Murad Shtewi frei
Karte Israel
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Am 23. Januar ist der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Murad Shtewi kurz vor Ende seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Da er zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, könnte er erneut inhaftiert werden, wenn er sich an Demonstrationen beteiligen sollte.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St., PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion, Jerusalem 91950, ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: b.netanyahu@pmo.gov.il oder pm_eng@pmo.gov.il
MILITÄRSTAATSANWALT
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street, Hakirya, Tel Aviv, ISRAEL
(Anrede: Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Generalanwalt)
Fax: (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il
Sende eine Kopie an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Moshe Ya’alon
Ministry of Defence, 37 Kaplan Street
Hakirya, Tel Aviv 61909, ISRAEL
Fax: (00 972) 3 691 6940 oder
(00 972) 3 696 2757
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74–76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie eindringlich bitten, die Bewährungsstrafe gegen Murad Shtewi umgehend aufzuheben, da diese lediglich gegen ihn verhängt wurde, um ihn von der Wahrnehmung seines Rechts auf friedlichen Protest abzuhalten.
- Bitte wahren Sie die Rechte der Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, indem Sie die Militäranordnung 101 aufheben, weil sie diese Rechte einschränkt.
Sachlage
Murad Shtewi ist am 23. Januar, kurz vor Ende seiner Haftstrafe, freigelassen worden. Er war wegen der Beteiligung an friedlichen Demonstrationen zu neuneinhalb Monaten Gefängnis verurteilt worden. Da er jedoch zudem zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, droht ihm eine erneute Inhaftierung, sollte er sich an Demonstrationen beteiligen. Murad Shtewi setzt sich seit zwölf Jahren dafür ein, dass die Hauptstraße seines Dorfes Kufr Qadum wieder für die palästinensische Bevölkerung geöffnet wird. Die israelischen Behörden hatten 2002 beschlossen, dass die Straße nur von den Bewohner_innen einer nahegelegenen israelischen Siedlung genutzt werden dürfe.
Das Militärgericht Salem befand Murad Shtewi im Dezember 2014 auf Grundlage der Militäranordnung 101 für schuldig, "nicht genehmigte" Demonstration organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Militäranordnung 101 wird häufig dazu genutzt, palästinensische Demonstrierende zu bestrafen und ihr Recht auf friedlichen Protest einzuschränken. Sie schreibt vor, dass für alle Versammlungen von zehn oder mehr Personen zu einem "politischen" Zweck die Genehmigung eines Militärkommandierenden eingeholt werden muss. Ein Verstoß gegen diese Anordnung kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Murad Shtewi wurde außerdem für schuldig befunden, "öffentliche Unruhe" verursacht zu haben. Die Anklagen basierten auf den Aussagen zweier Männer, die ebenfalls aus Kufr Qadum im Westjordanland stammen. Die beiden Männer waren über mehrere Wochen von den israelischen Behörden inhaftiert worden und hatten ihre Aussagen während langer Verhöre unter Bedingungen gemacht, die Zwang gleichkommen. Neben der Haft- und der Bewährungsstrafe wurde Murad Shtewi auch zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 2.000 Euro verurteilt.
Murad Shtewi wurde am 29. April 2014 festgenommen und am 2. Mai nur kurz vom israelischen Sicherheitsdienst verhört. Am Tag dieses Verhörs ersuchte sein Rechtsbeistand bei einem Militärgericht um seine Freilassung. Das Verfahren gegen Murad Shtewi dauerte fünf Monate, wobei das Gericht nur fünf Tage lang tagte. Seine wiederholten Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution wurden vom Gericht immer wieder abgelehnt.
