Drohendes Verfahren

Am 19. Juni 2015 hatten die Behörden bekanntgegeben, dass sie die Studierenden festnehmen würden, sollten sie sich nicht bei der Polizei melden, um sich im Zusammenhang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu stellen. Man warf den Studierenden vor, am 22. Mai das offizielle Verbot von politischen Aktivitäten missachtet und eine öffentliche Versammlung abgehalten zu haben, indem sie am ersten Jahrestag des Militärputsches von 2014 in Thailand demonstrierten.

Die sieben Studierenden der Universität Khon Kaen sind Mitglieder der Dao Din, einer Studierendengruppe der Universität, die als Diskussionsforum dient und sich für Menschenrechte einsetzt. Im Dezember 2014 zeichnete die Nationale Menschenrechtskommission von Thailand die Studierendengruppe wegen ihrer Arbeit im Bereich von Umwelt- und Sozialkampagnen mit einem Preis aus. Basisdemokratische Umweltgruppen, welche die sieben Studierenden seit deren Inhaftierung im Mai 2015 öffentlich unterstützen, wurden von den Behörden gewarnt, dass solche Aktivitäten verboten seien. Unter anderem richtete sich die Drohung gegen die Bewegung Neo-E-Saan und die Gruppe Khon Rak Ban Koed. Im November 2014 wurden Mitglieder der Studentengruppe Dao Din festgenommen, weil sie während einer Rede des Generals Prayuth Chan-Ocha in Khon Kaen den Dreifinger-Salut, ein Protestsymbol aus der Büchertrilogie "Tribute von Panem", gezeigt hatten.

Während des Protests in Bangkok am 22. Mai nahm die Polizei mehr als 30 Studierende und Aktivist_innen im Kunst- und Kulturzentrum in Bangkok fest. Das Zentrum war einer der ersten Orte, an denen im Jahr 2014 die spontanen Proteste gegen den Militärputsch stattfanden. Augenzeug_innen berichteten, dass Studierende von Personen in Zivil und von Polizeibeamt_innen grundlos angriffen wurden. Auf YouTube veröffentlichte Videos scheinen diese Aussagen zu bestätigen. Die Studentin Chonthicha Jaengraew muss sich aufgrund von Verletzungen an der Wirbelsäule eventuell einer Operation unterziehen. Songtham Kaewpanpruk musste medizinisch notversorgt werden, nachdem er bewusstlos aufgefunden wurde. Die beiden Studenten Rattapol Supasupon und Rangsuman Rome wurden ebenfalls verletzt.

Seit der Machtergreifung des Militärs am 22. Mai 2014 sind politische Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als vier Personen verboten. Personen, die gegen dieses Verbot verstoßen, droht ein Verfahren vor einem Militärgericht. Studierende und Studierendengruppen, unter ihnen die Gruppe Dao Din, führen friedliche symbolische Aktionen durch. Hierzu gehören beispielsweise Proteste mit weniger als fünf Personen, die trotzdem unterdrückt werden. Einzelpersonen werden weiterhin von den thailändischen Behörden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Behörden verhindern oder zensieren Treffen sowie öffentliche Veranstaltungen und unterdrücken auf andere Weise friedlichen Dissens.

Nach der Machtergreifung durch das Militär drohen Zivilpersonen, die gegen offizielle Verordnungen verstoßen oder denen Majestätsbeleidigung vorgeworfen wird, Verfahren vor einem Militärgericht. Als Majestätsbeleidigung gelten jedes Wort und jede Handlung, mit denen "der König, die Königin, der Thronfolger oder der Herrscher verleumdet, beleidigt oder bedroht werden". Auch Straftaten gegen die nationale Sicherheit nach dem Strafgesetzbuch werden vor Militärgerichten verhandelt. Bis zur Aufhebung des Kriegsrechts durch die Regierung am 1. April 2015 gab es bei diesen Verfahren keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Obwohl das Recht auf Einlegen von Rechtsmitteln wieder eingeführt wurde, finden Verfahren gegen Zivilpersonen wegen der genannten Straftaten weiterhin vor Militärgerichten statt. Diesen mangelt es in Thailand an Unabhängigkeit, weshalb das Recht auf ein faires Verfahren nicht gewährleistet ist. Internationale Standards verbieten den Einsatz von Militärgerichten für Gerichtsverfahren gegen Zivilpersonen.

Seit März 2015 haben Beamt_innen in Uniform und in Zivil die Häuser von mindestens 17 studentischen Aktivist_innen aufgesucht und ihre Räumlichkeiten durchsucht. Sie warnten die Studierenden und ihre Familien davor, sich politisch zu engagieren. Das Militär und das Bildungsministerium ordneten nach dem Putsch im Jahr 2014 an, dass studentische Aktivitäten, bei denen Kritik an den Militärbehörden geübt wird, durch die Angestellten der Universität überwacht werden müssen. Zudem sollen sie die aktive Beteiligung der Studierenden an politischen Aktivitäten verbieten oder maßgeblich einschränken. In ganz Thailand wurden Lehrende und Rektor_innen der Universitäten von bewaffneten Truppen "besucht" und angewiesen, sicherzustellen, dass keine politischen Veranstaltungen an ihren Universitäten stattfinden.