Parlamentarier droht Ermordung

Marcelo Freixo

Marcelo Freixo

Dem Abgeordneten des Bundesstaates Rio de Janeiro, Marcelo Freixo, und seinem Mitarbeiter Vinicius George droht die Ermordung durch eine Milizengruppe in Rio de Janeiro.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Exmo. Ministro da Justiça do Brasil
Sr. Tarso Fernando Herz Genro, Ministério da Justiça
Esplanada dos Ministérios, Bloco « T »
70.712-902 - Brasília / DF, BRASILIEN
(korrekte Anrede: Vossa Excelência/ Your Excellency)
Fax: (0055) 61 3322 6817

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES RIO DE JANEIRO
Exmo. Governador
Sr. Sérgio de Oliveira Cabral Santos Filho, Palácio Guanabara,
Rua Pinheiro Machado, s/nº – Laranjeiras, 22.231-090 – Rio de Janeiro/RJ, BRASILIEN (korrekte Anrede: Exmo. Governador)
Fax: (0055) 21 2299 5691

STAATSANWALT DES BUNDESSTAATES RIO DE JANEIRO
Exmo Sr Procurador-Geral de Justiça
Dr. Cláudio Soares Lopes
Av Marechal Câmara, 370, 8º andar - Centro , 20.020-080 - Rio de Janeiro/RJ – BRASILIEN (korrekte Anrede: Exmo Sr Procurador)
Fax: (0055) 21 2550-9054

Sende eine Kopie an:

ABGEORDNETER DES BUNDESSTAATES RIO DE JANEIRO
Sr. Marcelo Freixo
Rua Dom Manoel, s/nº,
Ed. 23 de Julho - Centro
20.010-090 - Rio de Janeiro/RJ, BRASILIEN

BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herr Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57, 10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PORTUGUESE OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • ensuring that Marcelo Freixo, Vinicius George all those working to combat the activities of the milicias are provided with effective protection, in accordance with their wishes;

  • urging the authorities to promptly conduct an independent and impartial investigation into all threats against Marcelo Freixo, Vinicius George and those found responsible to be brought to justice;

  • urging the authorities to publicly denounce the activities of the milicias and set out a joint plan, with a clear timeline, to implement all recommendations of the CPI to combat the spread of milicias and organised crime;

  • requesting that effective steps are taken to bring to justice the leaders and the members of the milicias.

  • urging the authorities to take immediate steps to investigate the activities in the Batalhão Especial Prisional, and those authorities found to be involved in criminal activity be brought to justice.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die Garantie fordern, dass Marcelo Freixo, Vinicius George und alle, die die Aktivitäten der Milicias bekämpfen, in Absprache mit ihnen wirksam geschützt werden;

  • bei den Behörden darauf dringen, umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Drohungen gegen Marcelo Freixo und Vinicius George durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

  • die Behörden drängen, die Aktivitäten der Milicias öffentlich anzuprangern und einen gemeinsamen Plan mit einer konkreten Zeitvorgabe zu entwerfen, um alle Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses umzusetzen, um die Ausbreitung der Milicias und des organisierten Verbrechens zu bekämpfen;

  • wirksame Maßnahmen fordern, um die Anführer und Mitglieder der Milicias vor Gericht zu stellen;

  • bei den Behörden darauf dringen, umgehend die Aktivitäten im Batalhão Especial Prisional zu untersuchen und alle behördlichen MitarbeiterInnen vor Gericht zu stellen, denen eine Beteiligung an kriminellen Aktivitäten zur Last gelegt wird.

Sachlage

Entsprechende Pläne fand die Polizei, als sie im Mai bei einer Milizengruppe eine Durchsuchung durchführte. Die Durchsuchung war Teil einer langfristig angelegten Polizeioperation gegen Mitglieder der Milicias, den Milizengruppen, die in mehr als hundert Slums in Rio de Janeiro die Kontrolle übernommen haben. Die Polizei fand Briefe des Anführers der Milicia von Rio das Pedras, einem Viertel im Westen der Stadt. Der ehemalige Sergeant der Militärpolizei forderte darin eine andere Milicia zur Unterstützung bei der Ermordung der beiden Männer auf.

