Kirchengemeinde bedroht

Die Angehörigen einer indonesischen Kirchengemeinde wurden während jüngster gegen sie gerichteter Proteste bedroht. Die Polizei war zwar vor Ort, unternahm jedoch nichts zum Schutz der Gemeinde. Ohne Polizeischutz befindet sich die Kirchengemeinde weiter in Gefahr.

Betroffene Personen

ANGEHÖRIGE DER HURIA KRISTEN BATAK PROTESTAN (HKBP)

Länder

Indonesien

UA-Nummer

UA-121/2012

AI Index

ASA 21/018/2012

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

POLIZEIPRÄSIDENT VON METROJAYA JAKARTA
Inspector General Untung Radjab
Jl. Jend. Sudirman No. 45
Jakarta
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
Fax: (00 62) 21 522 5646

BEZIRKSLEITER VON BEKASI
Sa’duddin
Komplek Perkantoran Pemerintah
Kabupaten Bekasi
Ds. Sukamahi
Kecamatan Cikarang Pusat
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Sa’duddin / Sehr geehrter Herr Sa’duddin)
E-Mail: diskominfo@bekasikab.go.id

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
Gamawan Fauzi
Ministry of Home Affairs
Jl. Medan Merdeka Utara No. 7
Jakarta Pusat 10110
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 3483 0261

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: nur über das
Kontaktformular: http://www.botschaft-indonesien.de/de/kontak/kontakt.php

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte Sie bitten, PolizeibeamtInnen zum Schutz der Gemeindemitglieder der Huria Kristen Batak Protestan einzusetzen, damit sie gemäß ihrer Rechte auf Gewissens- und Religionsfreiheit ihre Sonntagsgottesdienste abhalten können.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Berichte über Einschüchterungen, Drangsalierungen und Angriffe gegen Mitglieder der Kirchengemeinde ein und stellen Sie die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht.
Ich fordere Sie weiterhin auf, sofort dem Urteil des Obersten Gerichtshofs nachzukommen und der Huria Kristen Batak Protestan eine Baugenehmigung für eine Kirche zu erteilen.

Sachlage

Am Morgen des 22. April wurden etwa 100 Angehörige der größten evangelischen Kirche Asiens, der Huria Kristen Batak Protestan (HKBP), daran gehindert ihre Kirche für den wöchentlichen Sonntagsgottesdienst zu betreten. BeamtInnen der Verwaltungspolizei der Stadt Bekasi (Satpol PP), der Bezirkspolizei aus dem Norden von Tambun sowie weitere örtliche RegierungsbeamtInnen hielten die Gemeindemitglieder auf und versuchten sie dazu zu überreden, in einen etwa neun Kilometer entfernten Ort auszuweichen. Weil die Angehörigen der Gemeinde somit ihre Kirche nicht betreten konnten, begannen sie den Gottesdienst auf der Straße abzuhalten. Rund 500 Protestierende, die sich zuvor in der Nähe der Kirche zusammengefunden hatten, umkreisten die Gemeindemitglieder, fingen an sie zu bedrohen und forderten sie auf, zu gehen. Einige der Protestierenden sollen versucht haben, die KirchgängerInnen tätlich anzugreifen, die Polizei hielt sie aber davon ab. Der Protest löste sich erst auf, als weitere PolizeibeamtInnen hinzukamen und ein städtischer Verwaltungspolizist einen Schuss in die Luft abfeuerte. Protestierende haben bereits am vergangenen Sonntag Angehörigen der Gemeinde den Zugang zu ihrer Kirche versperrt, sodass sie ihren Gottesdienst auf der Straße abhalten mussten. Anstatt jedoch den Protest aufzulösen oder die Protestierenden, die die Gemeindemitglieder bedrohten, zu inhaftieren, versuchte die Polizei die Kirchgänger dazu zu zwingen zu gehen. Nach dem Gottesdienst drohte einer der Protestierenden dem Kirchenvorstand: "Du bist erledigt, wenn Du versuchst wiederzukommen!". Die Gemeindemitglieder fürchten, dass es bei zukünftigen Sonntagsgottesdiensten ohne angemessenen Polizeischutz zu erneuten Einschüchterungsversuchen und Angriffen kommen wird.

