Unfairer Prozess droht

Segundo Alberto Pizango Chota, Präsident einer peruanischen Indigenenorganisation, soll Berichten zufolge vorhaben, am 26. Mai 2010 nach mehreren Monaten im nicaraguanischen Exil nach Peru zurückzukehren. Gegen ihn werden in Peru allem Anschein nach unbegründete Anklagepunkte erhoben, so dass ihm ein unfaires Gerichtsverfahren droht.

Appell an:

PRÄSIDENT DER REPUBLIK PERU
Sr. Alan García Pérez
Palacio de Gobierno
Plaza Mayor , Lima 1
PERU
(korrekte Anrede: Sr. Presidente)
Fax: (00 511) 311 3940
E-Mail: über die Webseite: http://www.presidencia.gob.pe/cartas_presidente.asp

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Gladys Margot Echaíz Ramos
Fiscal de la Nación/Ministerio Público
Av. Abancay cdra. 5 s/n, Lima 1
PERU
(korrekte Anrede: Sra. Fiscal)
Fax: (00 511) 426 2800

Sende eine Kopie an:

INDIGENENORGANISATION
AIDESEP
Av. San Eugenio 981 – Urb. Santa Catalina
La Victoria/Lima 13
PERU
Fax: (00 511) 472 4605
E-Mail: aidesep@aidesep.net.pe

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S.E. Herrn José Luis Pérez Sánchez-Cerro
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030 2064 1077
E-Mail: sc-berlin@embaperu.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS

  • Demanding that the government of Peru ensure that any unsubstantiated charges against Alberto Pizango be dropped immediately;

  • Urging the authorities to refrain from making public declarations on this case which may prevent Alberto Pizango receiving a fair trial;

  • Reminding the authorities that Indigenous Peoples in Peru have faced decades of ill-treatment and discrimination at the hands of the State and that they have a right to chose their own elected representatives and claim their rights as laid out in the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die peruanische Regierung auf, sicherzustellen, dass jegliche unbegründeten Anklagepunkte gegen Segundo Alberto Pizango Chota sofort fallen gelassen werden.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, von öffentlichen Erklärungen in diesem Fall Abstand zu nehmen, die dazu führen könnten, dass Alberto Pizango Chota kein faires Gerichtsverfahren erhält.

  • Erinnern Sie die Behörden daran, dass indigene Völker in Peru seit Jahrzehnten von staatlichen Stellen Misshandlungen und Diskriminierungen ausgesetzt werden, und dass diese Völker das Recht haben, ihre eigenen VertreterInnen zu wählen und ihre Rechte gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker einzufordern.

Sachlage

Alberto Pizango Chota ist Vorsitzender der Organisation AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarollo de la Selva Peruana) und lebt seit Mitte Juni 2009 im Exil in Nicaragua. Die dortigen Behörden gewährten ihm Asyl, nachdem er in der peruanischen Hauptstadt Lima Zuflucht in der Botschaft von Nicaragua suchte. Dies erfolgte, nachdem die peruanischen Behörden Alberto Pizango Chota vorgeworfen hatten, für den Ausbruch von Gewalt am 5. Juni 2009 im Departement Amazonas im Norden Perus verantwortlich zu sein, der zum Tod von 33 Personen führte. Ein Jahr nach diesen Vorfällen hofft Alberto Pizango Chota nun, nach Peru zurückkehren und seine Position als Vorsitzender von AIDESEP wieder aufnehmen zu können.

