Inhaftierte Ärzte gefährdet
Fünf Ärzte, die von der Regierung Sri Lankas auf Grundlage einer Notstandsverordnung festgehalten werden, sind nach wie vor in Gefahr, misshandelt zu werden. Man wirft ihnen die Verbreitung fehlerhafter Informationen über zivile Opfer vor. Es sind bereits zahlreiche Fälle bekannt, in denen die Regierung Sri Lankas Gefangene und Augenzeugen misshandelt hat.
Appell an
PRÄSIDENT
His Excellency the President Mahinda Rajapaksa
Presidential Secretariat
Colombo 1, SRI LANKA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 94) 11 244 6657
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Gotabhaya Rajapaksa
Minister of Defence
Ministry of Defence, Public Security, Law and Order
15/5, Bauddhaloka Mawatha,
Colombo 03, SRI LANKA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
S.E. Herrn Tikiribandara Maduwegedera
Niklasstr. 19
14163 Berlin
Fax: 030-8090 9757
E-Mail: info@srilanka-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Singhalesisch, Tamil, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge um die Sicherheit von Dr. Thangamuttu Sathiyamoorthy, Dr. Thurairaja Varatharaja, Dr. Veerakkathipillai Shanmugarajah, Dr. Kathirvel Ilancheliyan Vallavan und Dr. S. Sivapalan ausdrücken, die seit ihrer Festnahme am 15. Mai 2009 nicht unter Anklage gestellt wurden;
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die sofortige Freilassung der Ärzte fordern, sofern sie nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt werden;
- die Regierung Sri Lankas auffordern, Notstandsverordnungen und andere Sondersicherheitsregelungen aufzuheben oder so zu überarbeiten, dass sie dem humanitären Völkerrecht und anderen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.
Sachlage
Amnesty International ist in großer Sorge um die Sicherheit der Ärzte, die die einzige medizinische Versorgung für hunderttausende Zivilpersonen in der Konfliktregion bereitstellten und die immer noch in Gewahrsam gehalten werden. Die Ärzte versorgten Kranke und Verwundete, die in den bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung Sri Lankas und der bewaffneten Oppositionsgruppe "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) geraten waren. Im Mai verließen sie mit etwa 5000 weiteren Zivilpersonen die "Sicherheitszone". Die Ärzte wurden am 15. Mai am Kontrollpunkt Omanthai von den Behörden Sri Lankas festgenommen.
Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Informationen über die Gefangennahme und Inhaftierung der Ärzte berichtete Amnesty International ursprünglich von drei Ärzten: Dr. Veerakkathipillai Shanmugarajah, Dr. Thurairaja Varatharaja und Dr. Thangamuttu Sathyamoorthy. Inzwischen hat man herausgefunden, dass es sich jedoch um fünf Ärzte handelt, die von den Behörden Sri Lankas festgenommen wurden. Die zwei anderen Ärzte sind Dr. Kathirvel Ilancheliyan Vallavan und Dr. S. Sivapalan.
Am 8. Juli 2009 hielten die Behörden Sri Lankas eine Pressekonferenz ab, bei der die Ärzte ihre bisherigen Berichte aus der Konfliktregion widerriefen. Amnesty International ist angesichts der vorangehenden langen Inhaftierung besorgt über die Glaubhaftigkeit dieser "Geständnisse" und über die Ungeschütztheit der Ärzte gegen Folter und andere Misshandlungen durch Beamte der Behörden Sri Lankas, über die eine Vielzahl von Misshandlungen von Gefangenen und Augenzeugen bekannt ist. Darüber hinaus stehen die jüngsten öffentlichen Aussagen der Ärzte im Widerspruch zu Fakten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden.
Hohe Regierungsbeamte drohten mit der Erhebung schwerer Anklagen gegen die betroffenen Männer, unter anderem wegen Hochverrats, obwohl sie die Aussage der Ärzte, dass sie auf Druck der LTTE gehandelt hätten, anerkannt haben. Die Ärzte werden auch weiterhin ohne Anklage festgehalten.
Hintergrundinformation
Vor ihrer Festnahme hatten die Mediziner Augenzeugenberichte aus Krankenhäusern und medizinischen Behelfseinrichtungen in den Kampfgebieten an die Medien und die internationale Gemeinschaft weitergegeben. Im Gegensatz zu den von der Regierung herausgegebenen Informationen enthielten die Berichte der Ärzte Einzelheiten über das Leiden der Zivilpersonen, von denen viele starben, weil sie zwischen die Fronten gerieten und verletzt wurden. Die Berichte beschrieben außerdem den fortgesetzten Beschuss von Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte.
Im Mai 2009 erklärte die Regierung Sri Lankas ihren Sieg über die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und beendete den fast 26 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt.
Die heftigen Kämpfe im Nordosten Sri Lankas im Juli 2008 waren von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht geprägt. Im September 2008 zwang die Regierung alle Hilfsorganisationen – bis auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – sich aus dem Wanni zurückzuziehen. Die Regierung Sri Lankas hat unabhängigen JournalistInnen und BeobachterInnen die Berichterstattung über die Situation untersagt. Die daraus resultierende fast vollständige Informationssperre hat dazu geführt, dass weder die Bevölkerung Sri Lankas noch die Weltöffentlichkeit das ganze Ausmaß der humanitären Katastrophe in der Wanni-Region im Nordosten des Landes kennt.
Als sich die Kämpfe im April 2009 weiter verschärften flohen Zehntausende in von der Regierung kontrollierte Gebiete. Bis Ende Mai waren mehr als 300.000 Vertriebene in mehr als 40 auf vier Bezirke verteilte Durchgangslager geflohen.
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Manfred Nowak, erklärte 2007 nach einem Besuch in Sri Lanka, dass die meisten der Schutzvorkehrungen gegen Folter nicht angewendet bzw. ignoriert werden, so dass Folter zu einer Routinemaßnahme im Zusammenhang mit Operationen zur Terrorbekämpfung geworden ist.
In ganz Sri Lanka wird das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv unterdrückt. Aus diesem Grund gibt es innerhalb Sri Lankas keine umfassenden Berichte über den Konflikt und seine Folgen. Diejenigen, die dennoch versuchen zu berichten, sehen sich häufig Repression der Regierungsbehörden ausgesetzt.