Im Dezember 2009 ordnete der Bezirksleiter von Bekasi einen Baustopp an und verbot das Abhalten von Gottesdiensten in der Kirche, sodass die Gemeinde seither gezwungen ist, ihre Messen auf dem Bürgersteig zu feiern. Dies führte zu zahlreichen gegen sie gerichtete Proteste von Angehörigen der islamistischen Dachorganisation Islamistic Community Forum. Trotz eines nachfolgenden Gerichtsurteils zu Gunsten der Kirchengemeinde, weigern sich die örtlichen Behörden noch immer eine Baugenehmigung auszustellen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte Sie bitten, PolizeibeamtInnen zum Schutz der Gemeindemitglieder der Huria Kristen Batak Protestan einzusetzen, damit sie gemäß ihrer Rechte auf Gewissens- und Religionsfreiheit ihre Sonntagsgottesdienste abhalten können.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Berichte über Einschüchterungen, Drangsalierungen und Angriffe gegen Mitglieder der Kirchengemeinde ein und stellen Sie die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht.
Ich fordere Sie weiterhin auf, sofort dem Urteil des Obersten Gerichtshofs nachzukommen und der Huria Kristen Batak Protestan eine Baugenehmigung für eine Kirche zu erteilen.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
INNENMINISTER
Gamawan Fauzi
Ministry of Home Affairs
Jl. Medan Merdeka Utara No. 7
Jakarta Pusat 10110
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 3483 0261

Hintergrundinformation

Im April 2008 beantragte die Gemeinde der HKBP eine Baugenehmigung für eine Kirche in Bekasi, im Großraum Jakarta. Obwohl ihr Antrag alle Voraussetzungen erfüllte, wurde die Genehmigung nicht ausgestellt. Während des laufenden Genehmigungsprozesses, entschieden die Gemeindemitglieder, auf dem Grundstück, das der HKPB gehört, eine provisorische Kirche zu bauen, in der die wöchentlichen Sonntagsgottesdienste abgehalten werden konnten. Am 31. Dezember 2009 verbot der Bezirksleiter per Anschreiben den Bau einer Kirche auf dem betreffenden Grundstück und untersagte es den Angehörigen der Gemeinde dort Messen abzuhalten. Seitdem sind die Gemeindemitglieder gezwungen, ihre Gottesdienste auf dem Bürgersteig neben dem abgeriegelten Gebäude zu feiern.

Im März 2010 legten SprecherInnen der Gemeinde den Fall dem Verwaltungsgericht in Bandung vor. Das Gericht entschied im September 2010 zu ihren Gunsten und ordnete an, dass der Bezirksleiter von Bekasi sein Anschreiben zurücknehmen und eine Baugenehmigung für die Kirche erteilen solle. Gegen dieses Urteil legte die Bezirksverwaltung von Bekasi Rechtsmittel beim zuständigen Verwaltungsgericht in Jakarta ein. Das Rechtsmittel wurde im März 2011 abgewiesen. Daraufhin legten die örtlichen Behörden im Juni 2011 erneut Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof von Indonesien ein. Der Oberste Gerichthof lehnte aber auch dieses Rechtsmittel ab und entschied, dass es ein Verstoß gegen das Gesetz sei, die Gemeindemitglieder davon abzuhalten, Gottesdienste auf dem Grundstück der Kirche zu feiern. Die Behörden von Bekasi wiedersetzen sich diesem Urteil jedoch noch immer und weigern sich eine Baugenehmigung für die Kirche zu erteilen.

Seit die Angehörigen der Huria Kristen Batak Protestan im Dezember 2009 angefangen haben ihre Gottesdienste außerhalb der Kirche abzuhalten, sehen sie sich immer wieder mit Protesten, Einschüchterungsversuchen und Drohungen konfrontiert. Laut örtlicher Quellen sollen am 8. August 2010 rund 20 Gemeindemitglieder verletzt worden sein, als Hunderte Protestierende mit Steinen warfen, sie traten und schlugen, um so zu versuchen, einen Gottesdienst der Gemeinde vor der geschlossenen Kirche zu verhindern.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist durch die indonesische Verfassung und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert. Trotzdem erreichen Amnesty International immer wieder Berichte über Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen religiöse Minderheiten in Indonesien, zu denen auch Christen gehören. 2011 wurden mindestens 18 Kirchen angegriffen oder gezwungen zu schließen. Einige Kirchen wurden von gewalttätigen Gruppen niedergebrannt oder anderweitig beschädigt. Die Angriffe richten sich ebenfalls gegen die Mitglieder der Kirchengemeinden.

Schlagworte

Indonesien Urgent Action Religion