Journalist gegen Kaution frei

Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem war am 11. Mai 2010 festgenommen worden, nachdem er sich aus freien Stücken beim Staatssicherheitsdienst gemeldet hatte. Zuvor hatte ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft den Journalisten davon unterrichtet, dass gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden war. Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem wurde zu 21 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, tatsächlich verbrachte er jedoch 49 Tage in staatlichem Gewahrsam. Die Anklage legte ihm aufgrund von Äußerungen, die er im Internet in seinem Blog http://www.aljasem.org abgegeben hatte, verschiedene Straftaten zur Last.

Nach seiner Festnahme wurde Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem vier Mal einem Gericht vorgeführt. Bei der dritten Vorführung stimmte der Vorsitzende Richter dem Antrag zu, medizinische Sachverständige zu Rate zu ziehen mit der Bitte, den Gesundheitszustand des in den letzten Jahren mehrmals am Herzen operierten Häftlings zu überprüfen und über seine etwaige Verlegung in ein Krankenhaus zu entscheiden. Daraufhin verbrachte Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem eine Woche im Krankenhaus, bis er am 28. Juni auf richterlichen Beschluss hin gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde.

Sein nächster Gerichtstermin ist für den 20. September 2010 anberaumt worden. An diesem Tag muss sich Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem der Anklagen erwehren, den Sturz der Regierung geplant, auf seiner Blogseite die Person des Emir verunglimpft sowie den Versuch unternommen zu haben, die Grundpfeiler der kuwaitischen Gesellschaftsordnung zu erschüttern. Im Falle eines Schuldspruchs droht dem Journalisten eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Jahren.

Ghanim Alnajjar, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Kuwait und langjähriger Menschenrechtsaktivist, hat die letzten vier Anhörungen im Prozess gegen Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem im Gerichtssaal verfolgt und dazu geschrieben: "Nach derzeitigem Stand mag seine Freilassung wie ein Sieg für Menschenrechtsverteidiger erscheinen, aber es handelt sich nur um einen Teilerfolg." Ghanim Alnajjar verwies darauf, dass gegen den Journalisten noch mehr als 20 weitere Klagen seitens des kuwaitischen Ministerpräsidenten und anderer Personen anhängig sind. In der Flut der Klagen sieht der Professor einen systematischen Versuch der Einschüchterung von Personen, die sich kritisch zu Wort melden (siehe: http://livewire.amnesty.org/2010/06/30/an-unusual-suspect-the-case-of-muhamad-abdulqader-al-jasem/)

Muhammad al-Jasem war am 22. November 2009 schon einmal festgenommen und zwölf Tage lang in Haft gehalten worden. Am 1. April 2010 hatte ihn ein Gericht der Verleumdung schuldig gesprochen und zu sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.