Ohne Anklage in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Nachdem indische Medien über die Urgent Action von Amnesty zugunsten von Zaffar Shafi Hakeem berichtet hatten, ist der 19-Jährige am Abend des 18. Juni aus der Polizeihaft entlassen worden.
Zaffar Shafi Hakeem wird seit dem 29. Januar von der Polizei des indischen Bundesstaates Jammu und Kashmir in Verwaltungshaft gehalten.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah
Civil Secretariat
Government of Jammu and Kaschmir
Jammu – 180 001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister)
Fax: (00 91) 191 254 64 66
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
P. Chidambaram
North Block, Central Secretariat
New Delhi – 110 001
INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 94 221
Email: hm@nic.in
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie auf, Zaffar Shafi Hakeem umgehend aus der Verwaltungshaft zu entlassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Demand that the state authorities immediately end the administrative detention of Zaffar Shafi Hakeem.
Sachlage
Zaffar Shafi Hakeem wurde am 28. Januar gegen Mittag in Anantnag im Bundesstaat Jammu und Kashmir von der Polizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte in dem von Zaffar Shafi Hakeem geführten Laden für Mobiltelefone und Zubehör. Die Polizei informierte seine Familie nicht über die Inhaftierung.
In der Begründung der Behörden für die Inhaftierung von Zaffar Shafi Hakeem heißt es, dem 19-Jährigen würden separatistische Bestrebungen vorgeworfen; er habe regelmäßig Kampagnen eingeleitet, um Menschen zu motivieren, gegen die Regierung zu demonstrieren. Die Polizei legt Zaffar Shafi Hakeem zur Last, im Oktober 2009 und erneut im Juli 2010 Demonstrationen organisiert zu haben, bei denen Demonstrierende Polizei und Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen hätten. Dabei sollen Personen verletzt und Fahrzeuge beschädigt worden sein. Es ist nicht bekannt, warum die Polizei Zaffar Shafi Hakeem nicht schon zuvor festgenommen hat, sondern erst sechs Monate verstreichen ließ.
Zaffar Shafi Hakeem war zunächst wegen "Ausschreitungen, Körperverletzung und des 'Verursachens schwerer Schmerzen’" in Haft genommen worden. Ein Gericht ordnete zwar am 3. Februar an, ihn gegen Kaution aus der Haft zu entlassen, die Behörden des Bundesstaates hatten jedoch bereits am 29. Januar ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren Verwaltungshaft gegen ihn verfügt. Der Familie wurden weder Gründe für die Inhaftierung von Zaffar Shafi Hakeem mitgeteilt noch erhielt sie Informationen über die fortgesetzte Verwaltungshaft.
Zaffar Shafi Hakeem wird nahezu 300 km entfernt von seinem Zuhause im Bezirksgefängnis von Kathua (Kathua District Jail) festgehalten. Aus diesem Gefängnis sind bereits mehrfach Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen erhoben worden. Insbesondere wird immer wieder die mangelhafte medizinische Versorgung kritisiert.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie auf, Zaffar Shafi Hakeem umgehend aus der Verwaltungshaft zu entlassen.
[APPELLE AN]
MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah
Civil Secretariat
Government of Jammu and Kaschmir
Jammu – 180 001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister)
Fax: (00 91) 191 254 64 66
KOPIEN AN
INNENMINISTER
P. Chidambaram
North Block, Central Secretariat
New Delhi – 110 001
INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 94 221
Email: hm@nic.in
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Die Inhaftierung von Zaffar Shafi Hakeem erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit in Jammu und Kashmir (Jammu and Kashmir Public Safety Act). Dieses Gesetz ermächtigt die Behörden dazu, Personen bis zu zwei Jahre ohne richterliche Prüfung der gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen festzuhalten. Auch werden häufig wiederholte Festnahmen angeordnet.
Allein zwischen Januar und September 2010 sollen mindestens 322 Personen ohne Gerichtsverfahren auf der Grundlage des "Public Safety Act" inhaftiert worden sein. Viele von ihnen, darunter auch Kinder, wurden aus dem gleichen Grund wie Zaffar Shafi Hakeem festgenommen. Sie sollen während verschiedener Proteste gegen die indische Regierung im Sommer 2010 Steine geworfen und randaliert haben.
Zaffar Shafi Hakeem ist ein Vetter des 14-jährigen Faizan Rafiq Hakeem, der von Februar bis April 2011 sechs Wochen lang in Verwaltungshaft gehalten wurde und nach Appellen von Amnesty International schließlich frei kam.