Unmittelbar drohende Hinrichtung

Im August 2012 veranlasste ein Gefängnisausbruch im Oko-Gefängnis in Benin City den Gouverneur mindestens zwei Hinrichtungsbefehle für Oktober desselben Jahres zu unterzeichnen. Beide Männer wurden am 24. Juni hingerichtet. Zuvor waren die letzten bekannten Hinrichtungen in Nigeria 2006 vollstreckt worden. Damals wurden mindestens sieben Männer, die alle im Bundesstaat Kano im Norden Nigerias zum Tode verurteilt worden waren, in Gefängnissen in Kaduna, Jos und Enugu durch den Strang hingerichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft und der Justizminister bestätigten im Oktober 2011, dass in Nigeria ein Hinrichtungsmoratorium gelte, die Einhaltung dieses Moratoriums jedoch "freiwillig" sei. Auch nach den Hinrichtungen vom 24. Juni bestätigte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Edo, es gebe weiterhin ein Moratorium, erklärte jedoch, es sei nicht bindend.

Internationale Menschenrechtsstandards sehen vor, dass die Häftlinge selbst, ihre Familien und ihre Rechtsbeistände mit Vorlauf hinreichend über eine bevorstehende Hinrichtung, das Datum, die Uhrzeit und den Ort in Kenntnis gesetzt werden. Die Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, sich psychisch auf das Bevorstehende vorzubereiten. Außerdem sollen dadurch letzte Besuche oder Kontakte zu den zu Tode verurteilten Personen ermöglicht werden. Die vier Männer, die am 24. Juni hingerichtet wurden, wurden nicht rechtzeitig informiert. Auch Thankgod Ebhos, der aufgrund der Entscheidung des Militärtribunals vor 17 Jahren jederzeit damit rechnen musste, durch ein Erschießungskommando hingerichtet zu werden, hat bisher keine Benachrichtigung über die bevorstehende Hinrichtung erhalten. In seinem Bericht an die UN-Generalversammlung 2012 erklärte der Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dass Militär- oder andere Sondergerichte nicht geeignet sind, internationale Standards für faire Verfahren in vollem Umfang zu gewährleisten, wie sie bei Kapitalverbrechen vorgeschrieben sind. Er kam in seinem Bericht zu dem Entschluss, dass diese Einrichtungen in keinem Fall die Befugnis haben sollten, Todesurteile zu verhängen.

Insgesamt befanden sich Ende 2012 über 1000 Gefangene in Todeszellen in Nigeria. Viele wurden nach grob unfairen Verfahren, einige, nachdem sie bereits über zehn Jahre auf ihr Gerichtsverfahren wartend im Gefängnis verbracht hatten, und andere wegen Straftaten mit nichttödlichem Ausgang zum Tode verurteilt.

Straftatverdächtigen, denen Kapitalverbrechen zu Last gelegt werden, und Häftlingen im Todestrakt wird ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren oder ein Rechtsmittelverfahren regelmäßig verweigert. Anstelle einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung der Straftat setzt die Polizei häufig Folter oder andere Misshandlungen ein, um "Geständnisse" zu erzwingen. Die meisten Insassen des Todestraktes mussten zwischen fünf und zehn Jahren auf den Abschluss ihres Verfahrens warten. Einigen wurde ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verwehrt. Das nigerianische Strafjustizsystem ist so unstrukturiert, dass andere zum Tode Verurteilte zum Teil keine Rechtsmittel einlegen konnten, weil ihre Verfahrensakte verloren gegangen war, oder weil sie keinen Rechtsbeistand hatten, der sie bei ihrem Kampf um ihr Leben vertrat.

Das Erhängen der vier Männer am 24. Juni markiert eine brutale und unerwartete Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Nigeria. Dies steht im Kontrast zu den in sowohl in Westafrika und in der gesamten Region stattfindenden Entwicklung in Richtung Abschaffung der Todesstrafe. Seit dem Jahr 2000 haben Cote d'Ivoire, Senegal, Togo in Westafrika, sowie Burundi, Gabun und Ruanda die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. 2012 nahm auch die Regierung von Ghana die Empfehlung eines Komitees zur Überprüfung der Verfassung an, die Todesstrafe nicht in die neue Verfassung aufzunehmen. Benin ratifizierte als 75. Staat weltweilt das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (Second Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights aiming at the abolition of the death penalty – ICCPR-OP2), welches auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt. Im September unterzeichnete auch Madagaskar das Fakultativprotokoll. Eine nigerianische Arbeitsgruppe, die 2004 eine Studie über die Todesstrafe erstellte, und die vom Präsidenten eingesetzte Kommission für die Reform der Justizverwaltung aus dem Jahr 2007 haben betont, dass das Strafjustizsystem in Nigeria nicht in der Lage ist, faire Verfahren zu garantieren, und forderten ein Hinrichtungsmoratorium.

2008 verabschiedete die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker ihre zweite Resolution zur Todesstrafe. Darin fordert sie die Vertragsstaaten der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker dazu auf, ein "Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu erlassen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen" und das ICCPR-OP2 zu ratifizieren. Auch Nigeria gehört zu den Vertragsstaaten der Charta. Am 19. April 2012 bekräftigte die Arbeitsgruppe über die Todesstrafe der Afrikanischen Kommission die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe erneut und schlug Wege vor, wie dies erreicht werden könnte.

Bei der 53. Ordentlichen Tagung der Afrikanischen Kommission berichtete Kommissionsmitglied Zainabo Sylvie Kayitesi und Vorsitzende der Arbeitsgruppe über die Todesstrafe und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen in Afrika, dass am 26. Oktober 2012 ein Schreiben an den Präsidenten von Nigeria gesendet wurde, in dem die Regierung dazu angehalten wird, die Hinrichtung von zum Tode verurteilten Personen nicht zu vollstrecken, das Hinrichtungsmoratorium weiterhin einzuhalten und das Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Nigeria zu diskutieren. Zuvor hatte der Vorsitzende der Kommission bereits einen dringenden Appell an den Präsidenten geschickt