Hungerstreik
Der iranische Gewerkschafter Reza Shahabi (Archivaufnahme)
© privat
Reza Shahabi, führendes Mitglied einer unabhängigen, von den Behörden nicht anerkannten Gewerkschaft, ist in den Hungerstreik getreten. Er befindet sich seit Juni im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft. Saeed Torabian, ein weiteres führendes Mitglied der Gewerkschaft, wurde am 20. Juli aus der Haft entlassen. Seitdem sind allerdings noch drei weitere Gewerkschafter inhaftiert worden.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: Über die Website: http://www.bia-judiciary.ir/tabid/62/
Default.aspx (1. Kästchen mit Sternchen: Vorname; 2. Kästchen mit Sternchen: Familienname; Drittes Kästchen mit Sternchen: Ihre E-Mail-Addresse)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana’i Avenue, Corner of Alley 17, No. 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737, IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Reza Shahabi, Gholamreza Gholamhosseini, Morteza Komsari und Ali Akbar Nazari, umgehend und bedingungslos aus der Haft zu entlassen, sollten sie, wie es scheint, nur aufgrund ihrer friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten werden, oder klagen Sie die Männer erkennbar strafbarer Handlungen an und stellen Sie die vier in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht.
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Stellen Sie bitte sicher, dass die Gefangenen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und gewähren Sie ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien, zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu angemessener medizinischer Versorgung.
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Ich fordere Sie auf, Mansour Ossanlu und Ebrahim Maddadi umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Ich möchte Sie bitten, Ihren Verpflichtungen nachzukommen und das Recht auf die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften und den Zutritt zu ebendiesen anzuerkennen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Iranian authorities to release Reza Shahabi and other recently detained members of the same union (naming them) if, as appears, they are held solely for their peaceful trade union activities, or else to bring them to trial promptly and fairly on recognizable criminal charges.
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Calling on the authorities to ensure that those held are protected from torture or other ill-treatment,and are granted immediate access to their families, to lawyers of their choice, and to adequate medical care.
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Urging authorities to release Mansour Ossanlu and Ebrahim Maddadi immediately and unconditionally.
- Calling on the authorities to uphold their obligations to allow the right to form and join independent trade unions.
Sachlage
Reza Shahabi, der Schatzmeister der Gewerkschaft des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed) wurde am 12. Juni festgenommen. Drei Tage zuvor war Saeed Torabian, der Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit des Vorstands der Gewerkschaft, inhaftiert worden. Er wurde einige Wochen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, kontaktierte später aber seine Familie und teilte ihr mit, dass er im Evin-Gefängnis inhaftiert ist. Am 4. Dezember trat er aus Protest gegen seine andauernde Haft in den Hungerstreik.
Die Gewerkschafter Gholamreza Gholamhosseini, Morteza Komsari und Ali Akbar Nazari sind seit Anfang November inhaftiert. Amnesty International geht davon aus, dass die vier Männer gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund ihrer friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten festgehalten werden. In diesem Fall sollten sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Darin ist in Artikel 22 (1) ausgeführt: "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten." In Artikel 8 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dessen Vertragsstaat Iran ebenfalls ist, heißt es: "Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gewährleisten: a) das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten."
Hintergrundinformation
Die Gewerkschaft der MitarbeiterInnen des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran wurde nach der islamischen Revolution 1979 verboten. 2004 nahmen ArbeiterInnen die gewerkschaftlichen Aktivitäten wieder auf, obwohl man sie nicht offiziell anerkannte. Am 22. Dezember 2005 verhaftete die Polizei zwölf GewerkschaftsführerInnen in ihren Privatwohnungen, vier von ihnen ließ sie kurz darauf wieder frei. Weitere GewerkschafterInnen wurden am 25. Dezember 2005 festgenommen, nachdem sie in einen Streik getreten waren, um die Freilassung ihrer KollegInnen zu fordern. Saeed Torabian gehörte zu den Festgenommenen und befand sich einen Monat lang in Gewahrsam. Hunderte weitere Personen wurden während eines erneuten Streiks im Januar 2006 festgenommen (siehe auch UA-008/2006 und UA-026/2006).
Zwei Mitglieder des Gewerkschaftsvorstands, der Vorsitzende Mansour Ossanlu und der Stellvertretende Vorsitzende Ebrahim Maddadi, verbüßen zurzeit aufgrund ihrer friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten Gefängnisstrafen. Amnesty International fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, da sie gewaltlose politische Gefangene sind. Mansour Ossanlu verbüßt eine Haftstrafe von fünf Jahren im Gefängnis Reja’i Shahr in der Stadt Karaj nahe Teheran. Die Haftbedingungen dort sind sehr schlecht. Er wurde im August 2010 wegen neuer Anklagepunkte vor Gericht gestellt und zusätzlich zu seiner Haftstrafe von fünf Jahren zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt. Ebrahim Maddadi befindet sich seit Dezember 2008 im Evin-Gefängnis in Teheran. Er verbüßt dort eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, zu der er im Jahr 2007 verurteilt wurde.
Saeed Torabian und Reza Shahabi wurden nach den Streiks im Jahr 2005 ohne Lohnfortzahlung für etwa vier Jahre von der Arbeit suspendiert. Nachdem das Verwaltungsgericht ihren Fall untersucht hatte, stellte man sie wieder ein. Dieses Gericht ist berechtigt, Beschwerden gegen Regierungsangestellte nachzugehen.
In jüngster Zeit wurden weitere GewerkschafterInnen festgenommen oder schikaniert, darunter Mitglieder der Gewerkschaft der Haft Tapeh Sugar Cane Company (HTSCC), die ebenfalls nicht von den Behörden anerkannt wird. Reza Rakhshan, der Vorsitzende der Gewerkschaft, wurde vor kurzem von einem Strafgericht wegen des "Verbreitens von Lügen" zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Zuvor war er von einem anderen Gericht von der Anklage freigesprochen wurden, die anscheinend mit einem von ihm verfassten Artikel in Zusammenhang steht. Der Artikel trug die Überschrift "Wir sind eine Familie". Reza Rakhshan verurteilte darin die Festnahmen und Schikanierungen seiner KollegInnen.