Schutzmaßnahmen greifen

Ergebnis dieser Urgent Action

Marcelo Freixo, Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro, und sein Mitarbeiter Vinicius George gaben an, dass sie sich durch die von den Behörden Rio de Janeiros zur Verfügung gestellten Schutzmaßnahmen ausreichend geschützt fühlen. Die Schutzmaßnahmen sind eine Reaktion auf Morddrohungen und die kürzlich aufgedeckten Pläne paramilitärischer Milizen (Milicias), Marcelo Freixo und Vinicius George zu ermorden. Der Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro erklärte, die Schutzmaßnahmen würden so lange wie nötig aufrechterhalten.

Marcelo Freixo

Marcelo Freixo

Marcelo Freixo, Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro, und sein Mitarbeiter Vinicius George gaben an, dass sie sich durch die von den Behörden Rio de Janeiros zur Verfügung gestellten Schutzmaßnahmen ausreichend geschützt fühlen. Die Schutzmaßnahmen sind eine Reaktion auf Morddrohungen und die kürzlich aufgedeckten Pläne paramilitärischer Milizen (Milicias), Marcelo Freixo und Vinicius George zu ermorden. Der Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro erklärte, die Schutzmaßnahmen würden so lange wie nötig aufrechterhalten.

Sachlage

Seit den jüngsten Drohungen gegen Marcelo Freixo und Vinicius George hat die Behörde für Öffentliche Sicherheit bei der Untersuchung und Bekämpfung der Ausbreitung solcher krimineller Gruppen einige Erfolge verzeichnet. Unter anderem nahm man 39 mutmaßliche Mitglieder von Milicias fest, unter denen sich 21 Mitglieder der Militärpolizei befanden, und führte Schläge gegen einige der illegalen Unternehmen aus, die die Aktionen der Milicias finanzieren. Zusätzlich unterzeichneten am 25. Juni 2009 Vertreter des Justizministeriums, der Bundespolizei und der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro ein Abkommen, das darauf abzielt, bundesweite Gesetze gegen die Milicias zu verabschieden. Dies war eine Maßnahme, die ein von Marcelo Freixo geleiteter parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Milicias Ende 2008 forderte.

Während die Behörde für Öffentliche Sicherheit Fortschritte gemacht hat, lässt die nötige Unterstützung anderer Behörden noch zu wünschen übrig. So sollte die lokale Regierung Kontrollen und Einschränkungen illegaler Transportunternehmen einführen und die Staatsanwaltschaft alle Personen überprüfen, die von dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Milicias beschuldigt wurden.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.