Drohende Folter

Am 4. Mai versammelten sich nach dem Freitagsgebet Protestierende vor dem Verteidigungsministerium in Abbaseya, um gegen die Militärregierung zu demonstrieren. Sie wollten außerdem ihren Unmut darüber ausdrücken, dass am 2. Mai bei Zusammenstößen von Demonstrierenden mit bewaffneten Personen mindestens sieben Protestierende getötet worden waren. Damals fand nahe des Verteidigungsministeriums ein Sitzstreik statt, der am 27. April begonnen hatte und mit dem die TeilnehmerInnen gegen die verweigerte Präsidentschaftskandidatur eines Politikers und gegen die Militärregierung protestieren wollten. Bereits vor dem 2. Mai waren die Protestierenden angegriffen worden, was zu einem Todesfall und mehr als 100 Verletzten geführt hatte.

Obwohl unklar ist, wer hinter den Übergriffen steckt, sind manche AktivistInnen der Ansicht, dass das Militär für sie verantwortlich ist. Sowohl unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mubarak als auch unter dem Obersten Militärrat sind Protestierende häufig von unbekannten Gruppen angegriffen worden.

Der zunächst friedliche Protest am 4. Mai in Abbaseya endete damit, dass sich Demonstrierende und SoldatInnen mit Steinen bewarfen. Die SoldatInnen setzten dann Wasserwerfer und Tränengas ein, und die Militärpolizei löste die Protestveranstaltung schließlich gewaltsam auf. Dabei sollen hunderte Personen verletzt worden sein, darunter auch SanitäterInnen, die in Notlazaretten arbeiteten. Der Student und Sanitäter Anas Ahmed soll so schwer von MilitärpolizistInnen geschlagen worden sein, dass er Knochenbrüche an den Armen und in einigen Fingern davontrug, und daraufhin in einem Militärkrankenhaus in Gewahrsam gehalten wurde.

Andere AktivistInnen berichteten zudem, dass Angehörige der Militärpolizei verletzte Protestierende im Krankenhaus festgenommen und diese dann direkt zur Strafverfolgung in Militärgewahrsam genommen oder in andere Krankenhäuser gebracht haben. Neben den bereits genannten 300 Protestierenden sollen sich noch 200 weitere Personen in Krankenhäusern in Gewahrsam befinden. Ägyptische NGOs geben an, dass sich unter den Inhaftierten mindestens neun Kinder befinden. Es sind jedoch auch schon einige Personen freigelassen worden, darunter 15 Frauen und zwei Kinder sowie Studierende und Verletzte.

Amnesty International hat 2011 und 2012 zahlreiche Berichte von Personen erhalten, die im Zuge von Protestveranstaltungen inhaftiert worden waren und angeben, gefoltert oder misshandelt worden zu sein. Als Foltermethoden wurden häufig schwere Schläge, Stromstöße, Auspeitschung, sexuelle Nötigung und das Drohen mit Vergewaltigung und Demütigungen genannt. Bisher sind keine unabhängigen und unparteiischen Untersuchungen durchgeführt worden, und keiner der Verantwortlichen ist vor Gericht gestellt worden. Seit dem Beginn der Unruhen Anfang 2011 herrscht für Angehörige des Militärs und der Bereitschaftspolizei ein Klima der Straflosigkeit.

Militärgerichte haben seit Beginn der Demonstrationen am 25. Januar 2011 gegen tausende ägyptische Zivilpersonen Haftstrafen verhängt. Diese Gerichte sind weder unabhängig noch unparteiisch, und Angeklagte haben nicht das Recht auf Einlegen eines wirksames Rechtsmittels. Amnesty International wendet sich in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsgrundsätzen gegen Militärgerichtsverfahren gegen Zivilpersonen, da solche Verfahren mit dem in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verbrieften Recht von Angeklagten unvereinbar sind, dass ihr Fall vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird. Ägypten ist Vertragsstaat des IPbpR. Berichten zufolge sollen zwar einige Personen, gegen die ein Militärgericht Haftstrafen verhängt hatte, nach einer erneuten Verhandlung freigekommen sein; dennoch befinden sich noch tausende Menschen in Haft, darunter auch Kinder, die nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis für Erwachsene festgehalten werden sollten.