Drohende Hinrichtungen

Am 7. Juni 2013 ist mit einem Urteil des Bundesstrafgerichts von Benin-City im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren, das im Oktober 2012 von den nigerianischen NGOs HURSDEF (Human Rights, Social Development and Environmental Foundation) und LEDAP (Legal Defence and Assistance Project) initiiert wurde, zu rechnen. Die Organisationen setzen sich für Themen im Bereich Menschenrechte, soziale Entwicklung und Umweltschutz bzw. Rechtshilfe und Verteidigung ein und bemühen sich um die Aussetzung der Hinrichtung von sieben Todeskandidaten.

Seitdem der Fall eingereicht wurde, sind bereits zwei der Männer begnadigt und die Todesurteile zweier weiterer Männer in lebenslange Haft umgewandelt worden. Drei Männern droht jedoch weiterhin die Hinrichtung. Nach Angaben von HURSDEF und LEDAP haben die Gefängnisbehörden beschlossen, die Hinrichtung – durch Erhängen – durchzuführen, sobald das Urteil ausgesprochen worden ist, falls der Prozess nicht erfolgreich ist.

Im Oktober unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaats Edo die Hinrichtungsanordnung für zwei der sieben Männer, nachdem ihn GefängnisbeamtInnen informiert haben sollen, dass zum Tode Verurteilte im Zentralgefängnis in Benin City im Bundesstaat Edo im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beteiligung einiger Häftlinge bei einem Gefängnisausbruch "unkontrollierbar" würden.

Unklar ist, ob der Hinrichtungsbefehl eines dritten Häftlings unter den sieben Todeskandidaten unterzeichnet wurde. Es ist zu befürchten, dass auch ihm die Hinrichtung nach dem Urteilsspruch des Bundesstrafgerichts droht.

Im März 2010 hatte LEDAP bereits einen Prozess zugunsten der damals 840 zum Tode Verurteilten Gefangenen in Nigeria eingeleitet, zu denen auch die drei jetzt von der Hinrichtung Bedrohten gehören. Zunächst erließ das Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung, die im April 2012 jedoch wieder aufgehoben wurde.

Unmittelbar danach reichte LEDAP erneut ein Rechtsmittel zur Wiedereinsetzung der einstweiligen Verfügung gegen die Hinrichtungsbefehle ein, über die das Berufungsgericht bisher jedoch noch nicht entschieden hat.

Die beiden Männer wurden jeweils im Januar bzw. im Juni 1996 des Mordes für schuldig befunden und zum Tod durch Erhängen verurteilt. Seitdem befinden sie sich im Todestrakt. Das nigerianische Strafgesetz schreibt die Todesstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes zwingend vor.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie eindringlich, die laufenden Verfahren vor dem Berufungsgericht zu respektieren und keine Hinrichtungen durchzuführen, solange diese Verfahren noch anhängig sind.

• Bitte verhängen Sie sofort ein Hinrichtungsmoratorium im Bundesstaat Edo, mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Wandeln Sie bitte alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen um.

[APPELLE AN]

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES EDO
Adams Aliyu Oshiomhole
Office of the Governor
Government House Complex, Denis Osadebe Avenue
Benin City, Edo State, PMB 1081
NIGERIA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@edostate.gov.ng; governor@edostate.gov.ng

KOPIEN AN
GENERALDIREKTOR FÜR JUSTIZVOLLZUG
Zakari Ohinoyi Ibrahim
Nigeria Prisons Service, Ministry of Justice
Bill Clinton Drive, Airport Road, Abuja
NIGERIA
E-Mail: shq.edo@prisons.gov.ng oder info@prisons.gov.ng

GENERALSTAATSANWALT UND POLIZEICHEF
Henry Idahagbon
Bill Clinton Drive
Edo State Government House
Benin City
Edo State
NIGERIA

BOTSCHAFT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA
S. E. Herrn Abdu Usman Abubakar
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin
Fax: 030-2123 0164
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informatio-nen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.