Zum Abschluss der Polizeioperation wurden keine Anstrengungen unternommen, den Anführer der Rio das Pedras-Milicia festzunehmen, der schriftlich zur Ermordung von Marcelo Freixo und Vinicius George aufgefordert hatte. Die beiden Männer erhalten zwar bereits einen gewissen Schutz, doch Amnesty International ist der Ansicht, dass er in Absprache mit den Männern umgehend verstärkt werden muss.
Marcelo Freixo und Vinicius George erhielten im Juni 2008 die ersten Morddrohungen, als Marcelo Freixo zum Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses anlässlich der Zunahme der Milicias in Rio de Janeiro ernannt wurde.

Der Ausschuss bestand aus einer Reihe gewählter Vertreter, die das Muster der Beteiligung der Regierung des Bundesstaates an den gesetzeswidrigen Aktivitäten der Milicias untersuchte und die Ergebnisse in einem Abschlussbericht dem Parlament des Bundesstaates und der Staatsanwaltschaft vorlegte, um gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten. Es besteht jedoch die Sorge, dass die Behörden auf Bundesebene sowie auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene die Empfehlungen des Ausschussberichts nicht ganz umgesetzt haben, insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, die Aktivitäten unter Strafe zu stellen, mit denen sie ihre finanziellen Mittel aufbringen. Das hat dazu geführt, dass die Milicias sich weiter ausbreiten, obwohl vereinzelte führende Mitglieder in Haft genommen wurden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Milicias bestehen aus PolizistInnen außer Dienst, Gefängniswärtern und Feuerwehrleuten, die Drogendealer aus den Favelas verdrängt haben und angeblich Sicherheit bieten. Sie kontrollieren die Gemeinden jedoch mit Gewalt, erpressen Geld für die Zusicherung einer gewissen Sicherheit, sowie der Bereitstellung von Gas, Transportmitteln, Kabelfernsehen und andere Leistungen. Sie werden beschuldigt, politische Macht auszuüben, indem sie durch Einschüchterung Stimmen für bestimmte Bundesstaatenabgeordnete garantieren. Die Milicias bestehen in Rio de Janeiro seit einiger Zeit, doch zu ihrer plötzlichen Ausbreitung kam es im Dezember 2006, als mehr als 100 Favelas von Milicias überlaufen wurden.

Die Versuche, die Rolle der Milicias in Rio de Janeiro zu untersuchen und anzuprangern, wurden mit Drohungen und Gewalt beantwortet, darunter auch die Entführung und Folter dreier Reporter der Zeitung O Dia zusammen mit einem Bewohner von Rio im Mai 2008 und einem Bombenattentat in einer Polizeiwache im Juli 2008.

Die steigende Zahl von Milicias kann einer jahrzehntelangen Sicherheitspolitik zugeschrieben werden, die sich durch Vernachlässigung, Menschenrechtsverletzungen und Straffreiheit für die Täter auszeichnet. Dadurch kommen kriminelle und korrupte PolizistInnen zu Wohlstand auf Kosten derer, die unermüdlich für die Gemeinschaft tätig sind. Nach jüngsten Zeitungsberichten über mangelnde Sicherheit sowie Privilegien für die PolizistInnen, die im Batalhão Especial Prisional, einem speziellen Gefängnis für PolizistInnen einsitzen, hat sich die Sorge um die beiden Männer noch verstärkt. In den Berichten steht, dass durch polizeiliche Untersuchungen Fälle aufgedeckt wurden, in denen Beamte das Gefängnis verlassen konnten, um ZeugInnen zu bedrohen oder zu töten. Polizeiliche Untersuchungen nennen das Gefängnis eine Rekrutierungsanstalt für Mörder. Dort werden auch mehrere Milicia-Mitglieder festgehalten.