Asylsuchende in Foltergefahr

Am 25. Juli 2010 nahmen die usbekischen Behörden Dilshodbek Nazarov auf eine internationale Fahndungsliste auf. Man klagte ihn gemäß Paragraph 244-2 des usbekischen Strafgesetzbuchs wegen der Zugehörigkeit zu "religiösen extremistischen, separatistischen, fundamentalistischen oder anderen verbotenen Organisationen" und gemäß Paragraph 244-1 wegen der "Produktion und Verbreitung von Materialien, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen" an. Er wurde beschuldigt, der islamischen Bewegung "Nurchilar" anzugehören, die in Usbekistan verboten ist. In der Folge nahmen russische PolizeibeamtInnen ihn am 19. Oktober 2010 in Kaliningrad fest. Nachdem die russische Generalstaatsanwaltschaft seine Auslieferung an Usbekistan im März 2012 abgelehnt hatte, wurde er jedoch wieder freigelassen.

Davronbek Mamazhonov wurde am 19. August 2010 auf die internationale Fahndungsliste aufgenommen. Gegen ihn wurde gemäß der Artikel 244-1 und 244-2 des usbekischen Strafgesetzbuches wegen seiner mutmaßlichen Zugehörigkeit zu der in Usbekistan verbotenen Islamischen Turkestan-Partei Anklage erhoben. Russische PolizistInnen nahmen ihn am 14. März 2012 in Kaliningrad fest. Auch er wurde dann jedoch, nach der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, dass eine Auslieferung an Usbekistan nicht gerechtfertigt sei, am 10. Juli 2012 wieder freigelassen.

Seit der Unabhängigkeit Usbekistans von der UdSSR im Jahre 1991 verfolgt Amnesty International die Menschenrechtslage im Land genau. Tausende gläubiger Muslim_as sind in Usbekistan in unfairen Gerichtsverfahren wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in verbotenen islamistischen Organisationen verurteilt worden. Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen in Haft sind sehr häufig. Viele Gefangene werden unter Bedingungen festgehalten, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen. Die Organisation ist besorgt, dass die usbekischen Behörden sich im Namen der nationalen Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus aktiv darum bemühen, dass Nachbarstaaten Personen nach Usbekistan ausliefern, die im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zu islamischen Bewegungen oder verbotenen islamistischen Parteien wie der Nurchilar oder der Tatsache, dass sie gläubige Muslim_as sind, des Extremismus verdächtigt werden. Mit "Nur" (Nurchilar, Nurdzhylar) bezeichnen die Sicherheitskräfte in der Region Zentralasien die AnhängerInnen des türkischen muslimischen Theologen Said Nursi. In Usbekistan und Russland gilt seine Bewegung als "extremistisch". In Usbekistan sind bereits Hunderte seiner tatsächlichen und mutmaßlichen AnhängerInnen wegen der Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation in unfairen Verfahren verurteilt worden.

Die Islamische Ost-Turkestan-Bewegung (East Turkestan Islamic Movement), auch bekannt als Islamische Bewegung Usbekistans (Islamic Movement of Uzbekistan – IMU), ist eine islamische Oppositionsgruppe, die ihre Wurzeln in Usbekistan hat und den gewaltsamen Umsturz des Präsidenten von Usbekistan, Islam Karimov, sowie die Einrichtung eines Kalifats oder eines islamischen Staats anstrebt. Die IMU wird von der UN und den USA als Terrorgruppe betrachtet und ist in allen fünf Republiken Zentralasiens verboten.

Recherchen von Amnesty International haben gezeigt, dass die meisten Personen nach ihrer Rückführung nach Usbekistan in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden und sich somit in erhöhter Gefahr befinden, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Amnesty International erhält aus Usbekistan immer wieder glaubhafte Vorwürfe über weitverbreitete und routinemäßige Folterungen und anderweitige Misshandlungen von Personen während ihrer Festnahme, bei ihrer Überführung, in Polizeigewahrsam, in Untersuchungshaft und während ihrer Haftstrafe durch Sicherheitskräfte und Gefängnispersonal. Amnesty International hat ermittelt, dass die Behörden den von Gefangenen erhobenen Vorwürfen von Folter und anderweitiger Misshandlung in den meisten Fällen nicht wirksam nachgehen.

Amnesty International hat jüngst eine Reihe von Fällen dokumentiert, in denen die russischen Behörden offenbar mit zentralasiatischen Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet haben, um die Verschleppung und Ausweisung von Personen zu ermöglichen, deren Auslieferung durch den Erlass vorläufiger Maßnahmen von Seiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestoppt wurde. Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Bericht Return to Torture: Extraditions, forcible returns and removals to Central Asia (Index EUR 04/001/2013) unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR04/001/2013/en.