Hoffnung auf Ausreise
Ergebnis dieser Urgent Action
Die britische Regierung hat Mahmoud Abu Rideh erlaubt, Reisedokumente mit eingeschränkter internationaler Gültigkeit zu beantragen. Er unterliegt jedoch weiterhin den einschränkenden Auflagen seiner Überwachungsverfügung in seinem Zuhause in London. Er ist nach wie vor in schlechter physischer und psychischer Verfassung.
Die britische Regierung hat Mahmoud Abu Rideh erlaubt, Reisedokumente mit eingeschränkter internationaler Gültigkeit zu beantragen. Er unterliegt jedoch weiterhin den einschränkenden Auflagen seiner Überwachungsverfügung in seinem Zuhause in London. Er ist nach wie vor in schlechter physischer und psychischer Verfassung.
Sachlage
Im Zuge einer Rechtsmittelanhörung vor dem zuständigen Gericht (High Court) gestanden ihm die AnwältInnen der britischen Regierung am 3. Juli 2009 zu, Reisedokumente mit eingeschränkter internationaler Gültigkeit zu beantragen. Die Dokumente würden ihm die Möglichkeit geben, Großbritannien zu verlassen, vorausgesetzt ein anderer Staat ist bereit, ihn einreisen zu lassen. Mahmoud Abu Rideh unterliegt einer durch die britischen Behörden erlassenen Überwachungsverfügung, seit im März 2005 eine entsprechende Gesetzgebung in Kraft trat.
Während der Anhörung am 3. Juli beschlossen die Behörden, Mahmoud Abu Rideh die Beantragung eines "Reisezertifikats" (Certificate of Travel) zu gestatten. Das fünf Jahre lang gültige Dokument würde es Mahmoud Abu Rideh theoretisch erlauben, in eine bestimmte Anzahl von Ländern einzureisen und nach Großbritannien zurückzukehren. Seine Anwälte beantragten das Zertifikat noch am selben Tag.
Normalerweise stellt die britische Regierung dieses Dokument nur Personen aus, die nicht offiziell staatenlos oder als Flüchtling anerkannt sind. Mahmoud Abu Rideh und seine Anwälte bestehen zwar darauf, dass er staatenlos und ein palästinensischer Flüchtling ist. Aufgrund der vorausgegangenen Verzögerungen durch die britischen Behörden und wegen Mahmoud Abu Ridehs Gesundheitszustand wollen sie aber das Zertifikat dennoch akzeptieren. Mahmoud Abu Rideh sagte, dass er "nicht ein Jahr nach dem anderen in einer rechtlichen Tretmühle" gefangen sein wolle. Wenn er mithilfe dieses Dokuments gehen könne, würde er es nehmen.
Seine Anwälte bedankten sich bei Amnesty International und den UA-SchreiberInnen. Sie sind der Meinung, dass die Entscheidung der britischen Behörden, Mahmoud Abu Rideh Zugang zu den Reisedokumenten zu gewähren, auf den öffentlichen Druck zurückzuführen ist.
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.