Menschenrechtler bedroht
Ein Regierungsbeamter hat angedroht, die Menschenrechtsverteidiger Joel Vicente Zhunio Samaniego und Wilmar Fernando Mejia Reinoso umzubringen. Menschenrechtsverteidigerin Etelvina de Jesus Misacango Chuñir wurde ebenfalls wegen ihrer Arbeit bedroht und angegriffen. Alle drei Personen schweben in großer Gefahr.
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
S.E. Herrn Horacio Hernan Sevilla Borja
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: alemania@embassy-ecuador.org
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern for the safety of Joel Vicente Zhunio Samaniego and Wilmar Fernando Mejia Reinoso, who received threats on 9 May, and Etelvina de Jesus Misacango Chuñir, who was attacked on 22 April;
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urging the authorities to do everything possible to guarantee their safety, and that of all members of the Coordinating Body for the Defense of Life and Sovereignty;
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calling on them to order a prompt and impartial investigation into the threats against Joel Vicente Zhunio Samaniego and Wilmar Fernando Mejia Reinoso and the attack against Etelvina de Jesus Misacango Chuñir, and bring those responsible to justice;
- reminding them of their obligation – as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders – to recognize the legitimacy of the activities of human rights defenders and defenders’ right to carry out their activities without obstacles or fear of reprisals.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge um die Sicherheit von Joel Vicente Zhunio Samaniego und Wilmar Fernando Mejia Reinoso ausdrücken, die am 9. Mai 2009 bedroht wurden; sowie um Etelvina de Jesus Misacango Chuñir, die am 22. April 2009 angegriffen wurde;
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bei den Behörden darauf dringen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihre Sicherheit sowie die aller Mitglieder der CNDVS zu gewährleisten;
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fordern, dass umgehend eine unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Joel Vicente Zhunio Samaniego und Wilmar Fernando Mejia Reinoso und des Übergriffs auf Etelvina de Jesus Misacango Chuñir eingeleitet wird und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
- die Behörden an ihre Verpflichtung aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern erinnern, die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten von MenschenrechtsverteigerInnen sowie deren Recht auf Ausübung ihrer Tätigkeit ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen anzuerkennen.
Sachlage
Alle drei sind Mitglieder von Organisationen, die dem Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Provinzen Ecuadors, der Coordinadora Nacional por la Defensa de la Vida y la Soberania (CNDVS), im Südosten des Landes angehören. Am 9. Mai 2009 nahmen Joel Vicente Zhunio Samaniego und Wilmar Fernando Mejia Reinoso in San Miguel de Conchay in der Provinz Morona Santiago an einer Demonstration teil, die von einer Mitgliedsorganisation der CNDVS organisiert worden war. Der Protest richtete sich gegen ein Treffen zwischen dem Abgeordneten der Regierung in der Provinz (Teniente Político), einigen lokalen Bauern und Vertretern einer kanadischen Bergbaugesellschaft, die laut Angaben der CNDVS ohne gültige Lizenz in der Gegend operiert.
Als die Demonstrierenden am Ort des Treffens ankamen, fing der Teniente Político an, Wilmar Fernando Mejia Reinoso und Joel Vicente Zhunio Samaniego anzuschreien: "Ihr, haut ab, verschwindet nach Gualaquiza [ein Dorf in der Nähe], ihr habt in meiner Stadt nichts zu suchen, ihr seid nicht von hier, ich halte hier mein Treffen ab." Dann zeigte er auf Joel Vicente Zhunio Samaniego und sagte: "Du bist ein toter Mann!" Polizeibeamte griffen ein, um ihn zu beruhigen. Joel Vicente Zhunio Samaniego und Wilmar Fernando Mejia Reinoso meldeten die Drohung am 12. Mai dem Ombudsmann der Provinz. Allem Anschein nach ist jedoch bis jetzt keine Untersuchung der Vorwürfe gegen den Teniente Político eingeleitet worden.
Am 22. April 2009 wurde Etelvina de Jesus Misacango Chuñir von vier Männern angegriffen, die wie sie in Molleturo nahe der Stadt Cuenca in der Provinz Azuay wohnten. Sie war in der Nähe ihres Zuhauses, als die vier Männer ihr nachriefen: "Du bist faul, und du machst Probleme, weil du faul bist...du bist gegen die Minen, weil du faul bist." Sie prügelten sie zu Boden und traten auf sie ein. Sie konnte sich in ihr Haus flüchten, doch die Männer folgten ihr und griffen sie im Haus erneut an. Als ihr Sohn sie zu verteidigen versuchte, griffen sie auch ihn an. Die Männer ließen erst von ihr ab, als sich Nachbarn einschalteten, nachdem sie gesehen hatten, wie die Männer Etelvina de Jesus Misacango an ihren Haaren aus dem Haus zogen.
Etelvina de Jesus Misacango reichte am 23. April Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein. Allem Anschein nach wurde bisher keine Untersuchung des Angriffs eingeleitet. Der Übergriff war wahrscheinlich eine Vergeltungsmaßnahme, da sie sich gegen den Bergbau in der Region ausspricht. Etelvina de Jesus Misacango ist in der Gemeinde eine bekannte Aktivistin gegen eine kanadische Goldabbau-Firma.
Hintergrundinformation
Mehrere AktivistInnen, die sich für die Rechte der Gemeinden einsetzen, die von Bergbauprojekten betroffen sind, darunter auch Mitglieder der CNDVS, wurden bereits bedroht. Keine dieser Drohungen wurde angemessen untersucht und Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde keine/-r der Verantwortlichen vor Gericht gestellt.
Mitglieder lokaler Nichtregierungsorganisationen, die Teil der CNDVS sind, sowie andere Personen, die sich gegen Bergbauprojekte und die Regierungspolitik hinsichtlich des Bergbaus ausgesprochen haben, wurden in der Vergangenheit verschiedener Vergehen angeklagt, unter anderem des Terrorismus. Im Januar schickte Amnesty International einen Brief an die Behörden in Ecuador, in dem die Sorge ausgedrückt wurde, dass Joel Vicente Zhunio Samaniego und andere Personen möglicherweise Opfer willkürlicher Inhaftierung und übermäßiger Gewaltanwendung gewesen sind. Mindestens 20 Personen wurden im Januar nach ihrer Teilnahme an Demonstrationen gegen ein neues Bergbaugesetz festgenommen.