Bei Angriff verletzt
In Venezuela wurde das Fahrzeug, in dem Raquel Sánchez und Oscar Alfredo Ríos Santos von der NGO Foro Penal Venezolano unterwegs waren, von einer Gruppe vermummter Personen angegriffen. Sie schlugen mit stumpfen Gegenständen auf die Windschutzscheibe und einige Seitenfenster des Wagens ein und verletzten Raquel Sánchez dabei am Kopf. Es wird befürchtet, dass der Angriff ein Versuch ist, die beiden Betroffenen von ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit abzuschrecken.
Appell an
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Avenida México
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Attorney General /
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
OMBUDSMANN
Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente El Universal
Centro Financiero Latino
Piso 27
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Sr. Defensor / Mr. Ombudsman /
Sehr geehrter Herr Saab)
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve
INNEN- UND JUSTIZMINISTER
Gustavo González López
Av. Urdaneta, Esquina de Platanal
Edif. Sede MIJ
Piso 1
Carmelitas
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Sr. Ministro / Mr. Minister /
Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 506 1557
E-Mail: despachoministro@mijp.gob.ve oder mijcudecon@gmail.com
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Führen Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Raquel Sánchez und Oscar Alfredo Ríos Santos durch, identifizieren Sie die Verantwortlichen und stellen Sie sie vor ein zuständiges und unparteiisches Gericht. Ziehen Sie dabei bitte lediglich solche Strafen in Betracht, die gemäß internationalen Standards rechtlich zulässig sind.
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Bitte ergreifen Sie in Absprache mit Raquel Sánchez und Oscar Alfredo Ríos Santos alle nötigen Schutzmaßnahmen, um die körperliche und geistige Unversehrtheit der Betroffenen und ihrer Familien zu gewährleisten.
- Stellen Sie unbedingt sicher, dass alle Menschenrechtler_innen in Venezuela ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Furcht vor Einschränkung oder Repressalien nachgehen können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Venezuelan authorities to carry out an immediate, thorough and impartial investigation on the intimidation, assaults, threats and attacks against Raquel Sánchez and Oscar Alfredo Ríos Santos, in order to identify those responsible, bring them before a competent and impartial court and apply sanctions prescribed by law in line with the international standards.
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Calling on them to take all necessary measures, in consultation with Raquel Sánchez and Oscar Alfredo Ríos Santos, to guarantee the physical and psychological integrity of the defenders and their families.
- Insisting that they ensure that all human rights defenders in Venezuela, in the development of their legitimate activities in defense of human rights, can operate freely without fear of restrictions or reprisals.
Sachlage
Am Abend des 6. Juni waren Raquel Sánchez und Oscar Alfredo Ríos Santos in der Stadt San Cristóbal im südwestlichen Bundesstaat Táchira im Auto unterwegs, als sie bemerkten, dass drei Personen mit Kapuzen auf sie zukamen. Diese begannen, mit stumpfen Gegenständen auf die Windschutzscheibe und einige Seitenfenster des Wagens einzuschlagen, und verletzten Raquel Sánchez dabei schwer am Kopf.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge war Raquel Sánchez bereits in der Vergangenheit von anonymen Personen und Sicherheitskräften angegriffen worden, um sie von der Ausübung ihrer legitimen, legalen und friedlichen Menschenrechtsarbeit abzuhalten.
Amnesty International betrachtet die gegenwärtige Menschenrechtskrise in Venezuela und die damit einhergehenden Proteste im ganzen Land mit Sorge, da in diesem Zusammenhang Personen angegriffen werden, die lediglich ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen. Anonyme Gruppen versuchen, Rechtsbeistände und NGOs einzuschüchtern und mundtot zu machen, die sich für inhaftierte Personen einsetzen.
Hintergrundinformation
Raquel Sánchez und Oscar Alfredo Ríos Santos gehören der juristischen NGO Foro Penal Venezolano an. Raquel Sánchez ist Koordinatorin im Bundesstaat Táchira, wo die Organisation Rechtshilfe und rechtlichen Beistand für Menschen bereitstellt, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Raquel Sánchez ist in Venezuela eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin, die erfolgreich Studierende und in Armut lebende Menschen verteidigt hat, welche strafrechtlich verfolgt wurden, nachdem sie im Bundesstaat Táchira an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach Februar 2014, als es in Táchira zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam. Seit dieser Zeit wird Raquel Sánchez wegen ihrer Menschenrechtsarbeit eingeschüchtert, von der Polizei schikaniert und erhält anonyme Drohungen.
Hochrangige venezolanische Behördenvertreter_innen haben in der Vergangenheit bereits mehrmals versucht, Menschenrechtsorganisationen wie das Foro Penal Venezolano in Fernsehprogrammen zu diskreditieren. Insbesondere Alfredo Romero, der Leiter der NGO, wurde bereits einige Male ins Visier genommen, angegriffen und eingeschüchtert. Im März 2015 erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission daher Schutzmaßnahmen für ihn. Im April 2015 wurde Horacio Giusti, Journalist und ehrenamtlicher Pressesprecher des Foro Penal Venezolano, wegen seines Engagements für die NGO bedroht und tätlich angegriffen.
Das Risiko und die große Gefahr, denen Menschenrechtsverteidiger_innen in Venezuela ausgesetzt sind, wurden bereits vor mehreren internationalen Menschenrechtsmechanismen angeprangert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der UN-Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidiger_innen, der UN-Menschenrechtsausschuss und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben diese Vorfälle einhellig verurteilt.