Hintergrundinformation
Murad Shtewi, ein 39-jähriger Vater dreier Kinder, arbeitet im Büro des Bildungsministeriums in der Stadt Qalqilya. Er spielt eine führende Rolle bei der wöchentlichen Demonstration in Kufr Qadum. Nach seiner Festnahme im April 2014 wurde er in das Militärlager Huwara in der Nähe der Stadt Nablus gebracht. Das Gericht ordnete die Fortsetzung von Murad Shtewis Untersuchungshaft bis zum Ende des Verfahrens an. Ein Antrag seines Rechtsbeistands gegen diese Anordnung wurde am 18. Mai vor dem militärischen Berufungsgericht verhandelt und am 22. Mai abgelehnt. Am Tag seiner Verurteilung erklärte Murad Shtewi der lokalen Menschenrechtsorganisation Addameer und der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Lawyers for Human Rights: "Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist ein legitimes Recht, das im Völkerecht garantiert wird. Friedliche Proteste sind ebenfalls rechtlich legitimiert, um Rechte einzufordern. Ich bitte die Weltgemeinschaft, die Unterstützung und Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu verstärken, um die Besetzung zu beenden und zu beleuchten, welche Auswirkungen der staatliche Terror der israelischen Bevölkerung für Kinder, ältere Menschen und Frauen sowie das gesamte Land hat."
Der Schuldspruch gegen Murad Shtewi ist Teil eines Musters an Einschüchterungen der israelischen Streitkräfte gegen ihn und andere Menschenrechtsverteidiger_innen, die an wöchentlichen Demonstrationen im Westjordanland teilnehmen. Murad Shtewi ist bereits zweimal zuvor bei Demonstrationen festgenommen und ohne Anklageerhebung wieder freigelassen worden. Seine erste Festnahme erfolgte am 16. März 2012, nachdem die israelischen Sicherheitskräfte währende einer Protestkundgebung seinen Neffen Ahmad Shtewi von Hunden angreifen ließen. Auf einem Video ist zu sehen, wie Murad Shtewi die Soldat_innen bittet, seinem Neffen zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Hunde von ihm ablassen. Die Sicherheitskräfte sprühten Murad Shtewi Pfefferspray ins Gesicht und nahmen ihn fest. Er kam ohne Anklageerhebung wieder frei, nachdem er eine Kaution von umgerechnet rund 1.000 Euro gezahlt hatte. Am 20. Dezember 2013 wurde er erneut tätlich angegriffen und festgenommen, als er an einer Demonstration in dem Dorf teilnahm. Auch in diesem Fall kam er ohne Anklageerhebung frei, nachdem er eine Kaution in Höhe von etwa 1.000 Euro hinterlegt hatte.
Kufr Qadum ist ein Dorf mit rund 3.500 Einwohner_innen, das westlich der Stadt Nablus im besetzten Westjordanland liegt. Die israelischen Behörden haben sich durch Enteignung eines Großteils des Landes, auf dem das Dorf liegt, bemächtigt, um den illegalen Siedlungsblock Kedumim zu errichten und zu versorgen. Im Jahr 2002 sperrten die israelischen Behörden während der zweiten Intifada (des zweiten palästinensischen Aufstands) die Hauptstraße ab, die das Dorf an die Stadt Nablus anband. Die Straße ist weiterhin gesperrt, was die Bewohner_innen von Kufr Qadum und andere Palästinenser_innen in der Umgebung davon abhält, sich auf Straßen zu bewegen, die ausschließlich für die Nutzung durch israelische Siedler_innen vorgesehen sind. Die Dorfbewohner_innen aus Kufr Qadum halten seit 2011 wöchentlich friedliche Demonstrationen ab, um die Freigabe der Straße zu fordern und ihrem Widerstand gegen die militärische Besetzung durch Israel und die Ausbreitung illegaler Siedlungen Ausdruck zu verleihen. Israelische Truppen setzen entgegen internationalem Recht und internationalen Standards häufig unnötige und übermäßige Gewalt gegen die Demonstrierenden ein. Dies hat dazu geführt, dass Hunderte Dorfbewohner_innen, darunter auch Kinder, verletzt worden sind, viele von ihnen schwer. Die Verletzungen stammen unter anderem daher, dass israelische Truppen tödliche Waffen, wie beispielsweise mit Gummi beschichtete Metallkugeln und scharfe Munition, aber auch andere Mittel wie Tränengas verwenden. Letzteres setzen israelische Truppen in Wohngebieten und manchmal gegen Demonstrierende und Journalist_innen ein. Murad Shtewi ist des Öfteren durch israelische Truppen, die übermäßige Gewalt anwandten, verletzt worden. Am 6. September 2013 traf ihn ein Tränengaskanister bei einer Demonstration direkt ins Bein. Er musste wegen seines gebrochenen Beines im Krankenhaus behandelt werden.