Alberto Pizango Chota wurde wegen „Rebellion, Aufruhr und Verschwörung gegen den Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung“ sowie wegen „Rechtfertigung von Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ angeklagt. Zum Zeitpunkt der Gewalttaten hielt sich Alberto Pizango Chota jedoch im hunderte Kilometer entfernten Lima auf. Die Beweismittel für die Anklagepunkte basieren nach vorliegenden Informationen ausschließlich auf einer von Alberto Pizango Chota am 15. Mai 2009 abgehaltenen Pressekonferenz, bei der er einen „indigenen Aufstand“ gegen die Regierung forderte. Auf dieser Pressekonferenz machte er offenbar klar, dass die Forderung eines Aufstands eine Aufforderung an die Regierung sei, eine Reihe von Gesetzen aufzuheben, die ohne die vorherige Inkenntnissetzung und freiwillige Zustimmung der indigenen Gemeinden erlassen worden waren. Die Regierung solle mit dieser Maßnahme einen Dialog auf Augenhöhe beginnen. Am darauf folgenden Tag widerrief er diese Forderung öffentlich im Beisein der Ombudsperson für Menschenrechte. Diese Rücknahme wurde auf der Webseite von AIDESEP und auch in der Presse veröffentlicht.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklage gegen Alberto Pizango Chota statt auf stichhaltigen Beweismitteln lediglich auf der Interpretation der Vorfälle von Seiten der Regierung zu basieren scheint. Aus diesem Grund befürchtet Amnesty International, dass Alberto Pizango Chota bei seiner Rückkehr nach Peru kein faires Gerichtsverfahren bevorsteht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 5. Juni 2009 wurden 33 Personen getötet und mindestens 200 Personen verletzt, als die Polizei gewaltsam gegen indigene DemonstrantInnen vorging, die die Zufahrtsstraße nach Bagua (Provinz Bagua) und Bagua Grande (Provinz Utcubamba) blockiert hatten. Die Blockade war von den indigenen Gemeinschaften der Awajún und der Wampís organisiert worden und betraf einen Abschnitt der Fernando Belaúnde Terry-Straße bekannt als Curva del Diablo (Teufelskurve). Von den 33 getöteten Personen waren 23 PolizeibeamtInnen und zehn Zivilpersonen, darunter fünf Indigene. Elf der getöteten PolizeibeamtInnen starben während einer Geiselnahme durch indigene DemonstrantInnen an der Tankstelle Petroperú Nr. 6, 80 km von Bagua entfernt nahe Imacita in der Provinz Bagua. Die anderen zwölf Personen wurden während des Polizeieinsatzes an der Straßenblockade getötet, und ein Polizeibeamter wird immer noch vermisst.

Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorfälle vorhersehbar waren und verhinderbar gewesen wären, wenn die peruanischen Behörden nicht ihre Pflicht zur Achtung, Unterstützung und zum Erhalt der Rechte indigener Völker im Amazonasgebiet kontinuierlich missachtet hätten. Internationale Menschenrechtsnormen, darunter die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, schützen indigene Völker vor dem Verlust ihres Grund und Bodens und ihrer Ressourcen als Folge von Erschließungsprojekten. Diese Abkommen wurden geschlossen, um zu verhindern, dass Menschen ihr Leben oder ihre Lebensgrundlage verlieren und um sicherzustellen, dass indigene Gemeinschaften in den Genuss all ihrer Menschenrechte kommen, die allesamt zur Wahrung der Würde unentbehrlich sind und von denen keines außer Acht gelassen werden darf.

Indigene Völker haben das Recht, konsultiert zu werden, bevor eine gesetzgebende Regelung oder Verwaltungsmaßnahme verabschiedet oder durchgeführt wird, die ihre Interessen betreffen könnte. Im Jahr 2008 hat die Regierung jedoch ohne Konsultation mit den indigenen Gemeinschaften eine Reihe von Erlassen beschlossen, in denen es um die Nutzung von Land und Ressourcen in rohstoffreichen Gebieten wie beispielsweise der Amazonasregion geht. Als die indigenen Völker daraufhin gegen diese Erlasse protestierten und ihre Menschenrechte einforderten, hörte man ihnen nicht nur nicht zu – am 5. Juni 2009 wurden einige der Betroffenen zudem noch misshandelt, gefoltert, willkürlich festgenommen, und einige von ihnen getötet.