Gemeindesprecher in Gefahr

Antônio Isídio, Sprecher einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft, und mehrere Familien in der Gemeinde Vergel im brasilianischen Bundesstaat Maranhão, haben eine Serie von Drohungen erhalten. Die Gemeinde Vergel ist wiederholt Einschüchterungen ausgesetzt, sowohl von HolzfällerInnen als auch von Personen, die sich rechtswidrig ihr Land aneignen wollen. Nicht selten sind diese Einschüchterungen von Gewalt begleitet.

Appell an:

MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Exma. Ministra Chefe
Maria do Rosário Nunes
SCS Bloco B, Quadra 9, Lote C
Ed. Parque Cidade Corporate,
Torre A, 10º Andar CEP,
70308-200 - Brasília/DF
BRASILIEN
(Anrede: Exmo. Sra. Ministra / Dear Secretary / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 55) 61 2025 9414

GOUVERNEURIN VON MARANHÃO
Exma. Sra Governadora
Roseana Sarney
Palácio dos Leões - Av. Dom Pedro II, s/nº Centro
65.010-904 - São Luís/MA
BRASILIEN
(Anrede: Exma. Sra Governadora / Dear Governor / Sehr geehrte Frau Gouverneurin)
Fax: (00 55) 98 2108 9252 (Bitte sagen Sie: „Sinal de fax por favor“)

Sende eine Kopie an:

KIRCHLICHE MENSCHENRECHTSORGANISATION
FÜR LANDRECHTE
Comissão Pastoral da Terra - Maranhão
Rua do Sol, nº 457
Centro
CEP 65020-590, São Luís - MA
BRASILIEN

BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20
oder 030–7262 83-21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Sicherheit der Gemeinde Vergel zu gewährleisten. Sorgen Sie bitte dafür, dass sämtliche Vorwürfe über Drohungen gegen Familien und die Zerstörung von Eigentum untersucht werden.

  • Leiten Sie bitte in Absprache mit Antônio Isídio Pereira da Silva umfassende Schutzmaßnahmen für ihn ein, entsprechend dem brasilianischen Programm für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen.

  • Bitte untersuchen Sie auch umfassend alle Vorwürfe über rechtswidrige Landaneignungen, illegale Rodungen und andere Eingriffe in die Siedlungsgebiete kleinbäuerlicher Gemeinschaften und sorgen Sie dafür, dass die dafür Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden, um so weitere Landkonflikte zu verhindern.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to guarantee the safety of the Vergel community and thoroughly investigate all allegations of threats against families and the destruction of property.

  • Urging them to provide full protection for Antônio Isídio Pereira da Silva according to his wishes, under the federal program for the protection of human rights defenders.

  • Urging them to investigate thoroughly all broader allegations of land-grabbing, illegal logging and encroachment onto smallholders' lands in the region, and bring those responsible to justice so as to prevent future land conflicts.

Sachlage

Die kleinbäuerliche Gemeinde Vergel, die 50 km von der Stadt Codó entfernt im Bundesstaat Maranhão liegt, gerät zunehmend unter Druck, weil Personen, die rechtswidrig Ansprüche auf ihr Land erheben, als auch HolzfällerInnen sie von ihrem Land vertreiben wollen. Laut Angaben von Antônio Isídio eröffnete ein Unbekannter im Dezember 2012 das Feuer in der Nähe seines Hauses und tötete Vieh. Derselbe Mann hinderte dann seine Frau und weitere Frauen der Gemeinde daran, im nahegelegenen Wald Babaçunüsse zu ernten. Im Januar 2013 wurde die örtliche Kapelle niedergebrannt, kurz bevor die Gemeinde den Todestag des Gemeindesprechers Raimundo Pereira da Silva begehen wollte. Er war im Januar 2010 durch Schüsse in den Rücken getötet worden. Seit Ende der 80er Jahre sind bereits drei GemeindesprecherInnen getötet worden, aber niemand wurde bislang dafür zur Verantwortung gezogen. Im April schnitten Unbekannte vier Ziegen, die Antônio Isídio gehören, die Ohren ab - ein eindeutiger Einschüchterungsversuch, der in der Gemeinde Angst vor weiterer Gewalt schürt. Im Mai erklärten Antônio Isídio und einige Familien gegenüber VertreterInnen der kirchlichen Organisation Comissão Pastoral da Terra (CPT), dass sie acht Männer mit Revolvern und anderen Schusswaffen in der Gegend gesehen hätten. Antônio Isídio hat außerdem gesagt, dass einer der Männer anderen GemeindebewohnerInnen angedroht hätte, dass sie als nächste sterben würden.

Delegierte des brasilianischen Programms für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen haben vor kurzem die Gemeinde besucht und Antônio Isídio interviewt. Bislang hat er jedoch keinerlei Schutz erhalten. Die CPT hat öffentlich gegen die Situation protestiert, indem sie ihre Sorge in einem Brief an den brasilianischen Ombudsmann für Landwirtschaft äußerte. In ihrem Schreiben fordert die Organisation dringend Maßnahmen, um die Sicherheit von Antônio Isídio und den bedrohten Familien zu gewährleisten und umgehend Untersuchungen der Drohungen und Einschüchterungen einzuleiten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Da die landwirtschaftlichen Regionen immer mehr ins Innere des brasilianischen Bundesstaates Maranhão gedrängt werden, geraten indigene Gemeinschaften und Quilombo-Gemeinden (afro-brasilianische Siedlungen, die Ende des 16. Jahrhunderts in abgelegenen ländlichen Gebieten Brasiliens entstanden, als sich flüchtende und freigelassene SklavInnen der Sklaverei widersetzten) immer mehr unter Druck, weil sich Interessengruppen ihrer Siedlungsgebiete bemächtigen wollen, entweder „grileiros“, die sie sich rechtswidrig aneignen oder Personen, die ihre Wälder roden wollen. Aufgrund dieser Konflikte kommt es in der Region immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen.

Flaviano Pinto Neto, ein Sprecher der Quilombo-Gemeinschaft Charco in Maranhão, wurde am 30. Oktober 2010 mit sieben Schüssen in den Kopf getötet (s. UA-244/2010). Auch in der Quilombo-Gemeinde Salgado in Pirapemas sind GemeindesprecherInnen bedroht worden (s. UA-369/2011), ebenso in Santa Maria dos Moreiras in Codó (s. UA-328/2012). Vergel liegt im selben Verwaltungsbezirk.

Der Bundesstaat Maranhão ist einer der ärmsten in Brasilien mit einem der niedrigsten UN-Entwicklungsindizes des Landes. Trotz der Landkonflikte und weitverbreiteter rechtswidriger Aneignung von Land mangelt es an politischem Willen für eine umfassende Landreform. Quilombo-Gemeinschaften und indigene Gemeinden, die für ihre in der Verfassung verbrieften Rechte auf Land eintreten, sehen sich immer wieder gewaltsamen Konflikten mit GroßgrundbesitzerInnen konfrontiert; kleinbäuerliche Gemeinschaften stehen Holzfällergruppen gegenüber, die ihre Wälder roden wollen.

Laut Angaben der kirchlichen Organisation CPT gab es 2012 über 184 Landkonflikte im Bundesstaat Maranhão. Dabei erhielten mehr als 100 GemeindesprecherInnen Morddrohungen. Zugesagte Schutzmaßnahmen für bedrohte GemeindesprecherInnen sind nicht umgesetzt worden, und zu einer Serie von gemeldeten Menschenrechtsverstößen sind nur wenige Ermittlungen eingeleitet worden.

Schlagworte

Brasilien Urgent Action