Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt
Maputo, Hauptstadt von Mosambik
© Amnesty International
Benedito Sabão wurde am 10. Juni aus einer privaten Klinik entlassen, nachdem er dort 21 Tage lang behandelt worden war. Er sorgt sich jedoch weiter um seine Sicherheit und kann Mosambik nicht verlassen, weil mutmaßliche Angehörige der Geheimpolizei seine Ausweispapiere beschlagnahmten, als sie ihn am 10. Mai festnahmen. Er ist nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt in Maputo zu bestreiten und ist auf die Unterstützung örtlicher Organisationen angewiesen.
Appell an
MINISTER FÜR JUSTIZ-, VERFASSUNGS- UND RELIGIONSANGELEGENHEITEN
Isaque Chande
Ministry of Justice
Av. Julius Nyerere, 33
Maputo, MOSAMBIK
(Anrede: A sua Excelência / Your Excellency / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: isaquechande@gmail.com
Fax: (00 258) 214 9 42 64
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Beatriz Buchili
Office of the General Prosecutor
Av. Vladimir Lenine, 121
Maputo, MOSAMBIK
(Anrede: Exma. Dra. / General Public Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 258) 213 0 42 99
Sende eine Kopie an
PRESIDENT OF THE NATIONAL HUMAN RIGHTS COMMISSION
Custódio Duma
Av. Fernão de Magalhães, 63
1st floor
Maputo
MOSAMBIK
E-Mail: comissao.direitos@gmail.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MOSAMBIK
S. E. Herrn Amadeu Paulo Samuel Da Conceição
Stromstr. 47
10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte geben Sie Benedito Sabão unverzüglich seine Ausweispapiere zurück, sodass er sein Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen kann, wie es in Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass Benedito Sabão nicht weiter wegen seiner vermeintlichen politischen Ansichten eingeschüchtert und drangsaliert wird.
- Führen Sie bitte eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung der Inhaftierung, Misshandlungsvorwürfe und Schussverletzung von Benedito Sabão durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to return Benedito Sabão’s documents without further delay allowing him to exercise his right to freedom of movement, as guaranteed by article 12 of the ICCPR.
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Calling on them to end intimidation and harassment of Benedito Sabão because of his alleged political views.
- Calling on them to conduct an independent, thorough, impartial and effective investigation into the detention, allegations of ill-treatment and shooting of Benedito Sabão, and to bring those suspected to be responsible to justice.
Sachlage
Mit der Unterstützung örtlicher Organisationen wie der Human Rights League und Cáritas Mozambique konnte Benedito Sabão ein Haus mieten und ist in der Lage, seine Grundbedürfnisse zu decken. Diese Unterstützungsleistungen stehen ihm jedoch nur vorübergehend zur Verfügung und er allein kann seinen Lebensunterhalt in Maputo nicht bestreiten. Benedito Sabão will Mosambik verlassen, da er befürchtet, weiter verfolgt zu werden. Er kann das Land jedoch nicht verlassen, weil seine Ausweispapiere bei seiner Festnahme beschlagnahmt worden sind. Am 10. Mai wurde Benedito Sabão, ein Kleinbauer aus der Kleinstadt Catandica in der Provinz Manica, willkürlich von Männern festgenommen, inhaftiert und angeschossen, bei denen es sich um Angehörige der Geheimpolizei gehandelt haben soll. Er wurde verdächtigt, die größte Oppositionspartei Nationale Mosambikanische Widerstandsbewegung (Resistência Nacional Moçambicana – RENAMO) zu unterstützen.
Benedito Sabão benötigt seine Papiere, um ausreisen zu können. Die Weigerung der Behörden, ihm die Dokumente auszuhändigen, kommt einer Einschränkung seines Rechts auf Freizügigkeit gleich, welches durch Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) geschützt wird. Mosambik hat den IPbpR ratifiziert.
Hintergrundinformation
Benedito Sabão wurde zwischen dem 10. und 12. Mai 2016 mutmaßlich von Angehörigen der Geheimpolizei willkürlich festgenommen, inhaftiert und angeschossen. Ihm wurde vorgeworfen, die größte Oppositionspartei Mosambiks, RENAMO, zu unterstützen. Er überlebte seine Verletzungen und wurde in einem privaten Krankenhaus in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, medizinisch behandelt.
Filipe Nyussi von der regierenden Mosambikanischen Befreiungsfront (Frente da Libertação de Moçambique – FRELIMO) legte am 15. Januar 2015 seinen Amtseid als Präsident ab. Bei der Wahl im Oktober 2014 hatte er 57 % der Stimmen erhalten.
Afonso Dhlakama, Vorsitzender von RENAMO, erkannte das Wahlergebnis nicht an und boykottierte die Parlamentseröffnung im Januar 2015. Während des ganzen Jahres setzte sich die RENAMO mit Kampagnen für die Autonomie der Provinzen im Zentrum und im Norden von Mosambik ein, in denen die Partei eigenen Angaben zufolge die meisten Stimmen erhalten hatte. Im April 2015 lehnte das Parlament einen von der RENAMO eingebrachten Gesetzentwurf ab, mit dem die regionale Autonomie geregelt werden sollte.
Die angespannte Lage in Mosambik in den Monaten nach den Wahlen führte dazu, dass es im September 2015 erneut zu Zusammenstößen zwischen den mosambikanischen Streitkräften und den Milizen der RENAMO kam. Am 13. September wurde die Fahrzeugkolonne von Afonso Dhlakama während einer Wahlkampftour durch die Provinz Manica von Schüssen getroffen. Das Ergebnis einer Untersuchung des Zwischenfalls steht noch aus.
Spannungen und Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Milizen der RENAMO haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen aus Mosambik nach Malawi fliehen. Auf beiden Seiten sollen Personen getötet worden sein, die genaue Zahl ist nicht bekannt. Am 15. März 2016 berichtete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), dass in Malawi fast 10.000 Asylsuchende registriert sind.