt wird und man ihm die Behandlung durch medizinisches Personal seiner Wahl und jegliche erforderliche medizinische Betreuung in der Haft gewährt.
Sachlage
Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem wurde am 11. Mai 2010 festgenommen. Er steht unter Anklage, dem nationalen Interesse geschadet und den Status des Emirs, des Staatsoberhaupts, untergraben zu haben. Die Anklagepunkte basieren auf vagen Stellungnahmen, die er in seinem Blog gemacht haben soll (http://www.aljasem.org ).
Der Journalist wird gegenwärtig im Zentralgefängnis von Kuwait festgehalten.
Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem erschien zur zweiten Anhörung am 7. Juni vor Gericht. Der Verhandlungstermin wurde dann auf den 21. Juni vertagt. An diesem Tag fand dann die dritte Anhörung statt. Ein medizinischer Ausschuss wurde gebeten, ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Journalisten zu erstellen. Der Ausschuss empfahl die Einlieferung in ein Krankenhaus unter Bewachung. Der Fall wird nun am 28. Juni erneut gerichtlich geprüft.
Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem gilt als Risikopatient, da er sich in der Vergangenheit einer Operation am offenen Herzen unterziehen musste. Zwischen 1992 und 2009 wurden ihm zudem mehrere Herzkatheter eingesetzt, um seine Herzfunktion zu stabilisieren. Sein Gesundheitszustand ist derzeit stabil, Amnesty International befürchtet jedoch, dass die fortgesetzte Inhaftierung – auch wenn sie im Krankenhaus erfolgt – negative Auswirkungen auf seine Verfassung haben könnte.
Amnesty International hat sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Eilaktion für Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem eingesetzt (s. UA-316/2009).
Hintergrundinformation
Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem gründete das Online-Magazin Mizan und arbeitete früher als Journalist für die Zeitung Alal al-Yawm.
Das gegenwärtige Verfahren gegen Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem bezieht sich auf Stellungnahmen, die er im Hinblick auf den Emir von Kuwait gemacht haben soll. Sein Anwalt hat Amnesty International mitgeteilt, dass zusätzlich zu diesem Fall der Premierminister des Landes in fünf Fällen Anzeige gegen den Journalisten erstattet hat. Diese Vorwürfe beziehen sich auf kritische Bemerkungen, die Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem über den Premierminister gemacht hat. Insgesamt sind 20 Fälle gegen den Journalisten anhängig, entweder basierend auf Vorwürfen seitens des Premierministers oder Personen, die ihm nahe stehen.
Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem war zuvor am 22. November 2009 festgenommen und zwölf Tage in Haft gehalten worden. Er wurde am 1. April zu sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem man ihn wegen Verleumdung schuldig befunden hatte. Er blieb nach dem Urteil jedoch gegen Kaution auf freiem Fuß. Am 11. Mai stellte er sich den Staatssicherheitsbehörden, nachdem er von einem Beamten der Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass ein Haftbefehl gegen ihn anhängig war. Daraufhin stellte man ihn 21 Tage unter Verwaltungshaft. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört und durfte über zwei Wochen keine Besuche seiner Familie empfangen. Am 24. Mai führte man ihn einem Strafgericht in Kuwait-Stadt vor. Dabei hatte er die Augen verbunden, die Hände hinter dem Rücken gefesselt und durfte sich nicht mit seinem Anwalt beraten. Man klagte ihn an, den nationalen Interessen des Staates geschadet und die Stellung des Emirs untergraben zu haben.
Im Mai wies das kuwaitische Informationsministerium die Medien an, nicht über den Fall Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem zu berichten. Diese Anweisung stellte einen Verstoß gegen die Verpflichtungen Kuwaits als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist. Im Juni widersetzten sich jedoch einige Medien der Anweisung, woraufhin ihnen Sanktionen der Behörden drohten.
Am 4. Juni brachte Amnesty International in einem Schreiben an den Emir von Kuwait ihre Sorge über die fortgesetzte Inhaftierung von Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem zum Ausdruck.
Im Juli 2008 gründete sich eine Vereinigung unabhängiger JournalistInnen in Kuwait. Vier Jahre zuvor war ihre Gründung gerichtlich unterbunden worden. Mehrere JournalistInnen wurden wegen Verleumdung und anderer Vorwürfe strafrechtlich verfolgt, auch wenn keines der Verfahren eine Haftstrafe nach sich zog.