Studierende angeklagt

Am 19. Juni hatten die Behörden bekanntgegeben, dass sie die Student_innen festnehmen würden, sollten sie sich nicht bei der Polizei melden, um sich im Zusammenhang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu stellen. Man warf den Studierenden vor, am 22. Mai das offizielle Verbot von politischen Aktivitäten missachtet und eine öffentliche Versammlung abgehalten zu haben, indem sie gegen den Militärputsch von 2014 in Thailand demonstrierten.

Die sieben Studierenden der Universität Khon Kaen sind Mitglieder der Dao Din, einer Studierendengruppe der Universität, die als Diskussionsforum dient und sich für Menschenrechte einsetzt. Im Dezember 2014 zeichnete die Nationale Menschenrechtskommission von Thailand die Studierendengruppe wegen ihrer Arbeit im Bereich von Umwelt-, und Sozialkampagnen mit einem Preis aus. Basisdemokratische Umweltgruppen, welche die sieben Studierenden seit deren Inhaftierung im Mai 2015 öffentlich unterstützen, wurden von den Behörden gewarnt, dass solche Aktivitäten verboten seien. U.a. richtete sich die Drohung gegen die Bewegung Neo-E-Saan und die Gruppe Khon Rak BanKoed.

Im November 2014 wurden Mitglieder der Studentengruppe Dao Din festgenommen, weil sie während einer Rede des Generals Prayuth Chan-Ocha in Khon Kaen den Dreifinger-Salut, ein Protestsymbol aus der Büchertrilogie "Tribute von Panem", gezeigt hatten.

Während des Protests in Bangkok am 22. Mai nahm die Polizei mehr als 30 Studierende und Aktivist_innen im Kunst-, und Kulturzentrum in Bangkok fest. Das Zentrum war einer der ersten Orte, an dem im Jahr 2014 die spontanen Proteste gegen den Militärputsch stattfanden. Augenzeug_innen berichteten, dass Studierende von Militär-, und Polizeibeamt_innen in Zivil grundlos angriffen wurden. Auf YouTube veröffentlichte Videos scheinen diese Aussagen zu bestätigen. Der Student Songtham Kaewpanpruk musste medizinisch notversorgt werden, nachdem er bewusstlos aufgefunden wurde. Berichten zufolge wurden die beiden Studenten Rattapol Supasuphon und Rangsiman Rome ebenfalls verletzt. Die drei gehören zu den Studierenden, die sich derzeit in Haft befinden.

Seit der Machtergreifung des Militärs am 22. Mai 2014 sind politische Versammlungen mit einer Teilnehmeranzahl von mehr als fünf Personen verboten. Personen, die gegen dieses Verbot verstoßen, droht ein Verfahren vor einem Militärgericht. Studierende und Studierendengruppen aus ganz Thailand, unter ihnen die Gruppe Dao Din, führen friedliche symbolische Aktionen durch. Hierzu gehören beispielsweise Proteste mit weniger als fünf Personen, die trotzdem unterdrückt werden. Einzelpersonen werden weiterhin von den thailändischen Behörden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Behörden verhindern oder zensieren Treffen sowie öffentliche Veranstaltungen und unterdrücken auf andere Weise friedlichen Dissens.

Seit März 2015 haben Beamt_innen in Uniform und in Zivil die Häuser von mindestens 17 studentischen Aktivist_innen aufgesucht und ihre Räumlichkeiten durchsucht. Sie warnten die Studierenden und ihre Familien davor, sich politisch zu engagieren. Das Militär und das Bildungsministerium ordneten nach dem Putsch im Jahr 2014 an, dass studentische Aktivitäten, bei denen Kritik an den Militärbehörden geübt wird, durch die Angestellten der Universität überwacht werden müssen. Zudem sollen sie die aktive Beteiligung der Studierenden an politischen Aktivitäten verbieten oder maßgeblich einschränken. In ganz Thailand wurden Lehrende und Rektor_innen der Universitäten von bewaffneten Truppen "besucht" und angewiesen, sicherzustellen, dass keine politischen Veranstaltungen an ihren Universitäten stattfinden.