Landrückgabe an Indigene
Ergebnis dieser Urgent Action
Am 11. Juni hat der paraguayische Präsident das Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa 14.404 Hektar des traditionell von ihr besiedelten Landes zurückgegeben werden. Dies ist ein großer Erfolg für die Gemeinschaft, die seit über 20 Jahren um ihr Land kämpft.
Aus der Reihe "Through Our Own Eyes"
© Milciades Aponte / Amnesty / Tierraviva/ PhotoVoice
Am 21. Mai wird die Abgeordnetenkammer des Parlaments von Paraguay (Cámara de Diputados) über einen Gesetzesentwurf abstimmen, auf dessen Grundlage den Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa 14.404 Hektar des traditionell von ihr besiedelten Landes zurückgegeben werden soll. Seit über 20 Jahren kämpft die indigene Gemeinschaft für die Rückgabe ihres angestammten Landes, das für ihr Überleben unabdingbar ist.
Appell an
PRÄSIDENT DES AUSSCHUSSES FÜR LÄNDLICHE WOHLFAHRT
Sr. Celso Troche
E-Mail: cbierural@diputados.gov.py
PRÄSIDENT DES AUSSCHUSSES FÜR INDIGENE VÖLKER
Sr. Miguel Tadeo Rojas
E-Mail: pueblosindigenas@diputados.gov.py
PRÄSIDENTIN DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Sra. Olga Ferreira
E-Mail: cdehumanos@diputados.gov.py
ABGEORDNETE DER EINZELNEN PARTEIEN
ASOCIACIÓN NACIONAL REPUBLICANA PARTIDO COLORADO (ANR A)
Sra. María Cristina Villalba
E-Mail: cristinavillalba@diputados.gov.py
AVANZA PAÍS
Sra. Karina Rodríguez
E-Mail: karinarodriguez@diputados.gov.py
FRENTE GUASU
Sr. Ramón Duarte
E-Mail: ramonduarte@hotmail.com
PARTIDO ENCUENTRO NACIONAL
Sr. Hugo Rubín
E-Mail: hugorubin@diputados.gov.py
PARTIDO PCH (PCH)
Sr.Julio Mineur
E-Mail: enrimineur@diputados.gov.py
PARTIDO LIBERAL RADICAL AUTÉNTICO
Agustín Florentín Cabral
E-Mail: aflorentin@diputados.gov.py
ASOCIACIÓN NACIONAL REPUBLICANA PARTIDO COLORADO (ANR B)
Sr. Walter Harms
E-Mail: walterharms@diputados.gov.py
PARTIDO INDEPENDIENTE
Sr. Hugo Rubín
E-Mail: hugorubin@diputados.gov.py
DIE OBEN GENANNTEN KÖNNEN ALLE PER MAIL UND FAX ERREICHT WERDEN:
[Titel und Name]
Honorable Cámara de Diputados
14 de Mayo e/ Avda. República, Asunción, PARAGUAY
Tel/Fax (00 595) 21 414 5000
(Anrede: Dear parliamentarian/ Estimado (a) Diputado (a)/ Sehr geehrte Frau Abgeordnete bzw. sehr geehrter Herr Abgeordneter)
Sende eine Kopie an
INDIGENE GEMEINSCHAFT DER SAWHOYAMAXA
über:
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Tierraviva, Manuel Domínguez Nº 1073 e/ EEUU y Brasil, Asunción, PARAGUAY
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PARAGUAY
Herr Gustavo Ariel Libardi Vera, I. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Hardenbergstraße 12, 10623 Berlin
Fax: 030-31 99 86 17
E-Mail: embapar@embapar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 21. Mai 2014 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf, der den Sawhoyamaxa das von ihnen beanspruchte Land zurückgibt und damit der jahrelangen Diskriminierung und anderen Menschenrechtsverletzungen an ihnen ein Ende bereitet.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass das von den Sawhoyamaxa beanspruchte Land lebensnotwendig für ihren Fortbestand ist. Ihr Votum würde nicht nur dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachkommen, sondern auch Ihre Verpflichtung zeigen, die Rechte indigener Völker zu gewährleisten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the members of the Lower Chamber to pass the bill ordering that the land claimed by the Sawhoyamaxa be returned to the community to put an end to many years of discrimination and other human rights violations against them.
- Reminding members of the Lower Chamber that the land claimed by the Sawhoyamaxa is essential for the survival of the community and that by passing this bill they would not only comply with the Inter-American Court's judgment, but also demonstrate their commitment to ensuring the rights of Indigenous Peoples.
Sachlage
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa das Land zurückgibt, indem sie dem Besitzer eine Entschädigung bezahlt. Am 24. April feierte die Gemeinschaft die Entscheidung des paraguayischen Senats, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Dies war ein bedeutender Schritt in Richtung Landrückgabe und Erfüllung des gesetzlich bindenden Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2006. Diese positive Entscheidung des Senats könnte durch die Abgeordnetenkammer bestätigt werden, wenn sie am 21. Mai ihre endgültige Zustimmung zu dem Gesetz gibt. Dann muss es nur noch vorm Präsidenten in Kraft gesetzt (promulgada) werden. Ebenfalls am 21. Mai findet vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Anhörung statt, um zu prüfen, ob Paraguay die Entscheidung des Gerichtshofs von 2006 umgesetzt hat. Eine zustimmende Entscheidung der Abgeordnetenkammer würde ein deutliches Signal an den Gerichtshof senden, dass der politische Wille besteht, der internationalen Entscheidung Folge zu leisten.
Hintergrundinformation
Die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa lebt seit mehr als 20 Jahren unter schwierigen Bedingungen auf einem schmalen Streifen direkt an der Landstraße. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Staat und dem privaten Besitzer im März 2013 beschloss die Gemeinschaft, auf einen Teil des Landes zurückzukehren und den Kampf von dort aus zu führen. Die Sawhoyamaxa bestehen aus 146 Familien. Sie werden erst die vollen Rechte auf ihr Land innehaben, wenn es ihnen formal zurückgegeben wird, wie in dem internationalen Gerichtsurteil vorgesehen.
Im Jahr 2006 wies der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Paraguay an, der zu den Enxet gehörenden indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. In seinem Urteil befand das Gericht, dass die Rechte der Sawhoyamaxa auf Gerichtsschutz sowie ihre Eigentumsrechte und das Recht auf Leben der drei Gemeinschaften, die die Sawhoyamaxa bilden, verletzt worden waren. Paraguay hat die dreijährige Frist, die dem Land für die Rückgabe eingeräumt wurde, nicht eingehalten. Diese Frist ist seit dem 19. Mai 2009 abgelaufen.
Der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in drei Fällen Urteile gefällt, denen zufolge Paraguay die Rechte der indigenen Völker hinsichtlich ihres angestammten Landes verletzt hat. Damit ist Paraguay das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, gegen das der Gerichtshof drei solche Urteile gefällt hat.
Paraguay hat das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker und die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker, die die Anerkennung des Rechtes indigener Völker auf ihr angestammtes Land fordern, ratifiziert. Darüber hinaus gibt die Verfassung von 1992 den Indigenen Völkern das Recht auf Gemeindeland und überträgt dem Staat die Verantwortung dafür, ihnen dieses Land kostenlos zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen finden Sie in der UA 95/2014 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-095-2014/abstimmung-ueber-landrechte).