Menschenrechtler zu Haftstrafe verurteilt

Kufr Qadum ist ein Dorf mit rund 3.500 Einwohner_innen, das westlich der Stadt Nablus im besetzten Westjordanland liegt. Die israelischen Behörden haben sich durch Enteignung eines Großteils des Landes, auf dem das Dorf liegt, bemächtigt, um den illegalen Siedlungsblock Kedumim zu errichten und zu versorgen. Im Jahr 2002 sperrten die israelischen Behörden während der zweiten Intifada (des zweiten palästinensischen Aufstands) die Hauptstraße ab, die das Dorf an die Stadt Nablus anband. Die Straße ist weiterhin gesperrt, was die Anwohner_innen von Kufr Qadum und andere Palästinenser_innen in der Umgebung davon abhält, sich auf Straßen zu bewegen, die ausschließlich für die Nutzung durch israelische Siedler_innen vorgesehen sind. Die Dorfbewohner_innen aus Kufr Qadum halten seit 2011 wöchentlich friedliche Demonstrationen ab, um die Freigabe der Straße zu fordern und ihrem Widerstand gegen die militärische Besetzung durch Israel und die Ausbreitung illegaler Siedlungen Ausdruck zu verleihen. Israelische Truppen setzen entgegen internationalem Recht und internationalen Standards häufig unnötige und übermäßige Gewalt gegen die Demonstrierenden ein. Dies hat dazu geführt, dass Hunderte Dorfbewohner_innen, darunter auch Kinder, verletzt worden sind, viele von ihnen schwer. Die Verletzungen stammen unter anderem daher, dass israelische Truppen tödliche Waffen, wie beispielsweise mit Gummi beschichtete Metallkugeln und scharfe Munition, aber auch andere Mittel wie Tränengas verwenden. Letzteres setzen israelische Truppen in Wohngebieten und manchmal gegen Demonstrierende und Journalist_innen ein. Murad Shtewi ist des Öfteren durch israelische Truppen, die übermäßige Gewalt anwandten, verletzt worden. Am 6. September 2013 traf ihn ein Tränengaskanister bei einer Demonstration direkt ins Bein. Er musste wegen seines gebrochenen Beines im Krankenhaus behandelt werden.

Murad Shtewi, ein 39-jähriger Vater dreier Kinder, arbeitet im Büro des Bildungsministeriums in der Stadt Qalqilya. Er spielt eine führende Rolle bei der wöchentlichen Demonstration in Kufr Qadum. Er wurde am 29. April gegen 3 Uhr nachts bei sich zu Hause festgenommen und in das Militärlager Huwara in der Nähe der Stadt Nablus gebracht. Dort wurde er nicht vernommen, bis sein Rechtsbeistand ein Militärgericht drei Tage später um seine Freilassung ersuchte. Der israelische Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) verhörte ihn nur kurz, unmittelbar bevor er am 2. Mai einem Militärgericht im Lager Ofer in der Nähe von Ramallah vorgeführt wurde, wo man ihn der Organisation einer Demonstration ohne Genehmigung, der Stiftung öffentlicher Unruhe und des Steinewerfens während einer Demonstration anklagte.

Das Gericht ordnete die Fortsetzung von Murad Shtewis Untersuchungshaft bis zum Ende des Verfahrens an. Ein Antrag seines Rechtsbeistands gegen diese Anordnung wurde am 18. Mai vor dem militärischen Berufungsgericht verhandelt und am 22. Mai abgelehnt. Murad Shtewi hat der lokalen Menschenrechtsorganisation Addameer und der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Lawyers for Human Rights gegenüber erklärt: "Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist ein legitimes Recht, das im Völkerecht garantiert wird. Friedliche Proteste sind ebenfalls rechtlich legitimiert, um Rechte einzufordern. Ich bitte die Weltgemeinschaft, die Unterstützung und Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu verstärken, um die Besetzung zu beenden und zu beleuchten, welche Auswirkungen der staatliche Terror der israelischen Bevölkerung für Kinder, ältere Menschen und Frauen sowie das gesamte Land hat."

Der Schuldspruch gegen Murad Shtewi ist Teil eines Musters an Einschüchterungen der israelischen Streitkräfte gegen ihn und andere Menschenrechtsverteidiger_innen, die an wöchentlichen Demonstrationen im Westjordanland teilnehmen. Murad Shtewi ist bereits zweimal zuvor bei Demonstrationen festgenommen und ohne Anklageerhebung wieder freigelassen worden. Seine erste Festnahme erfolgte am 16. März 2012, nachdem die israelischen Sicherheitskräfte währende einer Protestkundgebung seinen Neffen Ahmad Shtewi von Hunden angreifen ließen. Auf einem Video ist zu sehen, wie Murad Shtewi die Soldat_innen bittet, seinem Neffen zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Hunde von ihm ablassen. Die Sicherheitskräfte sprühten Murad Shtewi Pfefferspray ins Gesicht und nahmen ihn fest. Er kam ohne Anklageerhebung wieder frei, nachdem er eine Kaution von umgerechnet rund 1.000 Euro gezahlt hatte. Am 20. Dezember 2013 wurde er erneut tätlich angegriffen und festgenommen, als er an einer Demonstration in dem Dorf teilnahm. Auch in diesem Fall kam er ohne Anklageerhebung frei, nachdem er eine Kaution in Höhe von etwa 1.000 Euro hinterlegt hatte.